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Beschluss des Bezirksvorstand Niederbayern vom 06.08.2013 #1: Absetzung des Vorstands des KV landshut

Antragsteller: Kai

Text:

Der BzV Niederbayern soll auf Grundlage von § 6 Niederbayerische Satzung i.V.m. § 6 Bayerische Satzung i.V.m § 6 Abs. 6 Bundessatzung folgendes beschließen: Der Gesamtvorstand des KV Landshut wird mit sofortiger Wirkung des Amtes enthoben. Bis zur Bestellung eines kommisarischen Vorstands durch den BzV führt der BzV die Geschäfte des KV Landshut.

Begründung:

Der Vorstand des KV Landshut verstößt schwerwiegend und andauernd gegen die Ordnung der PP Deutschland. Insbesondere ständiges Mobbing durch die beiden Vorstände Matthias Zehe und Roland Mulzer gegen den gesamten BzV sowie insbesondere gegen dessen 1. Vorsitzenden schadet der Piratenpartei erheblich. So haben bereits mehrere Parteimitglieder den Austritt aus der Partei angekündigt bzw. vollzogen. Einige Mitglieder haben ihre Aktivitäten eingestellt, andere stehen für Parteiämter nicht mehr zur Verfügung. Die öffentliche Diskriminierung des BzV ist nicht mehr weiter hinnehmbar. Aus diesem Grund ist der Vorstand des KV aus dem Amte zu entheben. Nach der Satzung ist hierfür der BzV zuständig. Der kommende BzPT hat diese OM dann per Abstimmung zu bestätigen. Mit diesemAntrag ist daher auch der Antrag auf einen entsprechenden TOP für den nächsten BzPT verbunden. Der BzV soll die Geschäfte des KV Landshut zunächst führen und in den kommenden Wochen einen kommissarischen Vorstand für den KV Landshut bestellen.

Unterstützer:

--Neosam 19:56, 29. Jul. 2013 (CEST)

1. Christian Reidel - x
2. Heide-Marie Weiherer - x
3. Walter Weber - x
4. Otto Pittner - x

Ergebnis: (angenommen,abgelehnt,vertagt)
Zusatzinfos: -

Beschluss des Bezirksvorstand Niederbayern vom 07.08.2013 #2: Basisentscheid KV Landshut

Antragsteller: Taxx

Text:

Der Bezirksvorstand Niederbayern soll eine Limesurvey-Umfrage an alle Mitglieder des KV Landshut schicken. In dieser Umfrage, sollen die Mitglieder folgende Auswahlmöglichkeiten haben. 1. Ich bin mit dem Vorstand des KV Landshut zufrieden. 2. Ich bin mit dem Vorstand des KV Landshut nicht zufrieden, möchte aber keinen außerordentlichen Kreisparteitag zur Abwahl. 3. Ich bin für einen außerordentlichen Kreisparteitag mit Abwahl des jetzigen KV-Vorstandes und anschließender Neuwahl. 4. Ich bin für einen außerordentlichen Kreisparteitag über die Auflösung des KV-Landshut. Diese Umfrage sollte schnellstmöglich gestellt werden, und den Mitgliedern des KV-Landshut eine Frist von einer Woche eingeräumt werden. Das Ergebnis der Umfrage ist danach zu veröffentlichen. Der KV-Vorstand hat somit ein Meinungsbild der ihm unterstellten Basis und kann aufgrund des Meinungsbildes das weitere Vorgehen planen

Begründung:

Die Zahl der aktiven, sowie auch der Mitglieder allgemein ist seit Bestehen des KV-Landshut drastisch zurückgegangen. Es gibt zwei Stammtische, der eine umfasst den KV-Vorstand und der andere Basismitglieder, die nicht mit dem Vorstand zusammen arbeiten wollen, wenn es diesen überhaupt noch gibt. Zudem haben auch Mitglieder, die nicht aus dem im Gebiet des KV Landshut kommen, ihre aktive Arbeit eingestellt oder sind sogar aus der Piratenpartei ausgetreten. Durch diese und noch weitere Gründe, bin ich der Meinung, dass der Vorstand nicht im Sinne der Basis handelt, sondern einzig und allein einen Posten haben will und von diesem aus gegen den BzV- Vorstand schießt. Des Weiteren, entbindet dieser Antrag den BzV-Vorstand davon, die Amtsenthebung und Einsetzung eines kommissarischen Vorstands mit Bestätigung durch den nächsten BzPT herbeizuführen. Da hier die Mitglieder des KV´s befragt werden und somit eine Basisdemokratische Abstimmung stattfindet. In diesem Zuge ist der an anderer eingestellte Antrag abzulehnen um nicht noch weitere Gründe für Angriffe gegen den BzV NDB zu liefern. Alleine die Tatsache, dass sich ein Mitglied eines anderen Bezirksverbandes diesen Antrag stellt, sollte das Ausmaß der Probleme deutlich machen.

Unterstützer:

keine

1. Christian Reidel - x
2. Heide-Marie Weiherer - x
3. Walter Weber - x
4. Otto Pittner - x

Ergebnis: (angenommen,abgelehnt,vertagt)
Zusatzinfos: -

Beschluss des Bezirksvorstand Niederbayern vom 25.09.2013 #3: Kostenübernahme Entsorgung Wahlplakate

Antragsteller: Archer

Text:

Der Bezirksvorstand möge beschließen, die Entsorgungskosten der Wahlplakate zu übernehmen und den jeweiligen Regionengeldern anzurechnen. Durch diesen Beschluß ist die Begleichung der entstandenen Kosten gewährleistet.

Begründung:

keine Begründung

Unterstützer:

keine

1. Christian Reidel - x
2. Heide-Marie Weiherer - x
3. Walter Weber - x
4. Otto Pittner - x

Ergebnis: (angenommen,abgelehnt,vertagt)
Zusatzinfos: -