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Beschluss des Bezirksvorstand Niederbayern vom 22.05.13 #1: Kauf eines Stehtisches

Antragsteller: MatthiasZ

Text:

Der Vorstand möge beschließen für den Wahlkampf folgenden Gegenstand zu kaufen: 1 x Stehtisch 139,00 EUR + 19,00 EUR Versand http://www.amazon.de/Severin-702-Stehtisch-Quick-schwarz/dp/B008YRXKEY/

Begründung:

keine Begründung

Unterstützer:

keine

1. Christian Reidel - x
2. Heide-Marie Weiherer - x
3. Walter Weber - x
4. Otto Pittner - x

Ergebnis: (angenommen,abgelehnt,vertagt)
Zusatzinfos: -

Beschluss des Bezirksvorstand Niederbayern vom 21.05.13 #2: Kauf von Flaggen

Antragsteller: MatthiasZ

Text:

Der Vorstand möge beschließen für den Wahlkampf folgende Gegenstände zu kaufen: 6 Flaggen 1x 1,5m https://pshop.igelity.de/shop/article.php?&aid=26 48 € Der Antrag ist modular zu verstehen, es sind auch Teilmengen möglich.

Begründung:

keine Begründung

Unterstützer:

keine

1. Christian Reidel - x
2. Heide-Marie Weiherer - x
3. Walter Weber - x
4. Otto Pittner - x

Ergebnis: (angenommen,abgelehnt,vertagt)
Zusatzinfos: -

Beschluss des Bezirksvorstand Niederbayern vom 25.05.13 #3: Antrag auf Verteilung der Bezirksfinanzen

Antragsteller: Peda 25. Mai 2013

Text:

Der Bezirksvorstand möge beschließen, die im Bezirk verfügbaren Mittel auf sich und seine Untergliederungen aufzuteilen. Grundlage sind die neun Regionen: Passau, Landshut, Rottal-Inn, Straubing-Bogen, Kelheim, Freyung-Grafenau, Regen, Dingolfing-Landau und Deggendorf. Bei Regionen mit nicht existenten Untergliederungen sollen die Gelder im Sinne der dortigen Basis durch die nächsthöhere Untergliederung (den Bezirksverband) verwaltet werden und die Gelder ausschließlich in deren Sinne ausgegeben werden. Für Kreisverbände die aus mehreren Regionen bestehen (z.B. KV Bayerwald) soll der akkumulierte Betrag ausgezahlt werden. Die entsprechende Weiterverteilung obliegt dem jeweiligen KV. Als Verteilungsschlüssel wird die auf Landesebene verwendete Systematik vorgeschlagen: 20% der Mittel verbleiben beim Bezirk, 30% werden gleichberechtigt an die 9 oben genannten Regionen verteilt. Die verbleibenden 50% werden zur Hälfte (25% der Finanzmittel) anteilig der Einwohnerdichte, die andere Hälfte anteilig der Mitglieder in der Untergliederung berechnet. Dies ergibt einen Verteilungssatz pro Region, der für die Verteilung der Finanzmittel angewendet werden kann. Da die genaue Zusammensetzung der Finanzen auf dem Bezirkskonto für den Antragsteller nicht ersichtlich ist, wird vorerst eine sofortige Verteilung der 4496,19€ beantragt, die dem Bezirk aus der Parteienfinanzierung 2012 durch den Landesverband Bayern überwiesen wurden (siehe Tabelle Bayern). Durch die Festsetzung des Verteilungsschlüssels können aber auch zukünftige Mittel umgehend verteilt werden. Sowie dem Bezirksvorstand zudem genauere Erkenntnisse über die Zusammensetzung der derzeitigen Bezirksfinanzen vorliegen, sollen sämtliche Finanzen, die aus Parteienfinanzierung, PirateStarter und anderen nicht zweckgebundenen Einnahmen erwirtschaftet wurden, nach dem festgesetzten Schlüssel verteilt werden.

Begründung:

Der Antrag ermöglicht ein optimales verteiltes Handeln der Basis im Bezirk. Durch die Dezentralität und das Vertrauen in die Basis bzw. in die "Intelligenz der Massen" können regionale Unterschiede und die Kenntnis der lokalen Gegebenheiten optimal genutzt werden. So ist es z.B. möglich in spezielle Werbeformen wie Großplakate, Regional-TV oder Kinowerbung zu investieren, ohne dies für alle Untergliederungen fordern zu müssen. Nicht jede Untergliederung hat die selben Ansprüche bzw. Pläne für einen erfolgreichen Wahlkampf. Durch die baldige Verteilung an die Stammtische/Basis bzw. das Exklusivmachen der zustehenden Gelder kann die jeweilige Untergliederung selbst auf unbürokratische und unkomplizierte Weise schnell und gezielt über die Verwendung ihrer Gelder entscheiden.

Unterstützer:

Tordanik 25. Mai 2013
Karli 25. Mai 2013
Christian 25. Mai 2013
Ahoi 19:44, 25. Mai 2013 (CEST)
F6F 22:43, 26. Mai 2013 (CEST)
Berberic 12:32, 27. Mai 2013 (CEST)
MatthiasZ 13:05, 27. Mai 2013 (CEST)
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1. Christian Reidel - x
2. Heide-Marie Weiherer - x
3. Walter Weber - x
4. Otto Pittner - x

Ergebnis: (angenommen,abgelehnt,vertagt)
Zusatzinfos: -

Beschluss des Bezirksvorstand Niederbayern vom 27.05.2013 #4: Versand der UU und PirateStarter an die Mitglieder

Antragsteller: 3w SR

Text:

Der Vorstand möge beschließen, die Unterstützerunterschriften Formulare (LTW & BzTW) sowie ein Anschreiben an alle Mitglieder über einen Dienstleister zu versenden. Die Kosten belaufen sich auf ca. 250 €, das Angebot liegt in der Begründung vor.

Begründung:

1. Angebot "SW" Auflage: 372 Kuvert: DIN-Lang unbedruckt mit Fenster, maschinenfähig (wird von Dimetria gestellt) Umfang: 4 Blätter 1/0-fbg.-schwarz (Vorderseite) bedruckt auf 80 g/m²-Papier (Offset weiß) 1. Blatt personalisiert (Empfängeradresse + Briefanrede) drucken und kuvertieren 2. Blatt nicht personalisiert drucken und beilegen 3. Blatt nicht personalisiert drucken und beilegen Produktionsdauer: 5 - 8 Werktage Daten: Druckdaten werden druckfertig als PDF-Datei oder Word-Datei gestellt - Adressdaten werden als Excel-Datei oder Textdatei (CSV-Format) gestellt Gesamtpreis/Mailing (Brief): 0,33 € zzgl. 7% MwSt. und zzgl. Die Portokosten belaufen sich für das Mailing auf ca. 0,28 € (Infopost) zzgl. 19% MwSt. pro Brief

Unterstützer:

keine

1. Christian Reidel - x
2. Heide-Marie Weiherer - x
3. Walter Weber - x
4. Otto Pittner - x

Ergebnis: (angenommen,abgelehnt,vertagt)
Zusatzinfos: -

Beschluss des Bezirksvorstand Niederbayern vom 27.05.13 #5: Sammelbestellung give away

Antragsteller: 3w SR

Text:

Der Bezirksverband möge beschließen im PShop Kugelschreiber und Feuerzeuge für die Piraten im Bezirk als sogenannte give away zu bestellen. Die konkrete Bestellemenge kann in der laufenden Telko noch angepaßt werden. Piraten aus Kehlheim haben einen Bedarf von je 100 St. angemeldet, sollten dazu noch weitere Badarfsmeldungen kommen, wird daraus eine Sammelbestellung gemacht. Sollte keiner Bedarf anmelden verbleibt das Material bis zur Anforderung bei Walter Weber.

Begründung:

Aktuell gibt es im PShop ein Angebot über Kugelschreiber 500 St. 107,10 € und Feuerzeuge 500 St. 154,70 €.

Unterstützer:

keine

1. Christian Reidel - x
2. Heide-Marie Weiherer - x
3. Walter Weber - x
4. Otto Pittner - x

Ergebnis: (angenommen,abgelehnt,vertagt)
Zusatzinfos: -

Beschluss des Bezirksvorstand Niederbayern vom 30.05.13 #6: Moderation der bezirksweiten Mailingliste

Antragsteller: ws_pirat

Text:

Der Vorstand möge beschließen: Die bezirksweite Mailingliste Niederbayern ( https://lists.piratenpartei-bayern.de/mailman/listinfo/niederbayern ) wird moderiert. Die Moderation soll ein Team übernehmen. Die Moderation soll erst beginnen, wenn dieses Team aus mindestens 3 Personen besteht, um eine möglichst zeitnahe Freischaltung zu ermöglichen und die Arbeitsfähigkeit der Liste zu erhalten. Aufgaben des Moderations-Teams: Das Moderationsteam soll alle Nachrichten der Mailingliste sichten und möglichst zeitnah freigeben, sofern die Beiträge konstruktiv sind. Enthalten die Nachrichten persönliche Angriffe (offen oder verdeckt), soll die Nachricht mit Begründung zurückgewiesen werden. Dem Absender der abgelehnten Nachricht ist es somit möglich, die Nachricht erneut zu schicken - ohne den beanstandeten Inhalt. Es soll hierbei keine Diskussion mit unterschiedlichen Meinungen verhindert werden, sondern diese Diskussionen auf rein sachlicher Ebene geführt werden. Das Moderations-Team führt eine nicht-öffentliche Liste der abgelehnten Mails mit Begründung und Name der Person, welche die Mail abgelehnt hat. Entscheidungen können von jedem Teammitglied eigenverantwortlich getroffen werden. Sofern sich ein Mitglied bei der Einschätzung einer Nachricht unsicher ist, soll sich das Team miteinander absprechen, bevor eine Mail zurückgewiesen wird. Eine interne Mailingliste des Moderations-Teams wird - sofern gewünscht - zu diesem Zweck eingerichtet. Das Moderationsteam soll explizit Nachrichten aller Teilnehmer (auch z. B. Vorstandsmitgliedern, IT, Beauftragten) moderieren und ist berechtigt, die Nachrichten zurückzuweisen, sofern nötig. Ernennung/Entlassung der Teammitglieder: Mitglieder der Partei können sich um Aufnahme in das Moderationsteam bewerben. Sowohl Bezirks- als auch Landesvorstand haben ein Vetorecht bei neuen Mitgliedern, sofern kein Veto innerhalb einer Woche eingeht, ist ein neues Mitglied aufgenommen. Mitglieder beider Vorstände können nicht Mitglied des Moderationsteams werden. Beschlüsse über eingelegte Vetos werden nur soweit veröffentlicht, wie dies keine persönlichen Daten berührt und keiner Person zuzuordnen ist und mit einer Begründung versehen, welche dem abgelehnten Mitglied zugänglich zu machen ist. Mitglieder können auf Antrag eines der beiden Vorstände entlassen werden, sofern der jeweils andere Vorstand zustimmt. Überprüfung der Moderation: Bei Beanstandungen der Moderation ist beiden Vorständen auf Wunsch Zugriff auf die Liste der abgelehnten Mails zu gewähren. Die Vorstände können anhand dessen entscheiden, ob eine Entlassung eines Team-Mitglieds notwendig ist. Nach ca. einem Monat (abhängig vom Sitzungsintervall der Vorstände) soll das Moderations-Team beiden Vorständen eine Einschätzung vorlegen, ob sich die Anzahl der unsachlichen Beiträge nennenswert reduziert hat und es sinnvoll ist, die Moderation zu beenden. Dies soll dann von beiden Vorständen gemeinsam entschieden werden. Bei Uneinigkeit entscheidet der Landesvorstand als zuständiger Vorstand für die genutzte IT-Infrastruktur. Sofern die Moderation fortgeführt wird, soll diese weiterhin in regelmäßigen Abständen überprüft werden. Dieser Antrag muss sowohl vom Bezirksvorstand Niederbayern als auch vom Landesvorstand Bayern angenommen werden, bevor er Wirksamkeit erlangt. Lehnt einer der beiden Vorstände den Antrag ab, ist der Antrag nichtig und wird nicht umgesetzt.

Begründung:

Die Mailingliste der Niederbayern wird seit geraumer Zeit zu einem großen Teil für persönliche Anfeindungen mehrerer Gruppen genutzt. Aus diesem Grund haben bereits mehrere Personen angekündigt, ihre Mitarbeit einzustellen oder aus der Partei auszutreten. Dieser Zustand sollte so nicht weiter akzeptiert werden, da die Gefahr besteht, nach und nach sämtliche aktiven Mitglieder des Bezirks zu vergraulen. Ernennung/Entlassung: Hier soll verhindert werden, dass eine der beiden Parteien Mitglieder ins Team entsendet oder aus dem Team entlässt, welche Partikularinteressen vertritt, ohne dass der andere Vorstand die personelle Einschätzung teilt. Sollte hoffentlich nicht notwendig sein, beugt aber Missbrauch vor und soll Verschwörungstheorien von vornherein ausmerzen. Überprüfung: Die Moderation soll nicht "einfach weiterlaufen", weil sie "irgendwann mal eingerichtet wurde". Aus diesem Grund eine regelmäßige Überprüfung, da das Ziel sein soll, die Moderation so schnell wie möglich wieder aufzuheben. Der Antragssteller ist bereit, als eines der Teammitglieder an der Moderation der Mailingliste mitzuarbeiten. Es ist aber darauf hinzuweisen, dass auch der Antragssteller bereits an Diskussionen dort teilgenommen hat - in wechselndem Tonfall - und daher nicht zwingend von allen betroffenen Parteien als neutral eingestuft werden dürfte.

Unterstützer:

keine

1. Christian Reidel - x
2. Heide-Marie Weiherer - x
3. Walter Weber - x
4. Otto Pittner - x

Ergebnis: (angenommen,abgelehnt,vertagt)
Zusatzinfos: -