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Beschluss des Bezirksvorstand Niederbayern vom 26.03.2013 #1: Der Bezirksvorstand soll die jeweils anteiligen Mitgliedsbeiträge zeitnah an den Kreisverband Landshut weiterleiten - alternativ an alle Kreisverbände

Antragsteller: Ahoi 19:25, 25. Mär. 2013 (CET)

Text:

Der Bezirksvorstand soll die jeweils anteiligen Mitgliedsbeiträge zeitnah an den Kreisverband Landshut weiterleiten - alternativ an alle Kreisverbände. Sind genaue Zahlen (noch) nicht verfügbar, so ist zumindest eine entsprechende Abschlagszahlung zu überweisen. Die Anteile für den Kreisverband Landshut sollen überwiesen werden auf das Konto:

Begünstigter: PIRATEN Landshut

Konto-Nummer: 20434421

Bankleitzahl: 74350000 Sparkasse Landshut

Begründung:

Durch die Gründung des Kreisverband Landshut stehen diesem anteilig die entsprechenden Mitgliedsbeiträge zu - alternativ stehen anteilig allen Kreisverbänden die entsprechenden Mitgliedsbeiträge zu. Um den Grundsätzen der Transparenz Folge zu leisten, ist es wichtig, dies zeitnah und nachvollziehbar zu erledigen. Ohne genaue Zahlen, sind zumindest bereits bekannte Zahlungen aufzuteilen und weiterzuleiten. Der Antrag wird zwar hauptsächlich im Sinne des Kreisverband Landshut gestellt, kann aber alternativ auch gleich für alle Kreisverbände beschlossen werden.

Unterstützer:

keine

1. Christian Reidel - x
2. Heide-Marie Weiherer - x
3. Walter Weber - x
4. Otto Pittner - x

Ergebnis: (angenommen,abgelehnt,vertagt)
Zusatzinfos: -

Beschluss des Bezirksvorstand Niederbayern vom 04.04.2013 #2: Wahlkampf Straubing

Antragsteller: Captain Jack S

Text:

Beantragung von einem Wahlkampfetat für den Stammtisch Straubing in Höhe von 1000 Euro

Begründung:

Die nächste Zeit stehen für die niederbayerischen bzw. Piraten allgemein einige wichtige Wahlkämpfen an. Um hier gut punkten zu können und auch bei unseren Infoständen die Bürger gut und professionell zu informieren, aber auch mit Give-Aways versorgen zu können, benötigen wir einen gewissen Pool an Material. Deswegen beantragen wir einen Wahlkampfetat in Höhe 1000 Euro. Der Bezirksvostand soll für den Stammtisch Straubing dieses Budget reservieren, um bei Bestellungen aus dem P-Shop hierauf zugreifen zu können.

Unterstützer:

keine

1. Christian Reidel - x
2. Heide-Marie Weiherer - x
3. Walter Weber - x
4. Otto Pittner - x

Ergebnis: (angenommen,abgelehnt,vertagt)
Zusatzinfos: -

Beschluss des Bezirksvorstand Niederbayern vom 9.04.13 #3: Uisammenlegung BzPT/Listenaufstellung

Antragsteller: Permeabel

Text:

Der Vorstand möge beschliessen, zu einem programmatischen BzPT mit Listen AV am Sonntag, den 19.05.13 um (alternativ) 10, 10.30, 11, 12, 13, oder 14 Uhr nach Passau, Peschlterasse einzuladen.

Begründung:

Der Rücklauf unter den (Obacht Peda ;-)) aktiven Piraten im Bezirk war für eine Zusammenlegung der Listen AV und eines programmatischen BzPT und gegen Vorstandsneuwahlen. Diesem Rücklauf kommt der Vorstand nach. Die Räumlichkeiten in der Peschlterasse sind vom vorletzten BzPT bekannt und gut geeignet. Sie sind auch frei und von mir (unverbindlich) reserviert worden.

Unterstützer:

keine

1. Christian Reidel - x
2. Heide-Marie Weiherer - x
3. Walter Weber - x
4. Otto Pittner - x

Ergebnis: (angenommen,abgelehnt,vertagt)
Zusatzinfos: -

Beschluss des Bezirksvorstand Niederbayern vom 20.04.2013 #{{{Nummer}}}: Antrag auf Abwahl des Vorsitzenden des Bezirksverbandes Niederbayern

Antragsteller: Karli

Text:

Der BzPT möge auf Grundlage des § 27 Abs. 2 S. 1 BGB den Widerruf der Bestellung des Christian Reidel zum Vorsitzenden des Bezirksverbandes Niederbayern der Piratenpartei Deutschland beschließen. Gleichzeitig möge der BzPT die Nachwahl des damit weggefallenen Vorstands beschließen.

Begründung:

Durch die exzessive Ämterhäufung und Übernahme verschiedenartiger Aufgaben findet eine mangelnde Pflichterfüllung statt. So werden selbst einfache Tätigkeiten im Bezirk massiv vernachlässigt. Gleichzeitig bemüht sich Christian Reidel aber immer mehr, im Bezirk für Unruhe zu sorgen und durch gezielte Aktionen einzelne andere Piraten und sogar ganze Kreisverbände in Misskredit zu bringen. So existiert z.B. eine kontinuierliche Ablehnung gegen den KV Landshut (bereits zur Gründung des KVs) obwohl Christian Reidels Vorstandskollegen sich für die KV-Gründung stark gemacht hatten. Durch das kontinuierliche säen von Zwietracht ist die Vertrauensbasis und Kommunikation im Bezirk nachhaltig gestört. Zudem war eine reguläre Abwahl durch eine jährliche Neuwahl des Bezirksvorstands durch die kreative Auslegung von Mehrheitsverhältnissen durch Christian Reidel leider nicht möglich.

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Noch stünde es dem Vorsitzenden jedoch frei durch Rücktritt der Abwahl zuvorzukommen. In diesem Fall stünde es ihm selbstverständlich ebenso frei, für die Nachwahl des Postens des Vorsitzenden zu kandidieren, wenn er der Auffassung ist, dass der oben gestellte Antrag auf Abwahl nicht einer Mehrheit der Basis entspräche.

Unterstützer:

keine

1. Christian Reidel - x
2. Heide-Marie Weiherer - x
3. Walter Weber - x
4. Otto Pittner - x

Ergebnis: (angenommen,abgelehnt,vertagt)
Zusatzinfos: -

Beschluss des Bezirksvorstand Niederbayern vom 22.04.2013 #5: Fahrtkostenerstattung bzw. -zuschuss für Wahlkampfveranstaltung in Deggendorf

Antragsteller: DafLOh

Text:

Der Vorstand möge beschließen, dass für die An- und Abreise des Referenten G. Tannhäuser zur Wahlkampfveranstaltung zum Thema "Patentwesen" die Fahrtkosten erstattet bzw. bezuschusst werden. Der Referent setzt hierfür ca. 130 Euro (PKW) an. Eine An-/Abreise per Bahn ist leider nicht möglich (zeitlich).

Begründung:

Der neugegründete KV Bayerischer Wald verfügt über sehr begrenzte finanzielle Mittel und würde es begrüßen, wenn ihm der Bezirksverband unter die Arme greifen könnte.

Unterstützer:

keine

1. Christian Reidel - x
2. Heide-Marie Weiherer - x
3. Walter Weber - x
4. Otto Pittner - x

Ergebnis: (angenommen,abgelehnt,vertagt)
Zusatzinfos: -