BY:Niederbayern/BzV/Vorstand/Anträge
Bitte formuliert hier eure Anträge an den Bezirksvorstand, sie werden dann auf der nächsten Vorstandsstizung bearbeitet. Die behandlten Anträge werden in das Protokoll der Sitzung und das Entscheidungsbuch übernommen und hier entfernt. Wenn möglich benutzt für eure Anträge das Template am Ende der Seite.
Inhaltsverzeichnis
- 1 Bevorstehende Anträge
Bevorstehende Anträge
Durchführung der Aufstellungsversammlung für die Bundestagswahl
- Text:
- Antragsteller: Günter Goerlich
- Der Vorstand des Bezirksverband Niederbayern legt einen Termin für die Aufstellungsversammlungen für die Wahl der Direktkandidaten für alle Stimmkreise des Bezirks Niederbayern fest. Für jeden Stimmkreis wird eine eigenständige Versammlung geplant. Die Versammlungen sollen Anfang Juli 2012 stattfinden.
- Begründung
- Die Vorgehensweise beruht auf einem Meinungsbild vom Niederbayern Stammtisch und Stammtisch Straubing
Ergebnis:
Zusatzinfos:
Beauftragung für Organisation für die Aufstellungsversammlungen für die Bundestagswahl
- Text:
- Antragsteller: Günter Goerlich
- Der Vorstand des Bezirksverband Niederbayern beauftragt 2 Piraten mit der Organisation der Aufstellungsversammlungen.
- Begründung
- Um die Aufstellungsversammlungen korrekt abwickeln zu können sollte diese Aufgabe eindeutig beauftragt sein.
Ergebnis:
Zusatzinfos:
Erweiterung der WWW Seite des BzV Niederbayern und Nutzung als Hauptinformationsmedium
- Text:
- Antragsteller: Günter Goerlich
- Der Vorstand beschließt alle öffentlichen Informationen (Termine, Veranstaltungen und Protokolle) über die Niederbayern Seite zugänglich zu machen. Das bisherige wiki kann dabei weiterhin als Informationslager genutzt werden.
- Begründung
- Bevor wir im nächsten Jahr in den Wahlkampf einsteigen benötigen wir eine vernünftige Struktur zur Aussendarstellung. Ziel ist ein Rahmen aufzubauen der Schritt für Schritt um Instanzen für alle Stammtische/Kreisverbände erweitert wird. Diese lokal ausgerichteten Instanzen brauchen wir spätestens für die Kommunalwahlen.
Ergebnis:
Zusatzinfos:
Antrag
Claudia Stamm von den Grünen kandidiert jetzt in Ansbach als Ladrätin. Sie wurde jedoch in Würzburg geboren, war dann mal in den USA, in Eichstätt, Köln, Berlin und wohnt jetzt in Ottobrunn und kandidierte letztmals auf der Oberbayernliste. Also 0,00 bzw. noch weniger Bezug zu Ansbach!Vielleicht ist sie vorher mal durchgefahren....
Ich persönlich will einen Landrat bzw. Landrätin, die einen Bezug zu dem Gebiet hat für das sie antritt. Und wenn sie einmal dort gelebt hat. Aber ich will keinen Landrat, der die Gegend und die Probleme der Menschen vor Ort nicht aus persönlicher Erfahrung kennt, sondern sich nur angelesen hat.
Deshalb stelle ich zur Diskussion, ob sich die niederbayerischen Piraten nicht in einer Pressemitteilung niederbayernweit dafür aussprechen sollten, dass ein Landratskandidat zumindest irgendeinen Bezug zu dem Landkreis haben sollte. Weil ohne diesen glaube ich kann man zwar formaljuristisch gute Arbeit machen, aber gerade zu der Arbeit in einem Landkreis gehört finde ich mehr, nämlich der regionale Bezug.
Müsste dieser Standpunkt von der Basis mit entschieden werden? Ja, oder?! Aber ein zeitnahes Stellungbeziehen wäre wichtig, wenn man sich hierzu äußern möchte. Denkt einfach mal über den Antrag nach, für Rückfragen stehe ich gern zur Verfügung.
Falls wir uns hierzu entscheiden sollten, wäre das auch ein möglicher Antrag für die Bayern Piraten gesammt?
Antrag Contra
Bei allem Lob für die Erhaltung der Bayerischen Tradition, ABER:
eine Einschränkung des aktiven oder passiven Wahlrechts durch den Vorstand des Bezirksverbandes Niederbayern der Piratenpartei ist NICHT möglich (... und auch nicht erwünscht) Für die nächsten Wahlen gilt das neue Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes veröffentlicht im Gesetz- und Verordnungsblatt vom 22.02.2012 Siehe Bayerischer Landtag Drucksache 16/9081 und Sitzung 16/95 am 14.02.2012
Das kommunale Wahlrecht wurde geändert, um die Lebenswirklichkeit besser abzubilden. Wer von den Bürgern Mobilität und Flexibilität fordert, darf diese dann nicht durch das Wahlrecht einschränken. Es muß z.B. Studenten möglich sein, sich auch vor Ort in die Kommunalpolitik einzubringen, sie sind Teil der Kommune. Gleiches gilt für Personen, die z.B. arbeitsbedingt öfter den Wohnort wechseln.
Das neue Wahlrecht stellt ausdrücklich NICHT mehr auf den "Schwerpunkt der Lebensbeziehungen" ab. Begründet wird dies von CSU/FDP !! mit "unerfreulichen Nachforschungen" !!.
Jegliche Kriterien, die das aktive und passive Wahlrecht einschränken, führen in den Überwachungsstaat, da diese Kriterien dann autonom von der Staatsanwaltschaft überwacht werden.
Das Beispiel Claudia Roth zeigt sehr deutlich, daß die Behauptung 0,0% Bezug nur eine Behauptung ist, die erst einmal anhand irgendwelcher Kritierien überprüft werden müßte. Unterschiedliche Geburtsorte und Wohnorte belegen eben nicht, daß keinerlei Bezug zum Landkreis vorhanden ist. Man kann jemanden nicht die Teilnahme am aktiven oder passiven Wahlrecht verweigern, nur weil er schon an anderen Orten gewohnt und gelebt hat. Der Bürger entscheidet, wo er wählt und wo er politisch aktiv sein will.
"Mehr Teilhabe Wir Piraten streben eine möglichst hohe demokratische Gleichberechtigung aller Menschen an. Deswegen ist es Ziel der Piratenpartei, die direkten und indirekten demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten jedes Einzelnen zu steigern und die Partizipation jedes einzelnen Mitbürgers an der Demokratie zu fördern." http://www.piratenpartei.de/politik/staat-und-demokratie/mehr-demokratie/
MatthiasZ 14:46, 23. Apr. 2012 (CEST)
Template für neuen Antrag
- Text:
- Antragsteller: Name Antragssteller
- Euer Antrag.
- Begründung
- Begründung eintragen
Ergebnis:
Zusatzinfos:
