BY:Mittelfranken/Wahlprogramm 2013

Demokratie und Transparenz

Bezirksreform

Doppelstrukturen und parallel agierende Verwaltungen von Bezirkstag, Bezirksregierung und Planungsregionen haben schon lange in immer größerem Ausmaß zu enormen Reibungsverlusten und Verschwendung von Steuermitteln geführt.

Wir Piraten setzen uns für eine Bezirksreform ein. Am Anfang einer solchen Reform steht eine fundierte Aufgabenkritik aller beteiligten Stellen. Es gilt zu prüfen, inwieweit der Bezirk sinnvoll Aufgaben von regionalen Planungs- und Zweckverbänden sowie den Kommunen übernehmen kann. Zudem sollte der Bezirk befähigt werden, auch Landesaufgaben zu übernehmen, die auf Bezirksebene effektiver wahrgenommen werden können oder diese, dem Subsidiaritätsprinzip folgend, den Landkreisen und kreisfreien Städten zu übertragen.

Unserer Ansicht nach ist der Bezirkstag geeignet, den öffentlichen Personennahverkehr in Mittelfranken über Landkreisgrenzen hinweg besser zu organisieren. Besonders im ländlichen Raum sehen wir enormen Handlungsbedarf beim Ausbau der Verfügbarkeit.

Direkte Wahl des Bezirkstagspräsidenten

Das Amt des Bezirkstagspräsidenten ist eine Führungsaufgabe, die weit über das von einem kommunalen Ehrenamt üblicherweise abgedeckte Maß hinausgeht, weswegen es auf Hauptamtlichkeit umzustellen ist.

Eine solche Hauptamtlichkeit bedarf zusätzlicher politischer Legitimation. Daher sollte der Bezirkstagspräsident, wie andere kommunale Spitzenbeamte auch, nicht mehr aus der Mitte des Bezirkstags, sondern von den Bürgern Mittelfrankens direkt gewählt werden.

Transparenz in Mittelfranken

Die Arbeit des Bezirkstags leidet bis heute unter fehlender Transparenz. Diese ist notwendig, damit getroffene Entscheidungen vom Bürger verstanden und nachvollzogen werden können. Das fehlende Interesse und Wissen der Bürger um die Arbeit des Bezirkstags ist nicht zuletzt diesem Mangel geschuldet.

Sitzungen des Bezirkstags und der Ausschüsse sind oft nicht öffentlich. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Sitzungen live im Internet (so genanntes Streaming) allen Interessierten zugänglich gemacht werden. Nicht-öffentliche Sitzungsphasen bleiben nur in wenigen Ausnahmefällen (z.B. wenn persönliche Daten Einzelner betroffen sind) erlaubt, um ein Höchstmaß an Transparenz zu gewährleisten, ohne den Datenschutz zu verletzen. Alle Aufzeichnungen und Sitzungsunterlagen sollen online veröffentlicht werden. Bei nicht-öffentlichen Sitzungen hat dies nachträglich zu erfolgen, sobald der Grund für die Nicht-Öffentlichkeit entfallen ist.

Verträge sollen veröffentlicht werden, wenn die Gegenstände aller Verträge in einem Kalenderjahr mit diesem einen Vertragspartner einen bestimmten Betrag übersteigen. Dies gilt auch für alle juristischen Personen, die Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge übernehmen. Außerdem soll der Haushaltsplan des Bezirkstages nach Vorbild des Projekts „OffenerHaushalt.de“ in aufbereiteter und somit leicht verständlicher Form veröffentlicht werden.

Grundsätzlich gilt, dass alle Informationen in dokumentierten, freien, strukturierten und maschinenlesbaren Formaten zeitnah zur Verfügung gestellt werden sollen. Lizenzkosten dürfen bei der Weiterverwendung von Daten nicht anfallen.

Wir schlagen vor, dies durch ein Ratsinformationssystem zu realisieren, das den Bezirksräten und der Öffentlichkeit gleichermaßen alle Informationen bereitstellt.

Wir setzen uns für eine Informationsfreiheitssatzung für den Bezirk Mittelfranken ein, durch die ein rechtlicher Anspruch auf diese Informationen geschaffen wird.

Außerdem wirken wir darauf hin, auf Landesebene ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild einzuführen. Dieses Transparenzgesetz muss sicherstellen, dass in Bayern eine zentrale Anlaufstelle für behördliche Informationen vorhanden ist, in dem auch die veröffentlichungspflichtigen Dokumente der Bezirke und der Kommunen erfasst werden.

Open Data

In Behörden und Verwaltung fallen täglich viele Datensätze an, welche meist gar nicht oder nur mit großen Hürden eingesehen und genutzt werden können. Wir setzen uns für das Gegenteil, also die kostenfreie und einfache Nutzung solcher Daten ein. Dieses Prinzip nennt man Open Data („Offene Daten“).

Daher müssen Daten in offenen, maschinenlesbaren Formaten in möglichst aktueller Fassung zum anonymen Zugriff durch öffentliche Einrichtungen sowie alle Menschen zur Verfügung stehen. Es ist darauf zu achten, dass neben selbst erhobenen Daten auch Daten externer Dienstleister veröffentlicht werden.

Die Bereitstellung dieser Daten ist die Grundvoraussetzung dafür, dass Menschen sich an politischen Entscheidungsprozessen unmittelbar beteiligen können.

Einführung von Bürgerbegehren auf Bezirksebene

Wir setzen uns dafür ein, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide auch auf Bezirksebene zu ermöglichen. Alle Bürgerbegehren und -entscheide sollen offiziell erfasst und veröffentlicht werden, so dass sich Bürger einfach über alle Entscheidungen informieren können. Wenn ein Bürgerentscheid stattfindet, soll zu diesem ein Infoblatt mit den Argumenten der Initiatoren und der Gegner erstellt und über die Kommunen verbreitet werden.

Es sollen grundsätzlich auch Bürgerbegehren zum Haushalt zugelassen und den Bürgern alle dafür nötigen Informationen bereitgestellt werden, um eine tragfähige Entscheidung treffen zu können.

Aktuell ist es möglich, dass Bürgerentscheide durch Enthaltung oder Boykott zu Fall gebracht werden. Daher möchten wir Zustimmungsquoren abschaffen und damit den verfassungsrechtlich gebotenen, möglichst identischen Erfolgswert jeder Wählerstimme gewährleisten.

Statt einer Stichfrage bei konkurrierenden Anträgen soll es eine Wahl durch Zustimmung oder Kumulieren geben, damit der Antrag mit der höchsten Gesamtzustimmung gewinnt. Bei jeder Abstimmung soll es die Möglichkeit zur expliziten Enthaltung geben.

Analog zum Landtag sollen auch der Bezirkstag, Kreistag und Gemeinderat durch Bürgerbegehren aufgelöst werden können.

Um die Beteiligung zu erhöhen und Kosten zu sparen, sollen Bürgerentscheide möglichst in einem festen Turnus und am selben Tag wie Wahlen oder andere Abstimmungen stattfinden.

Online-Petitionen auf Kommunalebene

Wir setzen uns dafür ein, Online-Petitionen auf kommunaler Ebene für Gemeinden, Landkreise und Bezirke einzuführen. Dabei soll ein transparentes Verfahren für die Behandlung dieser Petitionen definiert werden. Die Realisierung und der Betrieb der technischen Plattform für Online-Petitionen sind aus Gründen der Sparsamkeit in interkommunaler Zusammenarbeit anzustreben.

Aktives Wahlrecht ausweiten

Demokratische Mitbestimmungsmöglichkeiten sind für jeden Menschen wichtig. Wir Piraten sehen es daher als Pflicht der Gemeinschaft an, jedem mündigen Bürger eine Partizipationsmöglichkeit einzuräumen.

Deshalb möchten wir in Bayern das aktive Wahlrecht bei allen Wahlen für Menschen ab 16 Jahren ermöglichen. Wenn die Gesellschaft diese Menschen für strafmündig und teilweise geschäftsfähig erklärt, dann sollten sie auch demokratische Rechte zur Verfügung gestellt bekommen, um die Spielregeln der Gesellschaft mitbestimmen zu können.

Außerdem fordern wir, dass in Bayern den hier lebenden EU-Mitbürgern das Wahlrecht für die Bezirkstage gewährt wird. Dies ist bei Kommunalwahlen längst üblich.

Freie Software in der Verwaltung

Wir setzen uns für die schrittweise Umstellung der Verwaltung auf so genannte freie Software ein, so weit nicht schwerwiegende Gründe dagegen sprechen. Ein Vorbild hierfür kann die Landeshauptstadt München mit dem Projekt „LiMux“ sein. Hier wurde gezeigt, dass der Umstieg auf quelloffene Software (Open Source) ein erhebliches Einsparungspotenzial darstellt, da keine Lizenzkosten anfallen und die Hardware-Anforderungen in der Regel geringer sind.

Leichte Sprache

Wir möchten uns für die Umsetzung von “Leichter Sprache” nach den Regeln des Netzwerks Leichte Sprache (http://www.leichtesprache.org/) einsetzen. Sie erleichtert es Menschen mit begrenzter sprachlicher Kompetenz, zum Beispiel Menschen mit Lernschwierigkeiten, das Textverständnis und dient somit der Barrierefreiheit.

Inklusion

Wir unterstützten ausdrücklich das „Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“. Dieses präzisiert und konkretisiert die Menschenrechtskonvention für Menschen mit Behinderungen. Es geht hierbei nicht nur um die Achtung, den Schutz und die Verwirklichung ihrer Rechte, sondern vor allem um Inklusion, oder anders ausgedrückt, um die gleichberechtigte Teilhabe in der Gesellschaft und die Verpflichtung des Staates, hierfür Maßnahmen zu ergreifen. Es ist Aufgabe der Gesellschaft, eine größtmögliche Selbstbestimmung und Eigenständigkeit für Menschen mit Behinderung zu ermöglichen. Dazu zählt auch, dass alle Kinder eine wohnortnahe Schule besuchen können und niemanden die Möglichkeit zu einem Abschluss auf einer allgemeinen Schule (Regelschule) verwehrt wird. Ebenso wichtig ist auch eine bessere Betreuung und Förderung von Jugendlichen mit Behinderung, um ihnen berufliche Tätigkeitsfelder zu eröffnen.

Mit dem Instrument der ambulanten Eingliederungshilfe hat der Bezirk seit einiger Zeit die grundsätzliche Möglichkeit, für den Bezirk flächendeckend seiner Pflicht nachzukommen. Doch die Versorgungslage im Bezirk ist noch sehr unterschiedlich. Sie ist insbesondere in den Städten deutlich besser als im ländlichen Raum. Hier sehen wir Nachbesserungsbedarf.

Integrative Wohnformen

Wir setzen uns für innovative Wohn- und Pflegekonzepte ein, die die weitere soziale Inklusion von Behinderten fördern. Auch wenn es weiterhin teilweise intensiven Betreuungsbedarf in Spezialeinrichtungen geben muss, sollte der Schwerpunkt der weiteren Entwicklung in der Umsetzung integrativer Lebens- und Wohnmodelle für behinderte und nichtbehinderte, junge und alte, wie auch kranke und gesunde Menschen liegen. Leitidee ist das selbstständige Wohnen, das durch flankierende Hilfestellungen und, wo nötig Pflege, eine höhere Lebensqualität – auch für Angehörige – ermöglicht. Besondere Aufmerksamkeit bedürfen jene Betroffene, die bereits ein Leben in Wohnheimen verbracht oder umfangreiche Unterstützung zu Hause als auch am Arbeitsplatz in Tagesstätten, Werkstätten oder Integrationsbetrieben erhalten haben und nun ins Rentenalter kommen. Auf die pflegeintensive Betreuung dieser Personengruppen ist unser Bezirk bislang noch nicht ausreichend vorbereitet.

Zuverlässige Sozialhilfe

Als überörtlicher Sozialhilfeträger ist der Bezirk Mittelfranken zuständig für Hilfeleistungen in besonderen Lebenslagen, nämlich der Hilfe zur Pflege und Eingliederung für Menschen mit Behinderung. Hier kommt es nach Antragstellung (meist im Pflegefall) noch immer oft zu Verzögerungen, die nicht nur finanziell, sondern auch emotional eine große Belastung für die Betroffenen darstellen. Wir Piraten setzen uns dafür ein, dass diese Form der Sozialhilfe in Notfällen unbürokratisch, zuverlässig und möglichst schnell zur Verfügung gestellt wird.

Inklusion von Kindern

Echte Inklusion. Ohne Kompromisse!

Das Ziel der UN-Konvention für Menschen mit Behinderungen ist im Bereich der Bildung noch lange nicht erreicht. Das aktuelle Konzept beruht auf der Inklusion in Regelschulen, Schulen mit dem Profil „Inklusion“ (Schwerpunktschulen) und dem Besuch von Förderschulen. Das theoretische Eltern-Wahlrecht ist durch mangelnde Angebote und bestehende Bedingungen oft nicht gegeben. Es muss sichergestellt werden, dass der Besuch an Regelschulen gemäß der UN-Konvention für jeden möglich ist.

Inklusion und Schule

Die Inklusion muss Aufgabe aller Schulen sein. So soll unserer Meinung nach in allen Schulen ein inklusiver Unterricht stattfinden. Es muss darauf hingearbeitet werden, dass eine Inklusion schon in der frühkindlichen Bildung einsetzt, so dass eine spätere „Rückführung in allgemeine Schulen“ erst gar nicht stattfinden muss.

Rahmenbedingungen schaffen

Wir folgen den Ausführungen des Bayerischen Elternverbandes, die vorsehen, dass Förderzentren für Sprache, Lernen sowie emotionale und soziale Entwicklung in Zukunft keine eigenen Schüler mehr aufnehmen. Kinder mit derartigem Förderbedarf sollen schrittweise in die Verantwortung der Regelschulen übergeben werden. Wir sehen hier den Freistaat in der Pflicht, Lehrkräfte entsprechend aus- und weiterzubilden sowie unterstützende Sonderpädagogen an die Schulen zu holen. Regelschulen, die inklusiv unterrichten brauchen sonderpädagogische Kompetenz - entweder durch Sonderpädagogen im Lehrerkollegium oder durch den Mobilen sonderpädagogischen Dienst eines Förderzentrums. Förderzentren werden so zu Kompetenzzentren, die nicht mehr selbst unterrichten, aber ihr Wissen zur Verfügung stellen. Entscheidend für den Erfolg der Inklusion ist, dass in solchen Klassen mindestens 2 pädagogische Kräfte sind, wovon nur einer Lehrer zu sein braucht.

Gesundheitswesen

Kliniken und Krankenhäuser besser stellen

Seit der Strukturreform stehen die Bezirkskliniken Ansbach, das Klinikum am Europakanal Erlangen, das Frankenalp-Klinikum Engelthal, die Tages-Kliniken Fürth und Weißenburg sowie die sozialtherapeutischen Wohnheime Eggenhof und Ansbach, unter dem Dach des Kommunalunternehmens „Bezirkskliniken Mittelfranken“.

Im Bereich der Kliniken und Krankenhäuser ist die finanzielle Lage als äußerst prekär zu bezeichnen. Es bestehen Millionendefizite aufgrund von Unterfinanzierung. Wir unterstützen die Forderung der Allianz bayerischer Krankenhäuser und rufen den Bezirkstag Mittelfranken dazu auf, darauf hinzuwirken, dass eine ausreichende und stabile Finanzierung der Kliniken durch Landesregierung und Bund sichergestellt ist. Es muss Schluss sein mit der Kollektivhaftung aller Krankenhäuser, wenn es landesweit zu einem Anstieg der Krankenhausleistungen kommt. Statt eines festen Kostenrahmens muss die tatsächlich erbrachte Leistung bezahlt werden. Zudem müssen die Personal- und Sachkostensteigerungen bei der Krankenhausvergütung berücksichtigt werden.

Wir sprechen uns deutlich gegen den geplanten Stellenabbau und die Ausgliederung von Teilbereichen bei den Bezirkskliniken aus. Wir sehen es kritisch, wenn im Bereich der Gesundheitsfürsorge die Qualität der Versorgung rein betriebswirtschaftlichen Kriterien untergeordnet wird.

Die "Bezirkskliniken Mittelfranken" sollen wieder direkt unter die Kontrolle des Bezirkstags und nicht unter die eines ausgegliederten Kommunalunternehmens gestellt werden.

Ebenso unterstützen wir die Forderungen des Gesundheitspersonals nach verbesserter Aus-, Fort- und Weiterbildung. Der Bezirk sollte hier eine Best-Practice-Funktion ausüben. Gerade im Bereich der Mitarbeitergesundheit sowie der psychologischen Hilfs-/Beratungsangebote besteht Verbesserungsbedarf. Langfristig spart das Kosten und entlastet die Haushalte durch geringere Burn-out-Raten und motivierteres Personal.

Umbau und Neuorientierung in der Frankenalb-Klinik Engelthal

Die anstehende Schließung der Abteilung für Sucht- und Alkoholkranke in der Frankenalb-Klinik Engelthal bietet aus unserer Sicht die Möglichkeit, sich dort neu aufzustellen. Wir unterstützen zukunftsfähige Investititonsvorhaben im Bereich der Versorgung von Patienten mit Burn-out-Symptomen, mit Depressionen und von gerontopsychiatrischen Patienten. Was unserer Ansicht nach dringend fehlt, ist ein notwendiges Angebot zur Behandlung von Menschen mit Spielsucht. Die Frankenalb-Klinik Engelthal kann hier eine Versorgungslücke schließen.

Bedingungen der psychiatrischen Versorgung verbessern

Die Bezirke haben die Gesamtverantwortung für die immer wichtiger werdende psychiatrische Versorgung in Bayern. Sie sind zuständig für die stationäre und teilstationäre Krankenversorgung sowie die ambulante und stationäre Eingliederungshilfe. Leider ist der Versorgungsauftrag noch keineswegs erfüllt.

Für uns Piraten haben psychische Erkrankungen und physische Erkrankungen den gleichen Stellenwert. Der Erkrankte soll, gemäß seiner individuellen Bedürfnisse, selbstbestimmte Entscheidungen fällen sowie am öffentlichen Leben teilhaben können. Eine Stärkung ambulanter Hilfen wie der Sozialpsychiatrischen Dienste und deren weitere Professionalisierung durch geeignete Fachärzte ist dazu ebenso geboten wie ein Netz an ambulanten Angeboten: Tageskliniken und Tagesstätten, wohnortnahe Formen der Nachsorge (z.B. in Wohngemeinschaften als Kassenleistung) sowie vernetzte Institutionen der Krisenintervention.

Kinder- und Jugendpsychiatrie

Vor dem Hintergrund der steigenden Anzahl psychischer Erkrankungen bei Kindern und Jugendlichen sehen wir im Feld der Kinder und Jugendpsychiatrie noch großen Handlungsbedarf. So fehlen bis heute außerhalb der Ballungsräume tagesklinische und stationäre Plätze sowie Rehabilitationseinrichtungen. Dies führt dazu, dass Betroffene oft von ihren für die Genesung unabdingbaren Familien getrennt werden. Im ambulanten Bereich könnten durch eine enge Zusammenarbeit der entsprechenden Fachambulanzen der Bezirkskrankenhäuser mit niedergelassenen Kinder- und Jugendpsychiatern, sozialpädiatrischen und sozialpsychiatrischen Diensten, Schulen, Jugendämtern und dem Elternhaus Krankenhausaufenthalte verhindert oder zumindest verkürzt werden.

Krisenintervention

Die Piratenpartei Mittelfranken sieht in der Realisierung des sozial-psychiatrischen Dienstes in Fürth mit seiner raschen, fachlichen Unterstützung von psychisch kranken Menschen durch besonders geschulte Teams einen modellhaften Weg zur Bewältigung von psychischen Krisen wie Phobien, Autoaggressionen oder Suizidgedanken, der sowohl polizeiliche Übergriffe als auch dauerhafte Zwangsmaßnahmen in vielen Fällen überflüssig macht. Ein flächendeckender Ausbau nach diesem Vorbild ist anzustreben.

Drogenpolitik und Suchtarbeit

Die verfehlte, auf absolute Drogenabstinenz aufgebaute Politik der Staatsregierung, als auch der Mehrheit des Bezirkstags Mittelfranken ist der Grund für das Fehlen einer vernünftigen Suchtpolitik. Dies gilt umso mehr, da Alkohol-, Medikamenten- und Nikotinabhängigkeit nicht in einem angemessenen Rahmen einbezogen werden. Eine zeitgemäße Drogenpolitik wendet sich gegen den Missbrauch von Suchtmitteln, nicht aber gegen die Abhängigen.

Höchste Priorität besitzt dabei die Suchtprävention. Wir sehen hierbei eine Federführung des Bezirks geboten, welche die Suchtarbeit der Landkreise und Städte verzahnt und koordiniert.

Suchtkranke Menschen bedürfen der vertrauensvollen Unterstützung. Entzugs- und Entgiftungsplätze sowie flächendeckend gemeindenahe Therapieeinrichtungen, welche die kontrollierte Gabe von Suchtmitteln oder deren Substitute einschließt, sind in Krisensituationen Überlebensangebote. Der politische Mut gebietet, dass solche Drogenkonsumräume vor Ort zur Verfügung gestellt werden.

Darüberhinaus ist die ambulante Vor- und Nachsorge eines solchen Therapieangebots notwendig. Die Nachsorge für Suchtabhängige benötigt psychosoziale Begleitung. Im Idealfall geschieht dies durch Suchtberatungsstellen, Rückzugsräume, Wohngemeinschaften und Unterstützung von Selbsthilfegruppen.

Selbsthilfeförderung

Wir setzen uns für die Stärkung der Selbsthilfestrukturen im Bezirk Mittelfranken ein. Selbsthilfegruppen leisten Betroffenen und Angehörigen Beistand, Unterstützung und bieten die Möglichkeit des Austauschs bei vielfältigen Problemstellungen. Die Förderung von Selbsthilfegruppen oder- organisationen durch den Bezirk Mittelfranken muss verbessert werden.