BY:Mittelfranken/Vorstand/Geschäftsordnung

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Geschäftsordnung

Dies ist die Geschäftsordnung für den Vorstand des Bezirksverband Mittelfranken der Piratenpartei Deutschland.

Vorstandssitzungen

Einladung zu Vorstandssitzungen

Zu Vorstandssitzungen wird in der Regel mit einer Frist von 3 Tagen per E-Mail eingeladen. Sobald ein Termin feststeht, wird er zusammen mit einer vorläufigen Tagesordnung angemessen veröffentlicht, damit Eingaben zu den behandelten Themen möglich sind. Die endgültige Tagesordnung wird spätestens zu Beginn der Sitzung verabschiedet.

Anträge zu einer Vorstandssitzung

Anträge zu einer Vorstandssitzung des Bezirksvorstandes können schriftlich innerhalb einer angemessenen Frist an den Bezirksvorstand gerichtet werden und werden möglichst auf der nächsten Sitzung behandelt.

Ein Antrag gilt als eingereicht, wenn von einem Vorstandsmitglied der Eingang bestätigt wird.

Antragsberechtigt ist jeder.

Öffentlichkeit und deren Ausschluss

PIRATEN können der Sitzung des Bezirksvorstandes beiwohnen. Auf Wunsch eines Vorstandsmitgliedes erfordert die Teilnahme an der Sitzung die Unterzeichnung einer Verschwiegenheitserklärung. Auf Antrag einer Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder kann ein Teil der Sitzung nichtöffentlich abgehalten werden. Der Antrag ist zu begründen.

Leitung der Vorstandssitzungen

Ein Sitzungsleiter wird zu Beginn der Sitzung von den anwesenden Vorstandsmitgliedern bestimmt.

Abstimmungen

Stimmberechtigt sind nur Mitglieder, die im Bezirksverband organisiert sind. Falls keine anderen Regeln Vorrang haben, gilt die einfache Mehrheit aller amtierenden Vorstandsmitglieder.

Protokollführung

Über den Verlauf der Vorstandssitzungen wird ein Protokoll angefertigt. Das Protokoll muss Anträge, Beschlüsse, Abstimmungsergebnisse, Stellungnahmen sowie Schwerpunkte des Sitzungsverlaufes enthalten.

Zu Beginn der Sitzung wird aus den anwesenden ein Protokollant bestimmt.

Das Protokoll wird den Sitzungsteilnehmern vor Veröffentlichung zur Kenntnis zugestellt. Das Protokoll ist bis spätestens zur nächsten Vorstandssitzung zu veröffentlichen.

Abstimmungen sind namentlich zu protokollieren

Beschaffungen

Ausgaben bis 99,99 EUR müssen durch mindestens zwei Vorstandsmitglieder genehmigt werden. Ausgaben ab 100 EUR benötigen einen Beschluss.

Für Beschaffungen sollten Vergleichsangebote eingeholt werden.

Aufgabenverteilung

Vorsitzender/Stellvertreter

• Einberufung der Mitgliederversammlung
• Öffentlichkeitsarbeit
• Protokolle, Dokumentation
• Politische Geschäftsführung und Wahlvorbereitungenn

Generalsekretär

• Führung der laufenden Geschäfte, z.B. Post, E-Mail, usw.
• Mitgliederverwaltung
• Wiki-Dokumentatio

Schatzmeister

• Finanzplanung, Buchführung, Controlling, Steuerberater
• Behördliche Kontakte und Genehmigungen
• Laufende Meldungen Finanzamt und andere Behörden und Träger
• Zuschüsse
• Spendenwesen

Politischer Geschäftsführer

• Öffentlichkeitsarbeit
• Politische Geschäftsführung und Wahlvorbereitungen
• Behördliche Kontakte und Genehmigungen

Beisitzer

• Unterstützung der anderen Vorstandsmitglieder
• Einzelne Aufgaben können von den anderen Vorstandsmitgliedern delegiert werden
• Website