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Geschäftsordnung

Dies ist die Geschäftsordnung für den Vorstand des Bezirksverband Mittelfranken der Piratenpartei Deutschland.

Vorstandssitzungen

Einladung zu Vorstandssitzungen

Zu Vorstandssitzungen wird in der Regel mit einer Frist von 7 Tagen per E-Mail eingeladen. Sobald ein Termin feststeht, wird er zusammen mit einer vorläufigen Tagesordnung angemessen veröffentlicht, damit Eingaben zu den behandelten Themen möglich sind. Die endgültige Tagesordnung wird spätestens zu Beginn der Sitzung verabschiedet.

Die Tagesordnung umfasst mindestens:

- TOPs (inkl. Datum der nächsten Sitzung)

Anträge zu einer Vorstandssitzung

Anträge zu einer Vorstandssitzung des Bezirksvorstandes können schriftlich innerhalb einer angemessenen Frist an den Bezirksvorstand gerichtet werden und werden möglichst auf der nächsten Sitzung behandelt.

Ein Antrag gilt als eingereicht, wenn von einem Vorstandsmitglied der Eingang bestätigt wird.

Antragsberechtigt ist jeder.

Öffentlichkeit und deren Ausschluss

PIRATEN können der Sitzung des Bezirksvorstandes beiwohnen. Auf Wunsch eines Vorstandsmitgliedes erfordert die Teilnahme an der Sitzung die Unterzeichnung einer Verschwiegenheitserklärung. Auf Antrag einer Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder kann ein Teil der Sitzung nichtöffentlich abgehalten werden. Der Antrag ist zu begründen.

Leitung der Vorstandssitzungen

Ein Sitzungsleiter wird zu Beginn der Sitzung von den anwesenden Vorstandsmitgliedern bestimmt.

Abstimmungen

Stimmberechtigt sind nur Mitglieder, die im Bezirksverband organisiert sind. Falls keine anderen Regeln Vorrang haben, gilt die einfache Mehrheit aller amtierenden Vorstandsmitglieder.

Protokollführung

Über den Verlauf der Vorstandssitzungen wird ein Protokoll angefertigt. Das Protokoll muß Anträge, Beschlüsse, Abstimmungsgebnisse, Stellungnahmen sowie Schwerpunkte des Sitzungsverlaufes enthalten.

Zu Beginn der Sitzung wird aus den anwesenden ein Protokollant bestimmt.

Das Protokoll wird den Sitzungsteilnehmern vor Veröffentlichung zur Kenntnis zugestellt. Das Protokoll ist bis spätestens zur nächsten Vorstandssitzung zu veröffentlichen.

Abstimmungen sind namentlich zu protokollieren

Beschaffungen

Ausgaben bis 99,99 EUR müssen durch mindestens zwei Vorstandsmitglieder genehmigt werden. Ausgaben ab 100 EUR benötigen einen Beschluss.

Für Beschaffungen sollten Vergleichsangebote eingeholt werden.

Aufgabenverteilung

• Vorsitzender/Stellvertreter:

Planung des Jahresprogramms des Vorstands

Einberufung der Mitgliederversammlung

Öffentlichkeitsarbeit

Protokolle, Jahresberichte, Dokumentation

Politische Geschäftsführung und Wahlvorbereitungen

• Generalsekretär:

Führung der laufenden Geschäfte, z.B. Post, E-Mail, usw.

Personalfragen

Mitgliederverwaltung

• Schatzmeister:

Finanzplanung, Buchführung, Controlling, Steuerberater

Behördliche Kontakte und Genehmigungen

Laufende Meldungen Finanzamt und andere Behörden und Träger

Zuschüsse

Spendenwesen

• Politischer Geschäftsführer:

Öffentlichkeitsarbeit

Politische Geschäftsführung und Wahlvorbereitungen

Behördliche Kontakte und Genehmigungen

Leitung der Geschäftsstelle

• Beisitzer:

Unterstützung der anderen Vorstandsmitglieder

Einzelne Aufgaben können von den anderen Vorstandsmitgliedern delegiert werden