BY:Mittelfranken/KV Nürnberg/Mitgliederversammlung 2014.2/Protokoll

MV 2014.2

Formalia

• Niemand zweifelt die Akkreditierung eines anderes Piraten an
• Gäste, Audio-/Foto-/Video-Aufnahmen, Stream: einstimmig angenommen
• Christina Grandrath als VL: Einstimmig angenommen

TOP 1: Nachbesprechung Kommunalwahlkampf

• Was lief gut
  • Besetzung der Infostände, vor allem beim UU-Sammeln
• Was lief nicht so gut
  • Aktivierung der Jungwähler (niedrige Wahlbeteiligung, nur 25%)
  • Wahlkampf kam zu spät (ein Drittel Briefwähler, haben teilweise Wochen vor dem 16.3. gewählt)
  • Kein eigener OB-Kandidat
• Kosten: 8700€
  • Plakate: 2200€
  • Wahlkampfzeitung: 1200€
  • Verteilung der Wahlkampfzeitung: 1400€
• Finanzierung:
  • Ca. 1/3 selbst (Beiträge und Spenden), 2/3 von Bezirk und Land
  • Exakte Tabelle kommt noch
• Allgemein
  • Keine Wechselstimmung weg von der SPD
  • Brehm überraschend schlecht, CSU als Autofahrer- und Law&Order-Partei hat nicht gezogen
  • Maly: "Merkel von Nürnberg" (asymetrische Demobilisierung), wenig Angriffspunkte
• Thema: Aktivierung der Jugend
  • LAN-Partys in der Bucht sind ganz vielversprechend (15-20 Leute bei der letzten)

TOP 2: Aktueller Zustand des KV Nürnberg, Anträge zum Thema Finanzen und Geschäftsstelle

• Kontostand: 1821,56€
• Barkasse: ca. 50€
• Davon verplant: ca. 800€
• Frei verfügbar: 1076,60€
• Noch ausstehend: ca. 1166€ vom Land (566€ UU-Zuschuss, 600€ wegen falscher Zahlen letztes Jahr)
• Mahnungen wegen fehlender Mitgliedsbeiträge: Wir müssen selber mahnen (der Bezirk), Land macht es nicht. Jahresabschluss für 2013 ist aber noch nicht ganz fertig.
• Diskussion zum Thema Mahnen von Nichtzahlern und Noch-nie-Zahlern

MV 2014.2.1: Streichung von Parteimitgliedern, die noch nie gezahlt haben

• Der Antragsteller zieht den Antrag zurück
• Mitglieder, die noch nie gezahlt haben, werden nicht sofort gestrichen
• Es werden zuerst alle Mitglieder per E-Mail angeschrieben
• Die nächsthöhere Gliederung wird außerdem gebeten, einen ordentlichen Mahnlauf durchzuführen
• Näheres regelt ein Vorstandsbeschluss

MV 2014.2.2: Geschäftsstelle

• Geschäftsstelle ist für ganz Nordbayern sinnvoll und wird teilweise auch für LSG-Sitzungen benötigt
• Vorschlag: Geschäftsstelle als "Landesgeschäftsstelle Nord" laufen lassen und vom Land mitfinanzieren lassen
• "Ohne Heimathafen ist schlecht"
• Das Thema Geschäftsstelle wird beim BzPt noch einmal auf breiterer Basis diskutiert
• Abstimmung: Antrag einstimmig angenommen

TOP 3: Weitere Anträge

MV 2014.2.3: Legalisierung von Cannabis

• Längere Diskussion über diesen und den nachfolgenden Antrag
• Änderungsantrag von Bertram Kraus: "Der KV Nürnberg unterstützt Bestrebungen zur Legalisierung von Cannabis auch auf kommunaler Ebene."
• Abstimmung über geänderten Antrag: Einstimmig angenommen

MV 2014.2.4: Cannabis Social Club in Nürnberg

• Abstimmung: Einstimmig angenommen

MV 2014.2.5: Koordinierungsstelle für gleichgeschlechtliche Lebensweisen

Abstimmung: Einstimmig angenommen

MV 2014.2.6: Unterstützung zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben arbeitsunfähiger Menschen.

Abstimmung: Einstimmig angenommen

MV 2014.2.7: Lockerung der Bedingungen für schwerbehinderte Selbständige.

• Längere Diskussion
• Der Antragsteller streicht die letzten beiden Punkte, es verbleibt nur Punkt 1: "Gewerbe- An/Abmeldegebühren entfallen für Hartz IV-Empfänger."
• Abstimmung: Einstimmig angenommen

TOP 4: Politische Arbeit im Stadtrat

Bericht von Michael Bengl zu den Entwicklungen nach der Wahl

Meinungsbild: Fundamentalopposition oder Pragmatismus?

• Beides, je nach Situation und (potentiellen) Bündnispartnern
• Kernthemen Transparenz und Grundrechte nicht verkaufen
• Rücksprache mit möglichst unterschiedlichen Piraten halten
• David: Michael darf auch mit Hilfe der CSU die CSCs nach Nürnberg bringen

Verhandlungen über Ausschuss-/Fraktionsgemeinschaft

• Mit Linken bisher nur telefoniert, meinen, mit 3 Leuten eine Fraktion zusammenzubekommen
• Direkte Gespräche mit ÖDP, FDP, Guten
• Noch ein Spiel mit vielen Unbekannten (Größe der Ausschüsse, davon hängt auch ab, welche Fraktionen wie viele Sitze bekommen)
• Rechtlich besteht kein Unterschied zwischen einer Fraktion und einer Ausschussgemeinschaft!

Konkreter Ablauf der politischen Arbeit und Mitbestimmung

• Pirate Feedback einsetzen und jetzt wieder verstärkt bewerben
  • Problem: Nicht-öffentliche Unterlagen
  • Schulung nötig
• AG Kommunalpolitik wiederbeleben, mindestens 2-wöchentlich
• OpenAntrag