BY:München/Kreisverband/Vorstand/Protokolle/2012-09-10

Begrüßung, Festlegung SL und Protokollant

Montag 10.09.2012, 19:00 bis ??:?? Uhr
Geschäftsstelle S71, Schopenhauer Str. 71, 80807 München
Sitzungsleitung:
Protokollant:

Anwesend: Holger, Rebecca, Nadine, Stefan, Freia, Markus, Dietmar
Abwesend:
Gäste:

Protokoll

Protokoll der letzten Vorstandssitzung vom 27.08.2012

• Annehmen?

Tätigkeitsberichte aka Updates

• Holger:
  • .
• Rebecca
  • .
• Nadine
  • .
• Stefan:
  • .
• Freia:
  • .
• Markus:
  • 27.08. Vorstandssitzung KV Muc
  • 29.08. Einladung zur Aufstellungsversammlung BTW veranlasst
  • 30. & 31.08. Mitgliedsausweise verschickt
  • 31.08. Vorstandssitzung BzV Obb
  • 05.09. Briefeinladungen zur Aufstellungsversammlung BTW verschickt (39)
  • 05.09. Vorstandstelko LV BY
  • 06.09. Ordner auf der GEMA-Demo
  • 10.09. Vorstandssitzung KV Muc
• Dietmar
  • 27.08.12 Vorstandssitzung KV München
  • 27.08.12 Protokoll
  • 28.08.12 Einladung Aufstellungsversammlung
  • 30.08.12 AG Basisarbeit
  • 31.08.12 AG Kommunalpolitik
  • 31.08.12 Stammtisch am Wendlinger
  • 02.09.12 Wahlverfahren Aufstellungsversammlung
  • 03.09.12 Orga-Treffen S71
  • 07.09.12 Stammtisch Wendlinger
  • 08.09.12 Corso Leopold
  • 09.09.12 Corso Leopold

Umlaufbeschlüsse seit der letzten Vorstandssitzung

Antrag Nr.

09

Beantragt von

{{{Antragsteller}}}

Betrifft

Position der AG 60+ Piraten zum aktuellen Rentenpaket der Bundesregierung

Text

Die AG 60+ der Piratenpartei hat die Bekämpfung der Altersarmut auf die politische Tagesordnung gesetzt. Eine Neustrukturierung der Altersversorgung ist jetzt dringender denn je geboten. Die AG60+ der Piratenpartei hat dazu eine klare Position mit folgenden Zielen: Eine Grundrente, die einen menschenwürdigen Lebensabend ermöglicht. Diese muss deutlich über dem Grundsicherungsniveau liegen. Die vorgeschlagene Zuschussrente der Bundesregierung von 850 € liegt z.B. in München unterhalb der Grundsicherung und ist kein wirksamer Beitrag zur Bekämpfung der Altersarmut.

Alle Bürger sollen ohne Ausnahme im Rahmen ihrer Möglichkeiten in die Rentenkasse einzahlen. Es ist nicht akzeptabel, dass bestimmte Berufsstände sich dieser Pflicht entziehen können.

Ausnahmeregelungen, wie die Beitragsbemessungsgrenze, muss abgeschafft werden. Auch Vergünstigungen für bestimmte Einkommensarten wie z.B. Kapitaleinkünfte soll es künftig nicht geben.

Ergänzende private Vorsorge darf nicht steuerlich belastet werden und muss ohne Abzüge dem Einzahler zugutekommen. Die Tatsache, dass aktuell erstmalig für die Durchschnittsrente nach 45 Beitragsjahren Einkommenssteuer fällig wird, weil der Freibetrag überschritten wird, unterstreicht die Bedeutung dieser Forderung. Die angesparten Gelder müssen staatlich abgesichert sein.

Unternehmen sollen verpflichtet werden, einen Anteil des Arbeitslohnes für Firmenrenten zurückzulegen. Der Gesetzgeber muss diese Rücklage im Fall von Insolvenz vor unberechtigtem Zugriff schützen.

Eine klare Absage erteilt die AG 60+ der Piratenpartei dem Plan der Bundesregierung, das gesetzliche Rentenniveau zugunsten der privaten Vorsorge kontinuierlich abzusenken. Manfred Plechaty, im Vorstand der Piratenpartei Obernbayern und Mitglied der AG60+: „Man muss vor allem auch an die Menschen denken, die sich keine private Rücklage bilden können. Aus Sicht der Piratenpartei kommt es zu einer Entlastung der Rentenbeiträge durch eine Einbeziehung von Selbständigen und Beamten in das Rentenkassensystem. Wenn beide Gruppen in die Rentenkassen einzahlen würden, könnten sich die Beiträge nach Berechnungen der Piraten auf heutigem Niveau halbieren.“

Harald Damskis Beauftragter für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der AG60+

Detailergebnis

Holger van Lengerich		Bemerkung 1
Rebecca Wißner		Bemerkung 2
Nadine Englhart		Bemerkung 3
Stefan Dirnstorfer		Bemerkung 4
Freia Lippold		Bemerkung 5
Markus Heinze		Bemerkung 6
Dietmar Hölscher		Bemerkung 7

Zusätze
Zusatz

Antrag Nr.

10

Beantragt von

{{{Antragsteller}}}

Betrifft

Pressemitteilung - Treffen mit dem israelischen Generalkonsul in der s71

Text

Pressemitteilung zu o.g. Treffen: Am 23. August 2012 fand auf Einladung der Piratenpartei Bayern ein Treffen zwischen dem israelischen Generalkonsul und den Piraten in der Landesgeschäftsstelle statt, unter anderem Stefan Körner (Vorsitzender Landesverband Bayern) und Martin Krauss (Stellvertretender Vorsitzender), Alp Sezen (AG Diversity), Boris Turovskiy (LGS-Leitung) und Nadine Englhart (KV München).

Tibor Shalev Schlosser leitet seit Juli 2011 das in München ansässige israelische Generalkonsulat und ist in dieser Funktion vor allem für den süddeutschen Raum zuständig. Er erläuterte die deutsch-israelischen Beziehungen und wies darauf hin, dass Deutschland, trotz der belastenden gemeinsamen Vergangenheit, sowohl als außenpolitischer als auch als Handelspartner von Israel ein hoher Stellenwert eingeräumt würde. Er betonte in der Diskussion mit den Anwesenden außerdem die Wichtigkeit einer wirksamen und nachhaltigen Lösung des Nahostkonflikts auf diplomatischem Wege: "Israel wird keine zweite Chance bekommen."

Schlosser äußerte sich begeistert über die Entwicklung der Piratenpartei, die er als neue politische Bewegung als sehr frisch und spannend empfindet, und bot an, Themen, die aus Zeitmangel nur angerissen werden konnten, bei weiteren Treffen zu vertiefen.

Detailergebnis

Holger van Lengerich		Bemerkung 1
Rebecca Wißner		Bemerkung 2
Nadine Englhart		Bemerkung 3
Stefan Dirnstorfer		Bemerkung 4
Freia Lippold		Bemerkung 5
Markus Heinze		Bemerkung 6
Dietmar Hölscher		Bemerkung 7

Zusätze
Zusatz

Anträge

• keine

Offene Tickets

• .

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