BY:München/Kreisverband/Vorstand/Protokolle/2012-02-28

Begrüßung, Festlegung SL und Protokollant

Dienstag 28.03.2012, 18:00 bis 20:00 Uhr
Münchner SPD, Oberanger 38 / 1. Stock, 80331 München
Sitzungsleitung: Volker R der Münchner SPD
Protokollant: Stephan Kristyn

Anwesend: Holger L, Markus H, Stefan D, Stephan K, sowie 5 Vertreter der SPD Muc Philipp O, Louisa P, Hans-Ulrich P, Volker R, Gerhard M

Themen

• Bürgerbeteiligung am Haushalt
  • Unterscheidung Bürgerhaushalt und Stadthaushalt
  • Representative Gremien werden auf 6 Jahre gewählt
  • Piraten Muc fordern mehr Direktbeteiligung
  • SPD Muc sieht abgestufte Beteiligung/Meinungsbildung als Möglichkeit
  • Wurde Bürgerbeteiligung an Haushaltsentscheiden je historisch erfolgreich angewendet?
  • Idee der Bürgerbeteiligung nach Vorbild der Citizen Assembly
  • Bürgerbeteiligung als Pflicht oder moralischen Druck auf Bürger sich zu beteiligen?

• Studiengebühren
  • Übereinstimmung mit den Forderungen der Piraten bei der SPD Muc vorhanden
  • Die SPD Muc geht davon aus, dass Landesregierung noch in dieser Amtperiode die SG abschafft

• Bezirksausschuss- und Stadrratsprotokolle sind nicht transparent verfügbar
  • SPD Muc bestätigt, dass Protokolle im Eigenermessen von den Ausschüssen geschwärzt werden können, was manchmal der Fall ist.

• 3te Startbahn Flughafen München
  • München als zentrales drehkreuz oder viele dezentrale Flughäfen in Bayern?
  • Peak Oil Debatte der Grünen: Historische Extrapolation des Flugverkehraufkommens aufgrund endlicher natürlicher Ressourcen nicht möglich. SPD Muc sieht ohne weltweite Abkommen keinen Alleingang Deutschlands in Ressourcensparsamkeit.

• Gewerkschaften
• Schulpolitik
  • Piraten Muc prangern unnötige staatliche Ausgaben an private Verlage und Lizenzen an und erkennen Lehrer als nicht genutzte Autorenkapazität an.
• staatliche Daseinsfürsorge
  • Piraten Muc stimmen mit SPD Muc genrell überein, dass zuviel Privatisierung staatlicher Aufgaben und städtischer Betriebe zu schlechter Qualität und nicht nachhaltigem Wirtschaften führen kann.

Themen zur Diskussion bei nächsten Treffen

• Bürgerbeteiligung (Schulpolitik, Verkehrspolitik)

Nächstes Treffen mit der SPD

• Mögliche Termine: 27.3, 29.3, 5.4
• Geschäftstelle S71, Schopenhauer Str. 71, 80807 München