Quelltext der Seite BY:München/AV Kommunal 2014

= Aufstellungsversammlung für die Kommunalwahl in München =
== Grundsätzliches ==
Für die [http://de.wikipedia.org/wiki/M%C3%BCnchner_Stadtrat Stadtratswahl] können 80 Sitze besetzt werden. Kandidaten können jeweils für drei Stimmen angemeldet werden. Somit benötigen wir mindestens 26 Kandidaten. Nach Möglichkeit sollten wir diese auch stellen, um einerseits professionell zu wirken und andererseits die maximale Stimmenzahl erwarten zu können.

Wählbar für das Amt eines Gemeinderats oder eines Kreisrats ist jede wahlberechtigte Person, die seit mindestens drei Monaten ihren Aufenthalt im Wahlkreis hat. Nicht wählbar ist, wer infolge deutschen Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder sich zum Zeitpunkt der Wahl wegen einer vorsätzlichen Straftat in Strafhaft oder in Sicherungsverwahrung befindet. Wer das aktive oder passive Wahlrecht infolge Wegzugs verloren hat, jedoch innerhalb eines Jahres in den Wahlkreis zurückkehrt, ist mit der Rückkehr wieder wählbar. Bis 2007 durften in Gemeinden mit bis zu 10.000 Einwohnern Ehegatten, Eltern und Kinder sowie Geschwister nicht gleichzeitig dem Gemeinderat angehören (Art. 31 Abs. 3 GO). Diese Vorschrift wurde vor den Kommunalwahlen 2008 gestrichen.

Aktiv wahlberechtigt ist jeder EU-Bürger, der das 18. Lebensjahr vollendet hat, sich seit mindestens drei zwei Monaten im Wahlkreis mit dem Schwerpunkt ihrer Lebensbeziehungen aufhalten, und nicht nach Art. 2 GLKrWG vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Mit der Wahl 2014 reicht ein Nebenwohnsitz für das passive Wahlrecht. Allerdings darf man nur an insgesamt einem der Wohnorte kandidieren.

<div style="text-align:right;">//rechtliche Grundlage: [http://www.wahlrecht.de/kommunal/bayern.html Kommunalwahlrecht] & [http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-GLKrWOBY2006rahmen&doc.part=X&st=lr Gemeinde- und Landkreiswahlordnung]</div>


== Datum und Ort der Aufstellungsversammlung ==
Die Aufstellungsversammlung findet am '''29. September 2013''' um '''10:00 Uhr''' in der [http://wiki.piratenpartei.de/BY:S71 Landesgeschäftstelle] in der '''Schopenhauerstraße 71''' statt.


== Informationen zur Stadtratswahl ==
Auch wenn München mit über 1,3 Millionen Einwohnern die größte Stadt mit einer [http://de.wikipedia.org/wiki/Kommunalverwaltung Kommunalverwaltung] in Deutschland ist (Berlin und Hamburg sind Bundesländer mit den entsprechenden Institutionen), sind die Stadträte ehrenamtlich tätig. Die berufsmäßigen Stadträte (in München als Leiter der jeweiligen Referate als ''Referenten'' bezeichnet) werden direkt vom Stadtrat für sechs Jahre gewählt. Sie sind Mitglied des Stadtrates und haben Rede-, aber kein Stimmrecht. Aufgrund von Rücktritten und Pensionierungen finden die Wahlen der Referenten zu verschiedenen Terminen statt, unabhängig von der Kommunalwahl.

Der [http://de.wikipedia.org/wiki/M%C3%BCnchner_Stadtrat Münchner Stadtrat] besteht aus 80 Mitgliedern. Da es keine [http://de.wikipedia.org/wiki/F%C3%BCnf-Prozent-H%C3%BCrde_in_Deutschland#Kommunalwahlen Fünf-Prozent-Hürde in Deutschland] gibt, ist es möglich, ab etwa 1,25 % der gültigen Stimmen einen Sitz zu bekommen. Anders als auf Bundes- und Landesebene werden auf Kommunalebene nur selten Wahlumfragen durchgeführt. Deshalb ist es nicht möglich, die aktuelle Stimmung in München wiederzugeben. Für die Wahl 2014 wird allgemein der Einzug der [http://www.piratenpartei.de Piraten] ins Münchner Rathaus erwartet. ([http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.splitterparteien-piraten-und-polit-zwergerl:-muenchen-im-visier.2aab137b-ab78-40eb-aeef-078f9e2d1e5e.html Abendzeitung])

Bei der Kommunalwahl in Bayern können die Wähler kumulieren und panaschieren, daher ist die Stimmenzahl größer als die reine Zahl der Stimmberechtigten.

<div style="text-align:right;">//QUELLE: [http://de.wikipedia.org/wiki/Kommunalwahl_in_M%C3%BCnchen_2014 Wikipedia]</div>


== Stimm-/Wahlkreise ==
'''Es gibt keine Stimmkreise.''' Die Stadtratswahl ist eine Personenwahl und  daher auch nicht in Stimm- oder Wahlkreise aufgeteilt. Somit vertritt jeder Stadtratskandidat als Listenkandidat die Piratenpartei für den gesamten Stadtbereich in München. Direktkandidaten gibt es also auch nicht. Selbstverständlich ist es trotzdem sinnvoll sich ein wenig aufzuteilen. Falls du Interesse zeigst dich zur Wahl aufstellen zu lassen, wäre es schön wenn du optional einen realistischen Radius (z.B. in Form des Stadtteils) angibst. Generell gilt aber, jeder Stadtrat im Rathaus übernimmt die Aufgaben für den gesamten Stadtbereich. Eine sinnvolle Einteilung lässt sich vermutlich erst nach der Aufstellungsversammlung festlegen.



= Liste zur Kandidatenaufstellung =

== Kandidaten zur AV für die Stadtratswahl ==
  {| class="wikitable sortable"
  ! Kandidat zur Stadtratswahl !! Stadtteil ''(optional)''
  |-
  | [[Benutzer:Froschkoenig84|Michael Nicolai]]
  | Bogenhausen, Untersendling
  |-
  |}


== Kandidaten zur AV für die Oberbürgermeisterwahl ==
  {| class="wikitable sortable"
  ! Kandidat zur OB-Wahl
  |-
  |}


== Vorbereitung ==
Als Stadtrat solltest du dich mit den wichtigen Themen auf kommunaler Ebene auskennen und Bescheid wissen, an welchen Stellen es momentan brennt und auch, was zurzeit lobenwert für München steht. Deine Lösungsansätze sollten im Rahmen der kommunalen Machbarkeit liegen. Im Weiteren bietet die [http://wiki.piratenpartei.de/BY:AG_Kommunalpolitik_M%C3%BCnchen AG:Kommunalpolitik] immer Donnerstags interessante Ansätze zu kommunal-politischen Themen. 


== Ergänzende Informationen ==
=== Unterschriften ===
Sollten es die Piraten in den bayerischen Landtag oder sogar in den Bundestag schaffen, werden keine Unterschriften für die Kommunalwahlen benötigt. Sollte dies aber widererwartens nicht eintreffen, müssen wir in München jeweils 1'000 Unterschriften für die Stadtrats- und die Oberbürgermeisterwahl erhalten. Erschwerend kommt hinzu, dass wir diese Unterschriften nicht einfach mit Listen auf der Straße sammeln dürfen, sondern mit einer Bannmeile vor dem Rathaus die einzelnen Wähler überzeugen müssen, uns ihre Unterstützerunterschrift innerhalb des Rathauses zu geben. Dabei dürfen die Kandidaten selbst nicht unterschreiben.

=== 5%-Hürde ===
Bei den Stadtratswahlen gibt es keine 5%-Hürde. In München reichen bereits 1,25% der Stimmen, um einen Sitz im Rathaus zu erhalten. Aus diesem Grund werden wir bereits offen dafür gehandelt, in den Stadtrat gewählt zu werden. Lasst uns das anpacken und mit einem überraschend hohem Ergebnis ins Münchener Rathaus einziehen!
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=== Plakatierverordnung ===
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