BY:Landtagswahl 2008/Wahlprogramm

Dieser Artikel ist keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern hier findet/fand eine offene Diskussion des Themas statt. Wenn Du meinst, diese Idee erweitern zu können, tu es, aber bitte beachte die Diskussionsregeln. Ist die Idee tragfähig und mehr als eine Einzelmeinung, so kann man das Ganze auch als Entwurf kennzeichnen.

Präambel

Im Zuge der Digitalen Revolution aller Lebensbereiche sind die Würde und die Freiheit des Menschen in bisher ungeahnter Art und Weise gefährdet. Dies verschärft sich zudem in einem Tempo, das die gesellschaftliche Meinungsbildung und die staatliche Gesetzgebung ebenso überfordert wie jeden Einzelnen selbst. Gleichzeitig schwinden dank der Globalisierung die Möglichkeiten, diesen Prozess auf der Ebene eines einzelnen Staates zu gestalten.

Die Globalisierung des Wissens und der Kultur der Menschheit durch Digitalisierung und Vernetzung stellt deren bisherige rechtliche, wirtschaftliche und soziale Rahmenbedingungen ausnahmslos auf den Prüfstand.

Nicht zuletzt die falschen Antworten auf diese Herausforderung leisten einer entstehenden totalen und totalitären, globalen Überwachungsgesellschaft Vorschub. Die Angst vor internationalem Terrorismus lässt Sicherheit vor Freiheit als wichtigstes Gut erscheinen – und viele in der Verteidigung der Freiheit verstummen.

Informationelle Selbstbestimmung, freier Zugang zu Wissen und Kultur und die Wahrung der Privatsphäre sind die Grundpfeiler der zukünftigen Informationsgesellschaft im Sinne der Piratenpartei. Nur auf ihrer Basis kann eine demokratische, sozial gerechte, freiheitlich selbstbestimmte, globale Ordnung entstehen.

Die Piratenpartei versteht sich daher als Teil einer weltweiten Bewegung, die diese Ordnung zum Vorteil aller mitgestalten will.

Bildungspolitik

Open Access in der Lehre.--SIB 15:45, 10. Aug. 2007 (CEST)

Kein Studiengebühren. --Hoshpak 17:39, 3. Okt. 2007 (CEST)

Die AG Bildungspolitik arbeitet zZ einen Text für das Parteiprogramm aus.
Wenn das fertig ist machen wir uns an die Wahlkampfforderungen ran.

Bsp Studiengebühren ( noch keine Endfassung):

"Die PP spricht sich gegen Studiengebühren und andere Arten von Gebühren auf staatlich getragene Bildung aus.
Kostenpflichtige Bildung macht den Zugang zu ihr von der persönlichen finanziellen Situation abhängig. So werden finanziell Schwache ausgeschlossen. Dies lässt sich nicht mit dem Recht auf Bildung vereinbaren.
Es kann nicht im Interesse einer Volkswirtschaft liegen, dass weniger Menschen eine hohe Qualifikation erreichen, da sich ein hoher Anteil Studierender positiv auf die wirtschaftliche Situation eines Landes auswirkt.
Bildung ist keine Ware. Ein Gebührenmodell für Bildung reduziert diese auf den individuellen, wirtschaftlichen Nutzen und ignoriert ihre gesamtgesellschaftliche Bedeutung in einer demokratischen Gesellschaft."

Das sollten wir bis rechtzeitig hinbekommen. Mit Kreuzritter und mir sind zwei Bayern in der AG vertreten. --M0ntaron 20:47, 24. Feb. 2008 (CET)

Open Access in der Verwaltung

• Umstellung der Landesverwaltung ähnlich p:LiMux der Stadt München. --SIB 15:45, 10. Aug. 2007 (CEST)

• Forderung nach Verwendung offener Formate in der Kommunikation mit dem Bürger (OpenDocumentFormat vs. Word etc.), --GolanTrevize 22:00, 22. Feb 2007 (CEST)

• Veröffentlicher Tagesaktueller Zusammenfassungen ähnlich dem Ticker [im Bundestag] zur Erhöhung der Transparenz im Landtag, --GolanTrevize 22:00, 22. Feb 2007 (CEST)

Patentwesen

— Argument Fällt nicht in die Kompetenzen der Länder, daher bei dieser Wahl untauglich. --SIB 15:45, 10. Aug. 2007 (CEST)

Privatkopie

— Argument Fällt nicht in die Kompetenzen der Länder, daher bei dieser Wahl untauglich. --SIB 15:45, 10. Aug. 2007 (CEST)

Privatsphäre und Datenschutz

Weniger Befugnisse für Polizei und Verfassungsschutz für Datenerfassung, -weitergabe, -speicherung und -nutzung. --SIB 15:45, 10. Aug. 2007 (CEST)

Urheberrecht

Die jüngtsten rechtlichen Entwicklungen in diesem Bereich machen per Gesetz alle Möglichkeiten des viel gefeierten Web 2.0 sowie der immer besser werdenden Internetanbindung der Haushalte zu nichte. Das Internet, das seinen Kinderschuhen entwachsen ist, ist nicht mehr nur die technische Spielwiese von Experten sondern auch das juristische Mienenfeld für Schüler und Hausfrauen. Ein unbedarfter Umgang damit wird zur existentiellen Bedrohung für ganze Familien. Die Piraten fordern daher die Entkriminalisierung der Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke bei überwiegend privater Nutzung.

— Argument Fällt nicht in die Kompetenzen der Länder, daher bei dieser Wahl untauglich. --SIB 15:45, 10. Aug. 2007 (CEST)

Wahlrecht

Gesetzliches Verbot von Wahlcomputern.--SIB 15:45, 10. Aug. 2007 (CEST)

Kommunales Wahlrecht ab 16. --Hoshpak 17:38, 3. Okt. 2007 (CEST)

Mehr direkte Demokratie (Erleichterung von Bürgerbegehren und Volksbegehren) -- SIB 17:41, 29. Nov. 2007 (CET)

Senkung der Hürden zur Teilnahme an den Landtagswahlen 1000 statt ca. 8800 (etwas eigennützig aber egal). -- SIB 17:41, 29. Nov. 2007 (CET)