BY:Landkreis München/Unterschleissheim/2012-09-13

Infos zur Widerspruchsmöglichkeit gegen Melderegisterauskünfte

Meldegesetz Bayern, 8. Dezember 2006

Art. 3 - Speicherung von Daten

(1) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Art. 2 Abs. 1 Sätze 1 und 2 speichern die Meldebehörden folgende Daten einschließlich der zum Nachweis ihrer Richtigkeit erforderlichen Hinweise im Melderegister:

1. Familiennamen,
2. Vornamen,
3. frühere Namen,
4. Doktorgrad,
5. Ordensnamen/Künstlernamen,
6. Tag und Ort der Geburt,
7. Geschlecht,
8. gesetzliche Vertreter (Vor- und Familiennamen, Doktorgrad, Tag der Geburt, Anschrift, Sterbetag),
9. Staatsangehörigkeiten,
10. rechtliche Zugehörigkeit zu einer Religionsgesellschaft,
11. gegenwärtige und frühere Anschriften, Haupt- und Nebenwohnung, bei Zuzug aus dem Ausland auch die letzte frühere Anschrift im Inland,
12. Tag des Ein- und Auszugs,
13. Familienstand, bei Verheirateten oder Lebenspartnern zusätzlich Tag und Ort der Eheschließung oder der Begründung der Lebenspartnerschaft,
14. Ehegatte oder Lebenspartner (Vor- und Familiennamen, Doktorgrad, Tag der Geburt, Anschrift, Sterbetag),
15. minderjährige Kinder (Vor- und Familiennamen, Tag der Geburt, Sterbetag),
16. Ausstellungsbehörde, -datum, Gültigkeitsdauer und Seriennummer des Personalausweises/Passes,
17. Übermittlungssperren,
18. Sterbetag und -ort.

Art. 31 - Melderegisterauskunft

(1) Personen, die nicht Betroffene sind, und andere als die in Art. 28 Abs. 1 bezeichneten Stellen können von den Meldebehörden Auskunft über

1. Vor- und Familiennamen,
2. Doktorgrad und
3. Anschriften einzelner bestimmter Einwohner verlangen (einfache Melderegisterauskunft). 2 Dies gilt auch, wenn jemand Auskunft über Daten einer Vielzahl namentlich bezeichneter Einwohner begehrt.

(2) Einfache Melderegisterauskünfte können auf automatisiert verarbeitbaren Datenträgern oder durch Datenübertragung erteilt werden, wenn

1. der Antrag in der amtlich vorgeschriebenen Form gestellt worden ist,
2. der Antragsteller den Betroffenen mit Vor- und Familiennamen sowie mindestens zwei weiteren der nach Art. 3 Abs. 1, ausgenommen Nrn. 7 und 9, gespeicherten Daten bezeichnet hat, wobei für den Vor- und Familiennamen oder frühere Namen eine phonetisch mögliche Schreibweise genügen kann, und
3. die Identität des Betroffenen durch einen automatisierten Abgleich der im Antrag angegebenen mit den im Melderegister gespeicherten Daten des Betroffenen eindeutig festgestellt worden ist.

(3) Einfache Melderegisterauskünfte können unter den Voraussetzungen des Abs. 2 Satz 1 auch durch automatisierten Abruf über das Internet erteilt werden; Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend. Die Eröffnung des Zugangs ist öffentlich bekannt zu machen. Ein Abruf ist nicht zulässig, wenn der Betroffene dieser Form der Auskunftserteilung widersprochen hat; die Meldepflichtigen sind spätestens einen Monat vor der Eröffnung des Zugangs durch Bekanntmachung auf ihr Widerspruchsrecht hinzuweisen.

Links

• Formular - Antrag auf Einrichtung einer Auskunfts-/Übermittlungssperre
• Meldegesetz (Bayern)
• Presseinfo der Stadt Unterschleißheim vom 07.08.2007 - Informationen zu Melderegisterauskünften
• Presseinfo der Stadt Unterschleißheim vom 17.7.2007 zur Widerspruchsmöglichkeit gegen Daten-Onlineauskunft
• Bürgerservice-Portal der Stadt Unterschleißheim
• Online-Formular für die Erteilung einer Übermittlungssperre im Unterschleißheimer Bürgerportal

=Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens

• Details - http://de.wikipedia.org/wiki/Meldegesetz
• Förderalismusreform - Bund hat für das Meldewesen die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz
• April 2008 - Entwurf für Bundesmeldegesetz - wurde nicht verabschiedet aufgrund von Bedenken des Datenschutzbeauftragten
• Drucksache 17/7746 vom 16. November 2011, Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG) - erste Fassung eines Bundesmeldegesetzes dem Bundestag
• Ursprünglicher Gesetzesentwurf enthielt Einwilligungserklärung

Nach  §  44  Absatz  3  Nummer  2  ist  bei  der  Anfrage  nach  ei-
ner  Melderegisterauskunft  eine  Erklärung  abzugeben,  dass
die  Daten  nicht  für  Zwecke  der  Werbung  oder  des  Adress-
handels  verarbeitet  und  genutzt  werden,  da  ansonsten  eine
Auskunft  nur  mit  Einwilligung  der  betroffenen  Person  mög-
lich  ist.  Hierdurch  wird  das  Recht  auf  informationelle
Selbstbestimmung  der  Meldepflichtigen  gestärkt.  Es  ent-
steht  daraus  eine  Belastung  für  die  Wirtschaft  in  Höhe  von
15  833 Euro jährlich.

• Verabschiedung in 3. Lesung im Bundestag am 28. Juni 2012
• EM-Halbfinale Deutschland - Italien
• Es waren nur 27 Bundestagsabgeordnete anwesend bei der Abstimmung - vgl. Videoaufzeichnung
• Die Reden der Mitglieder des Bundestags wurden lediglich zu Protokoll gegeben
• Die 2. und 3. Lesung inklusive Abstimmung dauerte nur ein paar Minuten
• Bundestag war gar nicht beschlussfähig. Es müssen mindestens 50% der 620 Abgeordneten anwesen sein.
• Die Prüfung der Beschlussfähigkeit muss aber explizit von einer Fraktion beantragt werden
• Bundesrat hat mittlerweile das Gesetz gestoppt - Es soll nachgebessert werden.