BY:Landkreis München/Neubiberg/Informationsfreiheitssatzung
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PIRATEN Neubiberg : Transparenz und Informationsfreiheit für Neubiberg!
Wir unterstützen die Ziele des "Bündnis Informationsfreiheit für Bayern" (http://www.informationsfreiheit.org/ifg-bayern.html ) und fordern die Einführung einer Transparenz- und Informationsfreiheitssatzung (TIFS) für die Gemeinde Neubiberg.
Auf kommunaler Ebene gilt: Geheimhaltung schürt Misstrauen, Offenlegung schafft Vertrauen. Mit einer Transparenz- und Informationsfreiheitssatzung kann die Gemeinde sich selbst dazu verpflichten, die Bürger interessierende Ergebnisse der Arbeit des Gemeinderates, seiner Ausschüsse und der Gemeindeverwaltung allgemein zugänglich zu machen.
Darum besprechen wir im Dialog mit Bürgermeister, Gemeindeverwaltung und Bürgern wie zugänglich und transparent die Gemeindepolitik und -verwaltung sein sollten:
23.06.2012: Angebot des Bürgermeisters am Piraten-Infostand, die Zugänglichkeit von Informationen zu testen und ihm zu berichten.
20.07.2012: Ein schriftlicher Antrag auf Einsichtnahme in den Haushalt mit Anfragen zur Veröffentlichung von Sitzungsunterlagen des Gemeinderates im Internet geht bei der Gemeinde ein.
31.07.2012: Nach vier rückfragenden Telefonanrufen und einer eMail geht ein Schreiben des Hauptamtleiters als PDF per eMail ein. Es enthält einen von der Aufsichtsbehörde unbeanstandeten Haushaltsplan 2012 mit summarischen Eckwerten des Vermögens- und Verwaltungshaushaltes, zwei Beschlussbuchauszüge und dem Angebot auf Einsichtnahme in den Haushalt.
07.08.2012: Die Einsichtnahme in den Haushalt in Aktenform erfolgt rund 3 Stunden lang. Der Kämmerer nimmt sich sehr freundlich, informierend und aufklärend die Zeit dafür.
06.09.2012: Das Hauptamt erhält einen erweiterten Antrag auf Einsicht in Anlagen zum Protokoll einer öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Die Anlagen enthalten Einsparungsvorschläge der Parteifraktionen im Gemeinderat. Weiterhin werden Rückfragen gestellt, welche Gründe gegen eine umfängliche Veröffentlichung von Haushaltsinformationen sprechen könnten, und, in welcher Höhe Investitionen und Aufwände notwendig wären, den elektronischen Sitzungsdienst zu einem Bürgerinformationssystem zu modernisieren, das inhaltlichen Protokolle öffentlicher Sitzungen mit Anlagen auf der Web-Site der Gemeinde veröffentlicht.
09.09.2012: Teilnahme an der öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Gast), in der ein von der Rechtsanwaltskanzlei Becker, Büttner, Held erarbeiteter Entwurf einer Vertragskonzession zur Stromversorgung der Gemeinde praktisch ohne inhaltliche Diskussion (nur eine Nachfrage der GRÜNEN) als Ausgangsbestandteil des Vergabeverfahrens beschlossen wird. Nach einer halben Stunde Sitzung wird der öffentliche Teil der Sitzung beendet und ein nichtöffentlicher Teil eröffnet.
