BY:Landkreis München/Neubiberg/Informationsfreiheitssatzung

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PIRATEN Neubiberg : Transparenz und Informationsfreiheit für Neubiberg!

Wir unterstützen die Ziele des "Bündnis Informationsfreiheit für Bayern" (http://www.informationsfreiheit.org/ifg-bayern.html ) und fordern die Einführung einer Transparenz- und Informationsfreiheitssatzung (TIFS) für die Gemeinde Neubiberg.

Auf kommunaler Ebene gilt: Geheimhaltung schürt Misstrauen, Offenlegung schafft Vertrauen. Mit einer Transparenz- und Informationsfreiheitssatzung kann die Gemeinde sich selbst dazu verpflichten, die Arbeit des Bürgermeisters, des Gemeinderates, der Fachausschüsse und der Gemeindeverwaltung allgemein zugänglich zu machen.

Darum besprechen wir im Dialog mit Bürgermeister, Gemeindeverwaltung und Bürgern wie zugänglich und transparent die Gemeindepolitik und -verwaltung sein sollten:

1. 23.06.2012: Angebot des Bürgermeister am Piraten-Infostand, die Zugänglichkeit von Informationen zu testen und ihm zu berichten.

1. 20.07.2012: Ein schriftlicher Antrag auf Einsichtnahme in den Haushalt mit Anfragen zur Veröffentlichung von Sitzungsunterlagen im Internet geht bei der Gemeinde ein.

1. 31.07.2012: Nach vier rückfragenden Telefonanrufen und einer eMail geht eine Schreiben des Hauptamtleiters als PDF per eMail ein. Es enthält einen von der Aufsichtsbehörde unbeanstandeten Haushaltsplan 2012 mit summarischen Eckwerten des Vermögens- und Verwaltungshaushaltes, zwei Beschlussbuchauszüge und dem Angebot auf Einsichtnahme in den Haushalt.