BY:Landkreis München/Neubiberg/Informationsfreiheitssatzung

PIRATEN Neubiberg : Informationsfreiheitssatzung für Neubiberg!

Wir unterstützen die Ziele des "Bündnis Informationsfreiheit für Bayern" (http://www.informationsfreiheit.org/ifg-bayern.html ) und fordern die Einführung einer Informationsfreiheitssatzung für die Gemeinde Neubiberg.

Auf kommunaler Ebene gilt: Geheimhaltung schürt Misstrauen, Offenlegung schafft Vertrauen. Mit einer Informationsfreiheitssatzung kann die Gemeinde sich selbst dazu verpflichten, die Arbeit des Bürgermeisters, des Gemeinderates, der Fachausschüsse und der Gemeindeverwaltung allgemein zugänglich zu machen.

Darum wollen wir von der Gemeindeverwaltung folgendes wissen:

1. Wo ist das Protokoll der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 05.03.2012 sowie der Haushaltsplanentwurf mit den Änderungsvorschlägen der Fraktionen, über dessen Empfehlung in dieser Sitzung abgestimmt wurde, einsehbar?
2. Wo ist das Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 26.03.2012, in der über die Haushaltssatzung 2012 und damit über den Haushaltsplan 2012 abgestimmt wurde.
3. Warum ist die Haushaltssatzung 2012 und der Haushaltsplan 2012 als Anlage nicht auf der Web-Site der Gemeinde veröffentlicht?
4. Warum ist die Haushaltssatzung 2011 ohne Anlage des Haushaltsplanes 2011 auf der Web-Site der Gemeinde veröffentlicht (vgl. http://www.neubiberg.de/uploads/tx_asdocuments/Haushaltssatzung_2011.pdf )?
5. Warum werden Amtliche Bekanntmachungen der Gemeinde Neubiberg auf der Web-Page „Amtliche Bekanntmachungen“ (vgl. http://www.neubiberg.de/index.php?id=90&no_cache=1) der Gemeinde Neubiberg nicht amtlich bekannt gemacht?