BY:Landkreis München/Antragsfabrik/Abwasser und Müllgebühren

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Positionspapier Antrag Nr.

(offen)

Beantragt von

unbekannt

Titel 

transparente Abwasser- und Müllgebühren

Antrag

Der Kreisverband möge im Wahlprogramm an geeigneter Stelle hinzufügen:

Wir fordern, dass Gemeinden sowohl Abwasser- als auch Müllgebühren samt deren Kalkulationsgrundlagen jährlich und vollständig dem Bürger unaufgefordert offenlegen. In den letzten Jahren gehen immer mehr Kommunen dazu über, ihre kommunalen Zweckverbände zur Sanierung der Haushalte zu benutzen. Diese Entwicklung muss gestoppt werden. Der Bürger soll nur die laufenden Kosten finanzieren. Quersubventionierungen innerhalb von Gemeindehaushalten sind zu unterbinden.

Begründung

Immer mehr Gemeinden gehen dazu über vollkommen überhöhte Abwasser- und Müllgebühren zur Sanierung ihrer maroden Haushalte festzusetzen. Teilweise wird ein Mehrfaches der tatsächlich anfallenden Kosten in Rechnung gestellt.Eine Klagewelle geht mittlerweile durch die BRD und viele kommunale Zweckbetriebe wurden bereits gerichtlich dazu verpflichtet die Gebühren zu senken. Prominentes Beispiel ist vor allem Berlin. Diese Entwicklung ist im Ansatz zu verhindern durch jährliche Offenlegung der Kalkulationsgrundlagen in jeder Gemeinde. Der Bürger muß wissen wofür er wieviel bezahlt. Quersubventionierungen innerhalb einer Gemeinde dienen nur der Vertuschung von Mißständen und sind zu bekämpfen.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

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