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Der Kreisverband Freising

Aktuelles 23.02.2013

Informationsstand der Freisinger Piratenpartei gegen INDECT, CleanIT und andere Überwachungssysteme - für Freiheit und Privatsphäre

Am 23.02.2013 fanden weltweit Proteste gegen INDECT und damit gegen den totalen Überwachungsstaat statt. Auch in Freising wurde an diesem Tag über die abstrakten Sachverhalte der diversen Initiativen informiert.

Was ist INDECT eigentlich?

INDECT ist ein aktuelles Forschungsprojekt der EU und ein weiterer Versuch, einen EU-Überwachungsstaat zu etablieren.

Es handelt sich dabei um ein automatisiertes System, das das Verhalten der Bürgerinnen und Bürger mit Hilfe einer intelligenten Software überwacht und auswertet. Diese Software wertet die Daten von Kameras und "Drohnen" (fliegende Kameras) aus. Verhält sich eine Person "nicht normal" (z.B. lange am selben Platz stehen oder eilig über die Straße rennen) werden umgehend weitere Daten via Gesichtserkennungssoftware, Internet (z.B. Facebook), SMS-/E-Mail- oder Telefon-/Handyüberwachung und sonstiger verfügbarer Datenbanken eingeholt. Daraufhin verständigt INDECT die zuständigen Sicherheitskräfte, die dann diese Person "sicherstellen" sollen.

INDECT wird wissen, wo wir sind, was wir tun, weshalb wir es tun und was unsere nächsten Schritte sein werden. INDECT wird unsere Freunde kennen und wissen, wo wir arbeiten. INDECT wird beurteilen, ob wir uns normal oder abnormal verhalten.

Wir kämpfen gegen den Überwachungsstaat - für unsere Freiheit und Privatsphäre!

Petition gegen INDECT: http://openpetition.de/petition/online/stopp-indect-schluss-mit-dem-europaeischen-ueberwachungswahn

Bilder vom Infostand

Auf dem Foto von links,Franz Josef Bachhuber(Vorsitzender Piratenpartei Freising) Simon Goller(Vorstand Piratenpartei Freising)

Auf dem Foto von links,Franz Josef Bachhuber(Vorsitzender Piratenpartei Freising) Simon Goller(Vorstand Piratenpartei Freising)

Aktuelles 14.02.2013

Denken in lokalen Grenzen statt im Sinne der Bürger - Piraten KV Freising setzen sich für die Probleme der Bürger ein

Park & Ride? Nur mit viel Glück Ärger um die Pendler-Parkplätze

Die Moosburger ärgern sich darüber, dass rund um ihren Bahnhof alles zugeparkt ist. Können Parkgebühren Abhilfe schaffen?

Wenn die Moosburger tagsüber rund um den Bahnhof einen Parkplatz suchen, haben sie sehr oft schlechte Karten, weil alles vollgeparkt ist. Mit dieser Situation sind viele verständlicherweise mehr als unzufrieden. So auch Karl Schattleitner. Wenn er mit der Bahn nach München fahren will, muss er bis Fröttmaning sein Auto nehmen, es dort stehen lassen, um dann in die U-Bahn umzusteigen. „So sieht unser P+R-System aus!“, sagt er frustriert. In Fröttmaning koste ein Platz im Parkhaus einen Euro pro Tag, und somit seien immer genügend Stellplätze für Pendler frei. In Moosburg hingegen sei das Parkhaus noch immer eine „kostenlose Garage für Anrainer“. Eigentlich sollte es ja auch hier schon seit Januar kostenpflichtig sein, seinen Wagen im Parkhaus abzustellen. Auch auf der Bürgerversammlung in Moosburg Ende Januar war das Thema Parkplatznot deshalb auf der Tagesordnung. „Ab 7.30 Uhr bekommen die Bahnfahrer keinen Parkplatz mehr“, beschwerte sich Franz Josef Bachhuber, Moosburger und Kreisvorsitzender der Piratenpartei, und nahm die Stadt in die Pflicht, für Abhilfe zu sorgen. Doch Bürgermeisterin Anita Meinelt will sich den Schwarzen Peter nicht zuschieben lassen. Es könne nicht sein, dass die Verantwortung für die Pendler an Moosburg hängen bleibe. Denn viele der auf den Pendlerparkplätzen abgestellten Autos haben ein Landshuter Kennzeichen. Zum einen, weil das Parken rund um den Moosburger Bahnhof kostenlos ist, zum anderen, weil ab Moosburg das günstige MVV-Ticket genutzt werden kann. „Wir haben bereits 750.000 Euro für das Parkdeck ausgegeben“, so die Bürgermeisterin. Rund 310 Parkplätze seien im Bahnhofsbereich neu geschaffen worden.

Eine Entspannung der Situation ist aber nicht in Sicht. Vor allem, weil die MVV von dem Problem der „Weiterwanderer“ weiß, sich jedoch auch nicht zuständig fühlt. „Wir kennen das, dass viele Pendler die günstigere Zahlgrenze mit dem Auto anfahren“, so MVV-Geschäftsführer Alexander Freitag.

Hinrich Groeneveld, der Vorsitzende der Freien Wähler Moosburg, teilt die Meinung Schattleitners, dass Parkgebühren erhoben werden sollten. Die Stadt Moosburg sei verpflichtet, den Pendlern das Parken vor dem Bahnhof zu ermöglichen, aber die Pendler könnten nicht erwarten, dass das völlig umsonst sei. Es seien Gebühren geplant, voraussichtlich ein Euro für das Parkhaus und 50 Cent pro Tag für die offenen Stellplätze. Laut der Bürgermeisterin wird die Gebührenerhebung für das Parkdeck nun voraussichtlich im März anlaufen.

Bachhuber hingegen spricht sich in jeder Hinsicht gegen Parkgebühren aus. Die Anwesenheit von „Dauerparkern“ ist für ihn kein Argument, denn es ließe sich ja leicht prüfen, wer nachts noch auf dem Parkplatz stehen würde. Das Parkplatz-Problem wird sich seiner Ansicht nach weiter verschärfen, da mehr Baugebiete entstünden und außerdem durch die Sportplätze Parkmöglichkeiten wegfallen. Besonders unverständlich ist für ihn die Aussage der Bürgermeisterin, dass die Stadt hier nicht verantwortlich sei. Bevor Parkgebühren erhoben werden, solle man erst einen anderen Weg gehen: „Man kann sich doch zusammensetzen, beispielsweise mit der Bahn oder dem MVV, der Regierung von Niederbayern oder dem Landshuter Bürgermeister“, sagt er. Außerdem müsse man lernen, grenzübergreifend zu denken und aufhören, die Pendler aus den Nachbarlandkreisen verantwortlich zu machen. Da er selbst die Bahn täglich nutze, sei ihm das Thema eine Herzensangelegenheit. Es müsse eine nachhaltige Lösung geschaffen werden. Von Parkgebühren erwartet er nichts Gutes: „Wenn es die ersten Strafzettel gibt oder wenn die Pendler abends das Parkhaus verlassen und es sich an der Ausfahrt staut“, zum Beispiel.

Aktuelles 06.02.2013

Kein Neujahrsempfang, Piraten unterstützen die ehrenamtliche Arbeit des Jugendrotkreuzes

Auf dem Foto von links, Herber Steiner ( JRK ) Simon Goller ( Piratenpartei ) Juliane Kehlringer ( JRK ), Franz Josef Bachhuber ( Piratenpartei )

Die Zeit der Neujahrsempfänge ist vorbei zu denen politische Parteien ihre Mitglieder, Politprominenz und oft nur ausgesuchte Personen einladen. Bei diesen Veranstaltungen werden Reden gehalten und man feiert gemeinsam im ausgewählten Kreis.

Was ist daran noch zeitgemäß, fragte sich Franz Josef Bachhuber Kreisvorsitzender der Piratenpartei KV Freising. Welchen Sinn und Nutzen haben diese Empfänge für die Bürger? Genau ! Wo sind denn die Bürger? Warum lädt keine Partei und kein Amtsinhaber die Bürger zu den Neujahrsempfängen ein? Zu aufwendig? Wie soll das gehen? Bürger einladen? Alle?

Wir brauchen keinen Neujahrsempfang beschliesst deshalb der gesamte Kreisvorstand der Piratenpartei, wenn die Bürger als die wichtigsten Personen um die sich alles drehen sollte, nicht eingeladen werden können.

Welches Zeichen können wir setzen um auf diese Haltung aufmerksam zu machen? Aus den vielen Vorschlägen wird der Folgende beschlossen. Wir spenden aus privaten Mitteln einen symbolischen Geldbetrag an junge Menschen die sich ehrenamtlich für das Wohl der Bürger im Landkreis einsetzen. Die konkrete Wahl fiel auf das Jugend Rotkreuz (JRK).

Die Aufgaben sind vielfältig erläutert der Kreisvorsitzender des JRK Herbert Steiner und seine Stellvertreterin Juliane Kehlringer. Helfen und Teamwork steht an erster Stelle.

Das Jugendrotkreuz (JRK) ist ein eigenständiger Jugendverband des Bayerischen Roten Kreuzes. Über 130 Kinder und Jugendliche im Alter von 6-27 Jahren engagieren sich ehrenamtlich in 5 Gruppen die sich regelmäßig im Rotkreuz Heim Moosburg an verschiedenen Tagen treffen. Herkunft, Nationalität, Religion oder Geschlecht spielen dabei keine Rolle, denn jede/r darf mitmachen.

Da das JRK keine Mitgliedsbeiträge verlangt, sind Spenden immer willkommen, betont Herbert Steiner. Die Übergabe erfolgte am 06.02.2013 im Rotkreuzhaus in Moosburg.

Mitmachen

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Unser Stammtisch

Achtung Änderung ab 21.02.2013

Tag:	Jeder 1.Montag im Monat und jeder 3.Donnerstag im Monat
Uhrzeit:	20:00 Uhr
Lokal:	Gasthaus zum Löwen
Adresse:	Landshuterstraße 66, 85356 Freising