BY:Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen/Informationsfreiheit
Informationsfreiheit im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen
Für das Jahr 2012 möchten die Piraten möglichst viele Informationsfreiheitssatzungen in den Gemeinden des Landkreises etablieren.
Informationsfreiheit und Informationsfreiheitssatzungen?
Deutschland hat auf Bundesebene ein Informationsfreiheitsgesetz. Jeder Bürger kann bei den entsprechenden Bundesstellen nach Akteneinsicht anfragen und die Stelle muss Auskunft geben. Ähnliche Gesetze gibt es in 14 Bundesländern, in Bayern jedoch nicht.
Daher wollen wir mit der Verabschiedung von Informationsfreiheitssatzungen in den bayerischen Gemeinden die Informationsfreiheit direkt vor Ort etablieren.
Weitere Infos finden sich beim Bündnis für Informationsfreiheit.
Beispiel: Tölzer Informationsfreiheitssatzung
Antragstext: (noch auszuführen)
Wie wollen wir das machen?
Die einfachste Methode ist es zur Bürgerversammlung einen Antrag auf Einführung einer solchen Satzung einzureichen. Jeder Bürger der Gemeinde ist dazu berechtigt. Zeitaufwand ist die Formulierung des Antrages mit einer Beispielsatzung sowie der Auftritt bei der Versammlung.
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Bad Heilbrunn |
Nein |
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Ja |
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erledigt :) | |
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Benediktbeuern |
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Bichl |
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Dietramszell |
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Egling |
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Eurasburg |
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Gaißach |
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Geretsried |
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Greiling |
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Icking |
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Jachenau |
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Kochel am See |
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Königsdorf |
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Lenggries |
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Münsing |
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Reichersbeuern |
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Sachsenkam |
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Schlehdorf |
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Wackersberg |
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Wolfratshausen |
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Landratsamt |
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