BY:Landeswahlprogramm

ACHTUNG: Dies ist eine Auflistung der beschlossenen Positionspapiere und Wahlprogrammanträge aller Bayerischer Landesparteitage. Daraus wird absehbar, woraus das Landeswahlprogramm bestehen kann / wird, es ist aber nicht das beschlossene Landeswahlprogramm für die Landtagswahl 2013.

In Arbeit, diese Seite ist noch nicht das beschlossene Landeswahlprogramm, sondern besteht vorläufig aus verschiedenen beschlossenen Positionspapieren und Programmanträgen der Piratenpartei Bayern. Falls nicht anders gekennzeichnet wurden die Anträge auf dem Landesparteitag 2012.1 (Straubing) beschlossen.

Jeder ist willkommen, diese Seite zu verbessern, z.B. die Kurzbeschreibungen der Anträge oder die Zuteilung zu Themenblöcken zu verändern. Um die Übersicht zu behalten bitten wir darum, die Änderungen (bis auf Kleinigkeiten wie Rechtschreibkorrekturen) auf der Tracker-Seite zu notieren.

Alle Beschlüsse nach Themenbereichen

Falls nicht anders gekennzeichnet handelt es sich um Positionspapiere

Schutz der Privatsphäre

Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung

Die Souveränität des Menschen über seine Daten ist Voraussetzung für die Wahrnehmung seiner Freiheit. Um dies zu gewährleisten sind Maßnahmen notwendig, wie z.B. Sicherheits- und Überwachungsgesetze prüfen, Datenschutzbeauftragten stärken, Datenschutz zertifizieren und in der Landesverfassung verankern.

Schutz der Privatsphäre im Internet

Zur Stärkung des Schutzes der Privatsphäre im Internet setzen sich Piraten für eine Reihe konkreter Gesetzesänderungen ein.

Datenethisches Manifest

Spackos und Aluhüte, Datenschutz und Transparenz, Öffentlich und Privat. Wie muss sich unsere Gesellschaft verändern, um im Informationszeitalter zu bestehen? Und was müssen wir dabei lernen? Ein Manifest – und ein Diskussionsanstoß.

Datenschutz und Öffentlichkeit

Das Positionspapier beschreibt gemeinsame Grundlagen sowie die Abgrenzung von Privatsphäre und Transparenz und geht auf die in dem Kontext berechtigten Kritikpunkte am realen Datenschutz ein.

Daten der Meldeämter

Wir fordern die Weitergabe von Daten der Bürger an private Firmen durch Meldeämter generell zu untersagen.

Bildungspolitik

Hochschulpolitisches Positionspapier

Umfassende Darstellung piratiger Hochschulpolitik. Themen sind freier Zugang zur Hochschule, Modernisierung und Demokratisierung der Hochschule sowie Unabhängigkeit von Forschung und Lehre.

Einführung einer verfassten Studierendenschaft in Bayern

Positionspapier / Details der Ausgestaltung

Die Piraten setzen sich für die Einführung einer Verfassten Studierendenschaft in Bayern ein. Die Mitbestimmung der Studierenden ist dabei zwingend.Zudem werden die Details bei den Fragen nach Aufbau, Mitgliedschaft, Finanzierung des Verfassten Studierendenschaft sowie das Politische Mandat beschrieben.

Gerechte und zeitgemäße Ausbildungsförderung

Das System der Ausbildungsförderung soll refomiert werden um seine Funktion für die Chancengerechtigkeit zu erhalten bzw. zu verbessern.

Frühkindliche Bildung und Betreuung

Abschaffung der Kindergartengebühren

Die Piratenpartei spricht sich in ihrem Grundsatzprogramm gegen Bildungsgebühren jeglicher Art aus. Diesen Standpunkt wollen wir auch im Bereich der frühkindlichen Bildung, welche der Einstieg von jungen Menschen in unser Bildungssystem ist, umsetzen.

Geführenfreier Kindergarten- und Kinderkrippenbesuch

LPT2013.1

MIT ÄNDERUNGEN ANGENOMMEN
Für jedes Kind soll der Besuch von Kindergärten nach dem dritten Lebensjahr und der Besuch von Kinderkrippen bereits nach dem ersten Lebensjahr gebührenfrei angeboten werden. Damit erhalten alle Kinder, unabhängig von ihrem familiären und gesellschaftlichen Hintergrund, möglichst gleiche Voraussetzungen für ihren weiteren Bildungsweg.

Ausbau der Kinderkrippenplätze anstelle Einführung des Betreuungsgeldes

LPT2013.1
Die Piratenpartei Bayern spricht sich gegen das Betreuungsgeld aus und fordert gleichzeitig die Förderung des Ausbaus der aktuell noch fehlenden Kinderkrippenplätze.

Positionspapier Bildungspolitik

LPT2013.1
ANGENOMMEN AUßER MODUL 5 ("Zurück zum G9")
Die PIRATEN Bayern verstehen Bildung als eine der wichtigsten Ressourcen in Deutschland und als Grundlage für das soziale Gefüge der Gesellschaft. Sie soll ohne übermäßigen Leistungsdruck auskommen und Schülerinnen und Schüler individuell fördern. Grundsätzlich soll jedem Bürger möglich sein, sich selbstbestimmt zu bilden und entwickeln. Die PIRATEN Bayern haben kurz-, mittel- und langfristige bildungspolitische Ziele.

Freie Lehrmittel an Bayerischen Schulen

LPT2010.2

Offene Bildungsressourcen

Die Piratenpartei setzt sich für den Einsatz offener Bildungsressourcen ein.

Sexualkundeunterricht im 21. jahrhundert

Der Sexualkundeunterricht in den weiterführenden Schulen Bayerns ist an die heutige Zeit anzupassen und den zuständigen Lehrenden Materialien und Diskussionsgrundlagen an die Hand zu geben, die sie zu einem modernen und aufgeklärten Sexualkundeunterricht befähigen.

Energiepolitik

Rekommunalisierung der Stromnetze

Für den gesamtgesellschaftlichen Lebenshaltungsbedarf setzen sich die bayerischen Piraten dafür ein, daß Stromnetze von Bürgergesellschaften,Genossenschaften und Kommunen betrieben werden.

Für eine zukunftsichere Energiewirtschaft

Wahlprogramm

Von der dauerhaften Verfügbarkeit einer bezahlbaren Energieversorgung hängt unser aller Zukunft ab, daher fordern die bayrischen Piraten fossile Brennstoffen und Atomkraft so schnell wie möglich durch nachhaltig verfügbare und umweltschonende Ressourcen zu ersetzen. Bayerische Förderprogramme sollen insbesondere auf Kraft-Wärme-Kopplung und der Fernwärme, Wärmedämmungsmaßnahmen, Verbesserung der Energieeffizienz und Verbrauchsvermeidung abzielen.

Medienpolitik

Grundlegende Reform des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks

Einschnitte in die Finanzierung

Hohe Einnahmen sind weder Voraussetzung noch die Garantie für eine qualitativ hochwertige Grundversorgung, deswegen setzen sich die bayerischen Piraten für eine Kürzung der Gebühren um 30 Prozent ein und den Verzicht auf Werbung im Öfftentlich-Rechtlichen Rundfunk.

Inhaltliche Kreativität statt Quote

Statt teurer Übertragungsrechte sollen die Gebühren der Nutzer in guten Journalismus fließen.

Internet

Inhalte der öffentlich-rechtlichen Anstalten sollen unter freie Lizenzen gestellt und dem Interessierten zur Verfügung gestellt werden.

Zusammensetzung und Aufgabe der Kontrollorgane

Der Bürger ist im Rundfunkrat nicht direkt vertreten, die bayerischen Piraten fordern Vertreter der Zivilgesellschaft in den Rundfunkrat.

Rundfunkräte unabhängiger besetzen

LPT2013.1
Die Piraten in Bayern setzten sich dafür ein, dass die Rundfunkräte der öffentlich-rechtlichen Sender in Zukunft keine aktiven Parteipolitiker oder Funktionäre sitzen. Es soll vermieden werden, dass Personen von Parteien oder Regierungen entsandt werden, die die Öffentlichkeitsarbeit der Organisation mitbestimmen.

Privatrundfunkliche Grundversorgung

LPT2013.1
Die Piraten in Bayern lehnen das Finanzieren des Privaten Rundfunks durch die Staatsregierung ab. Die (Teil)Finanzierung von Sender wie "Touring TV" oder "Oberfranken TV" widerspricht klar unserem Grundsatzprogramm.

Von der Rundfunk- zur digitalen Medienanstalt

Produktion durch eine Landesmedienanstalt und Kommunikation durch eine Landesrundfunkanstalt sollen getrennt sein. Der Gebühreneinzug soll ähnlich der Kirchensteuer unbürokratisch über die Finanzämter erfolgen. Die Anstalten an sich müssen grundsätzlich mit maximaler Transparenz und Möglichkeiten zur offenen Mitbestimmung organisiert sein.

Reform der Öffentlich-Rechtlichen Medien

Bildungs- und Informationsbedürfnis muss vor den Interessen von Markt und Staat stehen Eine staatliche Einflussnahme und Steuer kommt nicht in Frage, die Gebühren werden nur einfachheitshalber über die Finanzämter eingezogen. Rundfunkräte sollen politisch unabhängig einen Querschnitt der Bevölkerung abbilden. Inhalte sollen für jedermann zeitlich unbegrenzt abruf- und speicher- und veränderbar sein. Jugendschutz soll immer ausschließlich auf der Konsumentenseite duch Erziehungsberechtigte erfolgen.

Breitbandausbau in Bayern, Digitale Dividende

Die bayrischen Piraten fordern öffentliche und private Ressourcen dahingehend auszubauen, daß die Breitbandversorgung in Bayern flächendeckend gewährleistet ist.

Breitband für's ganze Land

LPT2010.2

Verkehrspolitik

Fahrscheinloser ÖPNV

(Wahlprogramm)
Wir setzen uns dafür ein, die rechtliche Grundlage für eine kommunale Abgabe zur Finanzierung des fahrscheinlosen ÖPNV zu schaffen und fordern Pilotprojekte in verschiedenen Städten.

ÖPNV in Bayern kostenfrei

(LPT2013.1)
MIT ÄNDERUNG ANGENOMMEN
Wir fordern einen fahrscheinlosen ÖPNV in Bayern. Sofern die Verkehrsträgerschaft beim Land liegt, soll das Land dafür Sorge tragen; bei regionalen Verkehrsträgern soll das Land Bayern auf diese Verkehrträger so einwirken, dass auch dort fahrscheinloser ÖPNV eingerichtet werden kann.

Entwicklung einer Mobilitätsflatrate

(Wahlprogramm)
Aus den vorhandenen Nahverkehrstarifen soll eine Mobilitätsflatrate entwickelt werden.

Grundversorgung - Mobilität

(Wahlprogramm)
Wir setzen uns für bessere Mobilität in schwach besiedelten Gebieten ein. Dazu sollen Rufbus- und Sammeltaxiangebote umstrukturiert werden, überall ständig verfügbar sein und mit gängigen Fahrkarten ohne Aufpreis benutzt werden können.

Reform der BEG bzw. des bayerischen ÖPNV

(LPT2013.1)

Positionspapier zur 2. Stammstrecke München

(LPT2012.3)
Wir treten dafür ein, dass auf jedem S-Bahn-Ast ein 10-Minuten-Takt eingerichtet wird. Die bestehende Stammstrecke soll für einen 100-Sekunden-Takt der Züge ausgerüstet werden und der Südring soll ins Netz der S-Bahn einbezogen werden. Anstelle der Express-S-Bahnen soll ein Teil der Regionalbahnen und Regionalexpresszüge die Haltestellenpolitik des ehemaligen Nahverkehrsprodukts „Stadtexpress“ im Stadtgebiet wieder anwenden und einige wichtige Stationen mit vielen Zu-/Umsteigern bedienen.

Positionspapier gegen 3.Start/Landebahn am Flughafen München

(LPT2010.2)
Wir lehnen den Bau der 3. Start- und Landebahn am Flughafen München ab.

Gegen ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen

Die Piratenpartei Bayern setzt sich gegen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ein.

Neuanfang bei der Güterverladung in Bayern

Wir setzen uns dafür ein, den Güterverkehr in Bayern auf die Schiene zu verlagern.

Elektromobilität in Bayern beschleunigen

Die Piratenpartei Bayern möchte vorrangig bestehende technische Lösungen umsetzen, um das Ziel einer möglichst weitreichenden Unabhängigkeit von fossilen Brenn- und Treibstoffen zu erreichen.

Innen-, Justiz- und Sicherheitspolitik

Identifikation von Polizeikräften

LPT2010.2 - (Wahlprogramm)

Kenzeichnungspflicht für Polizeibeamte

Jeder uniformierte Polizeibeamte soll jederzeit eine ihm zuordenbare Kennzeichnung tragen.

Bekämpfung von polizeilichen Übergriffen

Bürgernahe und grundrechtsbetonte Ausbildung und Fortbildung der Polizei

Unabhängige Ermittlungsbehörde zur Überprüfung der Polizei

Eine neu einzurichtende unabhängige Behörde soll in Fällen von Beschwerden oder Strafanzeigen gegen Polizeibeamte die Ermittlungen übernehmen. Diese unabhängige Kontrollinstanz stärkt auch das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei.

Parlamentarisches Kontrollgremium für den Verfassungsschutz

Solange das Landesamt für Verfassungsschutz existiert fordern wie eine Kontrollbehörde, die nur dem parlamentarischen Kontrollgremium zu Überwachung der Tätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz unterstellt sein soll.

Videoüberwachung in der Öffentlichkeit

Jegliche Überwachungsmaßnahme ohne vorhergehendes, begründetes Verdachtsmoment bedeutet einen Schritt in Richtung Überwachungsstaat. Es ist unverhältnismäßig, zehntausende von Personen zu überwachen, um eventuell und möglicherweise eine äußerst kleine Anzahl von Tätern zu ermitteln.

Verhinderung jeglicher staatlicher Überwachung der Privatsphäre durch das Grundgesetz

Der Antrag richtet sich an den Bundesparteitag. Dieser möge beschließen, diesen Vorstoß zur Abschaffung des großen Lauschangriffs sowie der Eingriffe in das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis in das Wahlprogramm zur nächsten Bundestagswahl aufzunehmen.

Quellen-TKÜ abschaffen

Die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) stellt einen schweren und unnötigen Eingriff in Grundrechte dar. Sie ist daher abzuschaffen.

Keine heimliche Onlinedurchsuchung

LPT2010.2

Ein staatlicher Zugriff auf ein informationstechnisches System, auf dem persönliche Daten gespeichert oder bearbeitet werden ist ein tiefer Eingriff in den Kernbereich privater Lebensgestaltung, für die Durchsuchung informationstechnischer Systeme müssen deshalb die gleichen Regeln gelten wie für eine Hausdurchsuchung.

Unabhängige Staatsanwaltschaften

Die Weisungsbefugnis der Regierung gegenüber den Staatsanwaltschaften ist abzuschaffen, sodass diese unabhängig agieren können. Insbesondere ist die Einflussnahme auf einzelne Verfahren und deren staatsanwaltschaftliche Behandlung zu unterbinden.

Einrichtung von Internetwachen

Die PIRATEN Bayern setzen sich für die Errichtung einer Internetwache ein. Bei der Internetwache können Bürger bestimmte Eingaben online erledigen.

Sozialpolitik

Negative Einkommenssteuer

Wir schlagen das Modell der negativen Einkommensteuer als zukünftiges Steuermodell vor. Dieses Modell definiert sich über zwei Parameter. Der erste gibt einen Steuerfreibetrag x an, der zweite die Steuerrate y. Vorgeschlagen wurden x=20.000 und y=40%. Jemand ohne Einkommen würde demnach im Jahr 8.000 Euro vom Staat erhalten, ein Mensch mit 10.000 Euro Einkommen würde noch 4.000 Euro zusätzlich bekommen.Die Sozialversicherungen bleiben bestehen wie gehabt, Ehegattensplitting, Bafög und HartzIV Grundleistungen würden obsolet, ebenso würden geringe Renten automatisch aufgestockt auf 8.000 Euro im Jahr.

Datenschutzfreundliche Regelungen für Empfänger von Sozialleistungen

(beschlossen vom LPT2011.1)
Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass auch die Leistungsempfänger nach dem SGB das Grundrecht der Unschuldsvermutung zurückerhalten und keine Daten willkürlich erhoben werden. Wir wollen, dass das SGB diesbezüglich angepasst wird und auch die entsprechenden Verordnungen nach datenschutzrechtlichen Standards gestaltet werden.

Rentenmodell für das 21. Jahrhundert

Es soll eine umlagefinanzierte Grundrente geben, in die alle Bürger einzahlen. Zusätzlich soll es die Möglichkeit geben, eine Zusatzrente anzusparen, sowie eine Betriebsrente. Dieses Positionspapier ist eine Weiterentwicklung des Positionspapiers "Rentenmodell für das 21. Jahrhundert", das in Straubing verabschiedet wurde.

Gleiche Basis im Kultur- und Freizeitbereich für Kinder

Alle Kinder und Jugendlichen sollen bis zum einschließlich 16. Lebensjahr zu allen vom Staat, Bundesland, Bezirk oder den Kommunen subventionierten/geförderten Kultur- und Freizeiteinrichtungen kostenfreien Zutritt erhalten. Zu diesen Einrichtungen zählen u.a. Museen, Theater, Opernhäuser, Schwimmbäder, Zoologische Gärten und Botanische Gärten.

Freie Software und Datenformate in staatlichen Institutionen

Software in der öffentlichen Verwaltung

Bei Anschaffungen bezüglich Software und bei deren Nutzung sollen in der bayerischen Verwaltung interoperable Protokolle und Dateiformate zum Einsatz kommen.

Freie und plattformunabhängige Dateiformate für staatliche Veröffentlichungen

Offene Formate garantieren, dass Informationen auch langfristig lesbar sind und vereinfachen den Datenaustausch. Diese müssen möglichst in durchsuchbarer Form zur Verfügung gestellt werden. Der Zugang zu veröffentlichten Informationen darf nicht davon abhängen, welches Computersystem jemand benutzt, ob spezielle Software installiert oder gekauft wurde. Deshalb ist es erforderlich, Veröffentlichungen in einer Form vorzunehmen, die auf offenen standardisierten Formaten basiert.

Finanzpolitik

Staatsleistungen an Kirchen beenden

Wir möchten die Zahlungsverpflichtungen des Freistaats an die Kirchen, die üer die Kirchensteuer hinausgehen, gesetzlich beenden und die Mittel in anderen Bereichen einsetzen.

Umstellung auf doppelte Buchführung

Wir befürworten eine Reformierung des Rechnungswesens mit der Zielrichtung, den Wechsel von der Kameralistik zur Doppik in ganz Bayern umzusetzen.

Wirtschaftspolitik

Wirtschaftspolitik

Die Gesetzeslage ist so zu gestalten, dass Ungerechtigkeiten, Benachteiligungen und Ausgrenzungen keinen Nährboden finden. Wir stehen für eine Wirtschaftspolitik die sich an den freiheitlichen Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft orientiert.

Landesbank

Die BayernLB wird massiv durch bayerische Steuergelder unterstützt und soll deswegen zu höchstmöglicher Transparenz verpflichtet werden.

Transparenz belebt den Wettbewerb

Wir setzen uns für eine transparente und herstellerneutrale Vergabe von öffentlichen Aufträgen ein. So können Korruption verhindert und Chancengleichheit für alle Marktteilnehmer garantiert werden.

Vereinfachung von Genehmigungsverfahren

Für Anträge, Erlaubnisse und Genehmigungen sollen die Verfahren vereinfacht werden.

Liberalisierung des Ladenschlussgesetzes

Wir möchten die Ladenöffnungszeiten von Montag bis Samstag dem Einzelhandel überlassen.

Erweiterung Positionspapier Ladenschluss

LPT2013.1

Gesetzesentwurf für ein reformiertes Ladenschlussgesetz

LPT2013.1

Abschaffung des Meisterzwangs im deutschen Handwerk

Die Piratenpartei tritt für die Abschaffung des Meisterzwangs im deutschen Handwerk ein.

Klares Nein zu Privatisierung der Trinkwasserversorgung

Die Piratenpartei Bayern erteilt jeglichen Bestrebungen, die Wasserversorgung zu privatisieren oder eine Marktöffnung in diesem Bereich herbeizuführen, eine klare Absage.

Mindestlohn in Bayern bei öffentlichen Ausschreibungen

Alle öffentlichen Aufträge und Ausschreibungen in Bayern sollen den Auftragnehmer verpflichten gültige Tarifvereinbarungen einzuhalten und/oder einen Mindestlohn zu zahlen, der mindestens der aktuellen Niedrieglohngrenze für Deutschland gemäß der Definition der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) entspricht, als Höchstarbeitszeit ist hierbei von einer 40 Stunden Woche auszugehen.

Gründungszuschuss für Existenzgründer

Wir fordern den Gründungszuschuss für Existenzgründer so zu reformieren, dass er für alle Gründungswilligen tatsächlich zur Verfügung steht und nicht nur Menschen, die laut Beurteilung der Arbeitsagenturen keine Chancen auf dem Arbeitsmarkt mehr haben. Gleichzeitig fordern wir verstärkte Anstrengungen auf bayerischer Ebene den unternehmerischen Nachwuchs zu fördern.

Trennung von Kirche und Disko: Stille Tage gänzlich abschaffen

In einer multikulturellen und multireligiösen Gesellschaft ist die Priorisierung christlicher Feiertage über säkuläre gesellschaftliche Aktivitäten nicht mehr zeitgemäß. Die Piratenpartei Bayern regt deshalb an, Stille Tage komplett abzuschaffen.

Für eine Einschränkung des kirchlichen Arbeitsrechts

Wir fordern daher, dass staatlich geförderte Einrichtungen (Altenheime, Krankenhäuser, Kitas, etc), die mit der Wahrnehmung von gemeinnützigen Aufgaben betraut sind und sich auch vorwiegend über staatliche Mittel finanzieren, nur noch dann Geldmittel erhalten, wenn in ihnen das allgemeine Arbeitsrecht Anwendung findet und Mitarbeiter dort diskriminierungsfrei in Hinsicht auf Geschlecht, Alter, sexuelle Orientierung und Lebenswandel gleich behandelt werden.

Drogenpolitik

Sucht- und Drogenpolitisches Programm

Wahlprogramm
Umfangreicher Antrag zur Drogenpolitik mit dem Schwerpunt Prävention. Dabei setzen wir auch auf "Rauschkunde" in Schulen, "Drugchecking" sowie ein Werbeverbot für Drogen. Außerdem setzen wir uns für die Entkriminalisierung geringer Mengen Cannabis zum Eigengebrauch ein, sowie allgemein für die bundesweite Legalisierung der Hanfpflanze.

Ergänzung zum drogen- und suchtpolitischen Antrag

Für eine Suchtpolitik die auf objektiven wissenschaftlichen Daten beruht. Für Drogenkonsumräume und eine bessere Suchttherapie in Justizvollzugsanstalten.

Strafverfolgung von Drogenkonsumenten einschränken

Forderung nach realistischen strafverfolgungsfreien Besitzmengen von illegalen Substanzen.

Drug-Checking ermöglichen

LPT2013.1
Die PIRATEN Bayern setzen sich dafür ein, dass Drug-Checking Initiativen sowohl von staatlicher, als auch von halbstaatlicher Seite aus ermöglicht werden. Menschen, die vom Drug-Checking Gebrauch machen wollen, müssen dies anonym und ohne eventuelle strafrechtliche Konsequenz tun können. Die Drug-Checking Standorte (sowohl feste Standorte als auch temporäre Standorte bei z.B. Festivals) sollen mit entsprechend Zuständigen festgelegt werden.

Tierschutz

Tierversuche weitestgehend vermeiden

Tierversuche sollen für pharmazeutische Stofftests und andere Experimente nicht mehr verpflichtend sein und wenn möglich durch tierversuchsfreie Methoden abgelöst werden.

Keine Wildtiere in Zirkusse

In Zirkussen sollen keine Wildtiere mehr, sondern nur noch domestizierte Tierarten gehalten werden dürfen. Die artgemäße Haltung soll kontrolliert werden.

Demokratie und Teilhabe

Lockerung Versammlungsgesetz

LPT2010.2

Direkte Demokratie in Bayern

Die bayerischen Piraten setzen sich klar für Volksentscheide ein und treten für eine Senkung der bürokratischen Hürden ein. Zum Beispiel soll das freie Sammeln der Unterschriften ermöglicht werden und die Fristen verlängert werden.

Open Government Strukturen in Bayern fördern

Die bayerischen Piraten setzen sich für die Entwicklung von Open Government in Bayern ein. Open Government bedeutet die Öffnung von Regierung und Verwaltung gegenüber der Bürger und fördert Transparenz, Teilhabe, Kollaboration, Innovationen sowie gemeinschaftliche Räume.

Parlament und parlamentarischer Betrieb

Wir Piraten erachten eine möglichst umfassende Gewaltenteilung im Staat als absolut sinnvoll und notwendig. Wir sind daher der festen Überzeugung, dass das Parlament gegenüber der Regierung gestärkt werden muss. Unser Fernziel ist eine strikte Trennung der exekutiven und legislativen Gewalt. Um dies zu erreichen ist es unabdingbar das Parlament zu stärken und die parlamentarischen Prozesse hin zu mehr Transparenz und Beteiligung der Bürger zu öffnen.

Bürgerbeteiligung bei der Erstellung und Entwicklung von Landes-Entwicklungs-Plänen

Wir fordern, die Erstellung und Entwicklung von Landes-Entwicklungs-Plänen (LEP) künftig unter die direkte Mitwirkung des Bezirkstags bzw. der im Bezirk lebenden Bürgerinnen und Bürger bereits in deren Entstehungs- bzw. Entwicklungsphase zu stellen.

Wahlrecht für EU-Bürger

Die PIRATEN Bayern setzen sich dafür ein, dass, wie bei anderen Kommunalwahlen auch, zu den Wahlen der Bezirkstage den hier lebenden EU-Ausländern das Wahlrecht zu gewähren ist. Sobald der Bezirkstagspräsident direkt gewählt werden kann, gilt dies natürlich auch für dessen Wahl.

Aktives Wahlrecht ab 16

LPT2010.2

Faire Wahlen in Bayern

LPT2011.1

Transparenz

Transparenz in der Kommunalpolitik

Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass kommunalpolitische Sitzungen grundsätzlich öffentlich und für den Bürger (z.B. per Livestream) zugänglich werden.

Transparente Dokumentation von Gemeinderatssitzungen

Bürgern ist die Teilnahme an Gemeinderatssitzung nicht immer möglich. Daher sollen Bürger die Möglichkeit erhalten, Sitzungen und Beschlüsse des Gemeinderats nachzuvollziehen.

Offenlegung von Abwasser- und Müllgebühren

GEÄNDERT ANGENOMMEN!
Wir fordern, dass Gemeinden sowohl Abwasser- als auch Müllgebühren samt deren Kalkulationsgrundlagen jährlich und vollständig dem Bürger unaufgefordert offenlegen.

Transparenz und Lobbyismus

Die Piraten in Bayern fordern ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild. Dieses Transparenzgesetz muss auf jeden Fall sicherstellen, dass es in Bayern eine zentrale Anlaufstelle für Behördliche Informationen vorhanden ist, in dem auch die Veröffentlichungspflichtigen Dokumente der Bezirke und der Kommunen gefunden werden können.

Transparenzgesetz der Piraten

GEÄNDERT ANGENOMMEN!

Asyl- und Flüchtlingspolitik

Asyl gewähren, Asylbewerber menschlich behandeln

Die Piratenpartei Bayern setzt sich dafür ein, das Menschenrecht auf Asyl zu gewähren, ansatt die Asylbewerber jahrelang durch Ungewissheit und verordnetes Nichtstun zu zermürben.

Verbesserung der Lebenssituation von Flüchtlingen

LPT2013.1
Die Piratenpartei Bayern schätzt unsere pluralistische Gesellschaft, die von der Vielfalt der verschiedenen Kulturen, Weltanschauungen, Religionen und Lebensmodellen lebt. Viele Flüchtende jedoch, die gerade erst vor Krieg und Verfolgung aus ihrem Ursprungsland geflohen sind, sehen sich hier in Deutschland Repressalien und einem Alltag voller Diskriminierungen ausgeliefert. Aus unserem Verständnis einer offenen, freien, solidarischen und demokratischen Gesellschaft heraus lehnen wir diese Art des Umgangs mit Flüchtenden ab.

Gesundheitspolitik

Keine Lockerung des Nichtraucherschutzes

LPT2013.1
Die Piratenpartei Bayern spricht sich gegen eine Lockerung des Nichtraucherschutzgesetzes aus.

Flächendeckende Verfügbarkeit automatisierter externer Defibrillatoren (AED)

Die PIRATEN Bayern fordern eine flächendeckende Verfügbarkeit von automatisierten externer Defibrillatoren (im Folgenden AED) in Bayern.

Verschiedene Themen

Open Access von Forschungsergebnissen

Aus öffentlicher Hand finanzierte wissenschaftliche Informationen sollen auch der Öffentlichkeit zugute kommen und damit für alle Bürger einfach und frei zugänglich sein.

Kulturpolitik

Grundlagen piratiger Kulturpolitik

Commons: Vorfahrt für Kooperation, Selbstorganisation und Gemeinsinn

Die Piraten setzen sich dafür ein, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um Menschen zu bewegen, Verantwortung zu übernehmen, Verantwortung zu teilen und Institutionen nachhaltig und erfolgreich so zu organisieren, dass sie Commons-Prinzpien entsprechen.

Einstellung der Förderung von Vertriebenenverbänden

Wir fordern die Einstellung der Förderung von Vertriebenenverbänden in Bayern soweit und die Aufgabe der seit 05.06.1954 übernommenen Schirmherrschaft Bayerns über die Sudetendeutsche Volksgruppe.

Wunschbuch-Digitalisierung

Die Piratenpartei Bayern fordert, ein Digitalisierungsprogramm für die Bestände der staatlich finanzierten Bibliotheken einzuführen, das auf dem Konzept des Crowdfunding (Schwarmfinanzierung) basiert.

Stärkung der Rechte Prostituierter

Die Entscheidung zur Ausübung der Prostitution ist von Staat und Gesellschaft zu akzeptieren. Eine Diskriminierung und Kriminalisierung von Sexarbeitern und ihren Kunden lehnt die Piratenpartei ab.

Verantwortungsbewusste Landwirtschaft

Die PIRATEN unterstützen eine verantwortungsbewusste und Ressourcen-schonende Landwirtschaft, die gesunde Produkte hervorbringt und den Landwirten ein faires Einkommen verschafft.

Nachhaltiger Konsum

Die Piratenpartei setzt sich für eine Stärkung der Macht des Verbrauchers ein. Ein bewussten und nachhaltigen Konsum, auch im Bezug auf tierische Lebensmittel ist nur dann möglich, wenn die Fakten offen dargelegt werden.

Positionspapiere Bundesebene

Diese Positionspapiere betreffen Bundesthemen und wurden bzw. werden im Namen des Landesverbands beim Bundesparteitag eingereicht. Zugleich können sie auch als Basis für Anträge zum Landeswahlprogramm dienen.

Wissenschaft und Forschung - beschlossen vom BPT2012.2

Der Antrag beschreibt vier Grundsätze piratiger Forschungs- und Wissenschaftspolitik: Wissenschaft als Grundlage der gesellschaftlichen Entwicklung, Ethische Neutralität und Ideologiefreiheit der Wissenschaft, Wissenschaftlichkeit, Nachvollziehbarkeit und Transparenz der Forschung und Offener Zugang zu wissenschaftlichen Ergebnissen.

Politischer Standpunkt und Selbstverständnis

LPT2011.1

GEMA-Reform

Wir fordern eine angemessene und alle Mitglieder umfassende Vertretung in den satzungsgebenden GEMA Gremien, sowie eine gerechte Ausgestaltung der bisher angewandten Verteilungsschlüssel hinsichtlich einer fairen Vergütung und Verteilung der Erlöse aus öffentlichen Aufführungsrechten, mechanischen und sonstigen Vervielfältigungsrechten, Geräte- und eventuellen Flatrateabgaben ist dringend erforderlich um einen modernen gesellschaftlichen Auftrag der GEMA gerecht zu werden.

Gamechanger: neutrale gesellschaftliche Plattform

Die Piratenpartei Bayern erkennt an, dass die heutige Gesellschaft immer noch eine bestimmte Art des gegenderten Verhaltens präferiert und dass diese Präferenz Menschen diskriminiert, die diesem Status Quo nicht entsprechen. Die Piratenpartei Bayern setzt sich für die Dekonstruktion dieser archaischen Präferenz ein, um Geschlechtergerechtigkeit in allen Belangen, seien sie familiär, wirtschaftlich oder politisch, herzustellen. Dieses gesellschaftliche Umdenken fordert eine neutrale Plattform, auf dessen Grundlage sich alle Menschen anhand ihrer vielfältigen und mitnichten binären Geschlechter- und sozialen Rollenbilder frei entfalten können.

Deklaration von Inhaltsstoffen und Herkunftsland bei Lebensmitteln und Futtermitteln

Dem Bürger soll es ermöglicht werden, durch eine einfache, ohne großes Fachwissen lesbare Deklaration auf allen Lebensmitteln die Inhaltsstoffe und Herkunftsorte zu erfahren. Auch die Futtermittel für Tierfleisch einschließlich weiterverarbeiteter Tierprodukte wie Wurst oder Käse, müssen angegeben werden. Vor allem Angaben über Düngemittel und genmanipulierte Futtermittel in der gesamten Prozesskette sind mit anzugeben.

Gemeinsames Sorgerecht

Leibliche Väter sollen, ohne einen Antrag stellen zu müssen, das Sorgerecht erhalten, wenn die Vaterschaft einvernehmlich anerkannt oder gerichtlich festgestellt wurde.

Einführung der Positivliste für Medikamente

Die Piratenpartei fordert die schnellstmögliche Einführung einer bundesweiten Positivliste für Medikamente.

Änderung des Art. 3 Abs. 3 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland

Die bayrischen Piraten setzen sich für die Ergänzung des Art. 3 Abs. 3 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland um das Merkmal "sexuelle Orientierung" ein.

Antwort auf die Autobahnmautforderungen der CSU

Jedes Jahr im Sommer, wenn besonders viele in Urlaub fahren, fordert die CSU die Ausweitung der Autobahnmaut auf den PKW-Verkehr. Die Piratenpartei äußert sich nicht konkret bezugnehmend auf solche populistischen Anwürfen, um die Ausweitung zum Sommerlochthema zu vermeiden. Die Piratenpartei nimmt nur Stellung zu fachlich fundierten und ausgearbeiteten Konzepten in dieser Richtung.

Erhalt und Ausbau von Babyklappen

Die Piratenpartei spricht sich für den Erhalt und Ausbau von sogenannten "Babyklappen" aus, die Frauen eine anonyme Geburt ermöglichen, um mögliche Kindstötungen bzw. das Aussetzen von Kindern an anderen Orten zu reduzieren.Zusätzlich sollten weitere Möglichkeiten zu anonymen Geburten geschaffen werden und die rechtliche Grauzone muß durch entsprechende gesetzgeberische Maßnahmen aufgelöst werden.

Reform des Abmahnwesens

Wir fordern eine Reform des gesamten Abmahnwesens mit dem gesetzlichen Verbot der Massenabmahnung, durchgehende Deckelung der Kosten für abgemahnte Privatpersonen, die Beweislast muss beim Abmahnenden liegen, Einführung eines Erstattungsanspruch des zu Unrecht Abgemahnten bzgl. der Rechtsanwaltskosten und weitestgehende Abschaffung des fliegenden Gerichtsstands im Wettbewerbsrecht durch eine Neuregelung des § 14 Abs. 2 UWG.