BY:Landesparteitag 2013.1/Antragsfabrik/Positionspapier 072

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Positionspapier (im Entwurfsstadium) für den Landesparteitag 2013.1.

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Antragstitel

Abschaffung Haustierabschuss

Antragsteller

--Belze 12:47, 27. Dez. 2012 (CET)

Antragstyp

Positionspapier

Antragstext

Der Landesparteitag möge folgendes beschließe:

Die Piratenpartei Bayern setzt sich für eine Änderung des Jagdrechtes dahingehend ein, das ein Abschuss von Haustieren nicht mehr erlaubt ist.


Antragsbegründung
  1. Ein Verbot des Haustierabschusses ist überfällig

Für den Abschuss von Haustieren gibt es keinen vernünftigen Grund.

Im Gegenteil: Hier wird massiv in das Eigentumsrecht der Besitzer, in die emotionellen Beziehung ganzer Familien zu ihren Tieren eingegriffen. Die Zeiten, in denen der Jägerslogan „Alles im Wald gehört mir, und ich entscheide über Leben oder Tod“ galt – diese Zeiten sind in unserer Gesellschaft vorbei.

Der Tatsache, dass das Verhältnis der Gesellschaft zum Tier sich in den letzten Jahrzehnten wesentlich verändert hat, dass die Mitgeschöpflichkeit des Tieres Verfassungsrang hat und dass das Tierschutzrecht novelliert wurde, muss auch Eingang in den Jagdschutz finden.

  1. Die Gesetzeslage ist eindeutig

Nach § 1 S. 2 Tierschutzgesetz (TierSchG) darf niemand einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen.

Der größtmögliche Schaden für ein Tier ist der Tod, der Abschuss.

Nach § 4 (1) TierSchG darf ein Wirbeltier nur unter Betäubung oder sonst….. nur unter Vermeidung von Schmerzen getötet werden. Ausnahme ist unter anderem die Tötung eines Wirbeltieres im Rahmen der waidgerechten Jagdausübung.

Diese Ausnahme greift in einer Vielzahl von Fällen nicht, da Hunde und Katzen nicht zu den jagdbaren Tierarten des Bundesjagdgesetzes (BJagdG) gehören.

Auch findet der Jagdschutz gegenüber Haustieren nach § 23 BJagdG i.V. mit Art. 42 (1) 2 BayJG hier ebenfalls häufig keine Anwendung. Dieser setzt voraus, dass es sich um wildernde Hunde und Katzen handelt.

PirateFeedback


Datum der letzten Änderung

27.12.2012


Anregungen

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Diskussion

+das ist richtig, weil

das sehe ich anders, da
+du irrst, denn
Οist das denn wirklich so?

x trifft nicht zu, da

+doch das trifft zu, weil

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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  2.  ?
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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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