BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Wahlordnung2

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Sonstiger Antrag Nr.

(offen)

Beantragt von

unbekannt

Titel 

Wahlordnung 2

Antrag

Der eigentliche als Wahlordnung ausformulierte Antrag folgt rechtzeitig vor dem Parteitag. Hier soll zum besseren Verständnis vorläufig das Wahlverfahren nur in Prosa beschrieben werden.

Für die Aufstellungversammlungen von Wahlkreis- und Landeslisten soll folgendes Wahlverfahren zum Einsatz kommen, sofern die Aufstellungsversammlung kein anderes Verfahren beschliesst:

1. Die Zahl N der Spitzenplätze, die eine realistische Chance oder besondere Bedeutung bei der öffentlichen Wahl haben werden, wird bestimmt.
2. Die Liste wird in zwei Blöcken gewählt: Erst die Plätze 1-N, dann die eher symbolischen restlichen Plätze.
3. Vorstellung der Kandidaten
   1. Vorschlagende tragen Kandidaten in die Kandidatenliste für den jeweiligen Durchgang ein. Die Kandidatenliste wird geschlossen. Kandidaten werden per Zufall sortiert (Los, ggf. schon vor Versammlungsbeginn) und dadurch jedem Kandidaten eine Position in der Vorstellungsliste zu gewiesen. Diese Reihenfolge wird auch in den Stimmzetteln verwendet und veröffentlicht. Jeder Wähler erhält ein Notizblatt mit dem Namen aller Kandidaten in der Reihenfolge der Vorstellung, um sich für jeden Notizen machen zu können.
   2. Kandidaten haben aus organisatorischen Gründen 3 Minuten Zeit (nicht 10min!) sich und ihr Programm vorstellen - dabei sind keine Nachfragen erlaubt. Die Versammlung kann auf begründeten Antrag des Bewerbers beschliessen dessen Redezeit auf bis zu 10min zu verlängern. Tritt ein Kandidat seine Redezeit spätestens nach dem zweiten Aufruf des Versammlungsleiters nicht an, so verfällt diese.
   3. Nach jeder Vorstellung gibt es die Möglichkeit Fragen an den Kandidaten zu stellen. Die Versammlung beschliesst, ob sie Fragen stellen will, und falls dies zutrifft, ob die eigene Redezeit für den Kandidaten auf insgesamt 1 oder 3 Minuten beschränkt werden soll. Währenddessen kann jeder Pirat mit seiner Akkreditierungsnummer max. eine Frage an den Kandidaten in Textform (max 200 Zeichen) bei der Versammlungsleitung abgeben. Die Fragen werden, soweit vorhanden und maximal 5 Stück, in der Reihenfolge des Eingangs von der Versammlungsleitung dem Fragenden vorgelesen und einzeln beantwortet. Die Versammlungsleitung kann sehr ähnliche Fragen zusammenfassen und Aussagen und persönliche Angriffe ausfiltern. Mit seinem begrenzten Zeitkontigent für alle Fragen kann der Kandidat also selber bestimmen ob er mehr Fragen kurz oder weniger Fragen ausführlich beantwortet.
4. Wahl der Spitzenkandidaten
   1. Die Wähler werden in das Wahlverfahren eingeführt.
   2. Es wird eine geheime Wahl aller Kandidaten durchgeführt. Die Wähler können unabhängig für jeden der Kandidaten zwischen 0 und 9 Punkten oder keine Bewertung (als 0 Punkte gewertet) auf dem Stimmzettel abgeben. Durch die Anzahl der Punkte gibt ein Wähler seine Zustimmung zu einem Kandidaten an. Den meist favorisierten Kandidaten vergibt man 9, den weniger Favorisierten bis hinunter zu 0 Punkten. Annähernd gleich guten Kandidaten kann man auch die gleiche Punktzahl vergeben. Die Wahlhelfer wählen zu erst.
   3. Die Stimmen werden durch Wahlhelfer-Teams nach Acht-Augen-Prinzip in Computer übertragen.
   4. Mit Hilfe des "Verhältnis-Bewertungswahl" Auswertungsverfahrens (gemäß Webster/Sainte-Laguë) wird eine Rangfolge der gewählten Kandidaten bestimmt. Bei Punktgleichheit (sehr unwahrscheinlich) entscheidet das Los (ggf. wird eine Liste von genutzten Zufallszahlen vor der Wahl veröffentlicht).
   5. Zusätzlich wird mit Hilfe der proportionalen Schulze-Methode eine zweite Liste ermittelt, wobei das Ranking durch die Punktzahl 9=höchster bis 0=niedrigster Rang festgelegt ist.
   6. Die beiden Listen werden veröffentlicht. Falls die Listen unterschiedlich sind, stimmt die Versammlung ab, welche der beiden Liste verwendet wird.
   7. Die Rohdaten der Stimmen werden veröffentlicht, um die Möglichkeit zu geben, Ergebnisse zu überprüfen oder anzufechten.
   8. Die Liste wird auf N Plätze gekürzt. Die Kandidaten werden vom vorderstem bis zum hintersten Platz gefragt, ob sie den Platz annehmen. Bei Ablehnung werden die Stimmen des Kandidaten gelöscht und die Liste nach dem gewählten Auswertungsverfahren unter Beibehaltung der vorderen Plätze erneut erstellt.
5. Wahl der restlichen Kandidaten
   1. Die Bewerber für die restlichen Plätze dürfen sich vorstellen (wie in Schritt 3), sofern sie das noch nicht im ersten Blocks getan haben.
   2. Es wird eine geheime Zustimmungswahl (Approval voting) mit der Möglichkeit der Enthaltung je Kandidat durchgeführt.
   3. Jeder Kandidat, der eine einfache Mehrheit der gültigen, abgegebenen Stimmen ohne Enthaltungen erreicht hat (oder Stimmkreisbewerber bei LTW/BzTW), ist gewählt. Die gewählten Kandidaten werden in der Reihenfolge des Verhältnisses von Ja zu Nein Stimmen (bei Gleichheit nach Anzahl der Ja-Stimmen und weiter per Los) der bisher gewählten Liste angehängt, wenn sie die Wahl annehmen und die Liste nicht incl. aller Stimmkreisbewerber bereits die maximal zulässige Länge erreicht (LTW/BzTW) hat.
6. Listenbestätigung: In einem geheimen Wahlgang stimmen alle geheim ab, ob sie die gewählte Liste bestätigen. Wenn diese Abstimmung fehlschlägt, wiederhole die Wahl einmal.

Begründung

Diese Wahlordnung dient sowohl als mögliche Ergänzung der Satzungsänderung für Aufstellungsversammlungen als auch als allgemeine, unabhängige Vorlage für Aufstellungsversammlungen und Parteitage bzw. zur Verwendung in Geschäftsordnungen. Die Versammlungen sind zwar nicht an sie gebunden, es können sich jedoch alle Mitglieder und Helfer damit auf die Wahlverfahren vorbereiten und dann entscheiden nur noch kleine Änderungen zu zulassen.

Diese Wahlordnung unterscheidet sich vom anderen Vorschlag durch den Einsatz einer einfachen Zustimmungswahl für die hinteren Plätze und beschleunigt damit die Wahl.

Das Wahlverfahren zur Listenaufstellung zur Bundestagswahl oder für die Wahllisten der Landtags/Bezirkstagswahlen benutzt für die Besetzung der relevanten Spitzenplätze ein echtes und faires Verhältniswahlverfahren. Damit sind Gruppen und Minderheiten (z.B. nach Themen, Region) automatisch proportional zu ihrer Grösse auf der Liste und mit entsprechender Wahrscheinlichkeit auf den vorderen Plätzen repräsentiert.

Bei der Bundestagswahl haben voraussichtlich nur eine einstellige Zahl von Kandidaten eine realistische Chance in den Bundestag zu gelangen. Die restlichen Plätze und deren Reihenfolge sind eher symbolischer Natur. Ähnlich haben bei der Landtagswahl nur die vordersten Plätze eine besondere Bedeutung.

Die Liste wird in zwei Blöcke geteilt (Spitzenkandidaten und Rest) und damit durch nur zwei Wahlen von Kandidaten gewählt. Bei der Kandidatenvorstellung dürfen die Kandidaten unmittelbar nach ihrer Vorstellung ggf. 0, 1 oder 3 Minuten Fragen beantworten. Am Ende wird das Endergebnis bestätigt. Ohne Ausnahmesituationen könnte somit die gesamte Listenwahl an einem Tag erledigt werden.

Das Verfahren für die Spitzenplätze verwendet einen modernen Ansatz, der es möglich macht, seine Vorlieben möglichst differenziert und ehrlich zum Ausdruck zu bringen (0-9 Punkte) und effektives taktisches Wählen maximal erschwert. Verwendet werden dazu sowohl die proportionale Version der Bewertungswahl, die erfolgreich zur Listenaufstellung in Delmenhorst (Niedersachsen) zum Einsatz kam, sowie die proportionale Version der Schulze-Vorzugswahl, die in Berlin und in Liquid Feedback verwendet wurde bzw. wird. (Approval voting ist ein Spezialfall der Bewertungswahl). Diese Verhältniswahlverfahren funktionieren so, dass die Bewertungen eines Wählers umso weniger Einfluss bekommen, je mehr seine Favoriten schon einen vorderen Platz auf der Liste gewonnen haben. Damit bekommen Wähler auch eine Chance, deren Favoriten bisher noch kaum auf der Liste vertreten sind.

Für die restlichen Plätze wird eine einfache Zustimmungswahl (approval voting) verwendet und die Reihenfolge durch das Verhältnis der Ja/Nein Stimmen festgelegt. Nur Bewerber mit einer einfachen Mehrheit können dabei auf die Liste gelangen.

Das Wahlverfahren ist mit freundlicher Unterstützung der Experten des Center for Election Science, Markus Schulze (Erfinder Schulze-Methode) und Stefan Dirnsdorfer (Liquidizer) entwickelt worden.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Thomas
2.  ?
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1.  ?
2. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...

Diskussion

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