BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Wahlordnung

Dies ist ein Sonstiger Antrag (im Entwurfsstadium) für den BY:Landesparteitag 2012.2. Willst du dass dieser Antrag behandelt wird? Dann trage dich als Antragsteller ein! Dieser Antrag kann sonst nicht eingereicht werden. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik.

Sonstiger Antrag Nr.

(offen)

Beantragt von

unbekannt

Titel 

Wahlordnung

Antrag

Der eigentliche als Wahlordnung ausformulierte Antrag folgt rechtzeitig vor dem Parteitag. Hier soll zum besseren Verständnis vorläufig das Wahlverfahren nur in Prosa beschrieben werden. Details können noch vom Parteitag geändert werden.

Für die Aufstellungversammlungen von Wahlkreis- und Landeslisten soll folgendes Wahlverfahren zum Einsatz kommen, sofern die Aufstellungsversammlung kein anderes Verfahren beschliesst:

1. Die Anzahl N der Spitzenplätze, die eine realistische Chance oder besondere Bedeutung bei der öffentlichen Wahl haben werden, wird bestimmt.
2. Die Liste wird in zwei Blöcken gewählt: Schritte 3 bis 6 werden erst für die Plätze 1 bis N und später für die eher symbolischen restlichen Plätze durchgeführt. Die Kandidaten des ersten Durchgangs dürfen sich nicht erneut vorstellen bzw. Fragen beantworten.
3. Vorstellung der Kandidaten
   1. Vorschlagende tragen Kandidaten in die Kandidatenliste für den jeweiligen Durchgang ein. Den Kandidaten werden per Los eine Position in der Vorstellungsliste zugewiesen. Diese Reihenfolge wird auch in den Stimmzetteln verwendet und veröffentlicht.
   2. Kandidaten haben aus organisatorischen Gründen 3 Minuten Zeit (nicht 10min!) sich und ihr Programm vorstellen - dabei sind keine Nachfragen erlaubt. Die Versammlung kann auf begründeten Antrag des Bewerbers beschliessen dessen Redezeit auf bis zu 10min zu verlängern. Tritt ein Kandidat seine Redezeit spätestens nach dem zweiten Aufruf des Versammlungsleiters nicht an, so verfällt diese.
   3. Nach jeder Vorstellung gibt es die Möglichkeit Fragen an den Kandidaten zu stellen. Die Versammlung beschliesst, ob sie Fragen stellen will, und falls dies zutrifft, ob die eigene Redezeit für den Kandidaten auf insgesamt 1 oder 3 Minuten beschränkt werden soll. Währenddessen kann jeder Pirat mit seiner Akkreditierungsnummer max. eine Frage an den Kandidaten in Textform (max 200 Zeichen) bei der Versammlungsleitung einreichen. Die Fragen werden, soweit vorhanden und maximal 5 Stück, in der Reihenfolge des Eingangs von der Versammlungsleitung dem Fragenden vorgelesen und von diesem einzeln beantwortet. Die Versammlungsleitung darf sehr ähnliche Fragen zusammenfassen und persönliche Angriffe ausfiltern. Mit seinem begrenzten Zeitkontigent für alle Fragen kann der Kandidat selbst bestimmen. ob dieser mehr Fragen kurz oder weniger Fragen ausführlich beantwortet.
4. Wahl der Reihenfolge der Kandidaten
   1. Die Wähler werden in das Wahlverfahren eingeführt.
   2. Es wird eine geheime Wahl aller Kandidaten durchgeführt. Die Wähler können unabhängig für jeden der Kandidaten zwischen 0 und 9 Punkten oder keine Bewertung (als 0 Punkte gewertet) auf dem Stimmzettel abgeben. Durch die Anzahl der Punkte gibt ein Wähler seine Zustimmung zu einem Kandidaten an. Den meist favorisierten Kandidaten vergibt man 9, den weniger favorisierten bis hinunter zu 0 Punkten. Annähernd gleich guten Kandidaten kann man auch die gleiche Punktzahl vergeben. Die Wahlhelfer wählen zu erst.
   3. Die Stimmen werden durch Wahlhelfer-Teams nach Acht-Augen-Prinzip in Computer übertragen.
   4. Die Stimmen werden nach der Methode der "proportionalen Bewertungswahl" (gemäß Webster/Sainte-Laguë) ausgewertet und damit eine Rangfolge der gewählten Kandidaten bestimmt. Bei Punktgleichheit (sehr unwahrscheinlich) entscheidet das Los. Zusätzlich wird mit Hilfe der proportionalen Schulze-Methode eine zweite Liste ermittelt, wobei das Ranking durch die Punktzahl 9 (höchster) bis 0 (niedrigster Rang) festgelegt ist. Auch hier entscheidet bei Gleichstand das Los.
   5. Die beiden Listen werden veröffentlicht. Falls die Listen unterschiedlich sind, stimmt die Versammlung ab, welche der beiden Liste verwendet wird.
   6. Die Rohdaten der Stimmen werden veröffentlicht, um die Möglichkeit zu geben, Ergebnisse zu überprüfen oder anzufechten.
   7. Die Kandidaten werden vom vorderstem bis hintersten Platz gefragt, ob sie den Platz annehmen. Bei Ablehnung werden die Stimmen des Kandidaten gelöscht und die Liste nach dem gewählten Auswertungsverfahren unter Beibehaltung der vorderen Plätze erneut erstellt.
5. Listengröße:
   1. Die bisher gewählte Liste wird auf die maximal zulässige Grösse gekürzt (im ersten Durchgang N, ansonsten falls durch Wahl vorgeben).
   2. Im zweiten Durchgang stimmt die Versammlung ab, ob die gesamte Liste weiter gekürzt werden soll. In diesem Fall gibt jeder Stimmberechtigte in geheimer Wahl seine gewünschte Länge an. Der Median aller Stimmen legt das Ende. Die Minimalgrösse darf nicht unterschritten werden (bei LTW/BzTW der letzte Stimmkreisbewerber).
   3. Im ersten Durchgang: setze die Wahl der restlichen Plätze in einem weiteren Durchgang fort.
6. Listenbestätigung: In einem geheimen Wahlgang stimmen alle geheim ab, ob sie die gewählte Liste mit 2/3 Mehrheit bestätigen. Wenn diese Abstimmung fehlschlägt, wiederhole die Wahl einmal.

Begründung

Diese Wahlordnung dient sowohl als vorgesehene Ergänzung für die Satzungsänderung für Aufstellungsversammlungen als auch als allgemeine, unabhängige Vorlage für Aufstellungsversammlungen und Parteitage bzw. zur Verwendung in Geschäftsordnungen. Die Versammlungen sind zwar nicht an sie gebunden, es können sich jedoch alle Mitglieder und Helfer damit auf die Wahlverfahren vorbereiten und dann entscheiden nur noch kleine Änderungen zu zulassen.

Das Wahlverfahren zur Listenaufstellung zur Bundestagswahl oder für die Wahllisten der Landtags/Bezirkstagswahlen ist ein echtes und faires Verhältniswahlverfahren. Damit sind Gruppen und Minderheiten (z.B. nach Themen, Region) automatisch proportional zu ihrer Grösse auf der Liste und mit entsprechender Wahrscheinlichkeit auf den vorderen Plätzen repräsentiert.

Die Liste wird in zwei Blöcke geteilt (Spitzenkandidaten und Rest) und damit durch lediglich zwei Wahlen bestimmt. Bei der Kandidatenvorstellung dürfen die Kandidaten unmittelbar nach ihrer Vorstellung ggf. 0, 1 oder 3 Minuten Fragen beantworten. Nach der Wahl der Liste wird das Endergebnis bestätigt. Ohne besondere Vorkommnisse könnte somit die gesamte Listenwahl an einem Tag erledigt werden.

Das Verfahren verwendet einen Ansatz, der es möglich macht, seine Vorlieben möglichst differenziert und ehrlich zum Ausdruck zu bringen (0-9 Punkte) und effektives taktisches Wählen maximal erschwert. Verwendet werden dazu sowohl die proportionale Version der Bewertungswahl, die erfolgreich zur Listenaufstellung in Delmenhorst (Niedersachsen) zum Einsatz kam, sowie die proportionale Version der Schulze-Vorzugswahl, die in Berlin und in Liquid Feedback verwendet wurde bzw. wird. (Approval voting ist ein Spezialfall der Bewertungswahl). Diese Verhältniswahlverfahren funktionieren so, dass die Bewertungen eines Wählers umso weniger Einfluss bekommen, je mehr seine Favoriten schon einen vorderen Platz auf der Liste gewonnen haben. Damit bekommen Wähler auch eine Chance, deren Favoriten bisher noch kaum auf der Liste vertreten sind.

Das Wahlverfahren ist mit freundlicher Unterstützung der Experten des Center for Election Science, Markus Schulze (Erfinder Schulze-Methode) und Stefan Dirnsdorfer (Liquidizer) entwickelt worden.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Thomas 22:22, 31. Aug. 2012 (CEST)
2.  ?
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Daniel Seuffert KISS! weißes Rauschen FTW!
2.  ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...

Diskussion

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