BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Subventionen

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Positionspapier Antrag Nr.

(offen)

Beantragt von

unbekannt

Titel 

EU Subventionspolitik in der Landwirtschaft

Antrag

Problem: Derzeit wird lediglich die Fläche als Grundlage für Zahlungen von EU Subventionen in der Landwirtschaft zugrunde gelegt. Diese Berechnungsgröße ist unzureichend, da die unterschiedlichen Agrarbetriebe vom Kleinbauer bis zum Makrobetrieb unterschiedlich arbeiten und unterschiedliche Ergebnisse erwirtschaften. Die Makrobetriebe z.B. erhalten so hohe Summen, dass sie höhere Pachtpreise und niedrigere Ver-kaufspreise akzeptieren können. Die Unterstützungsgelder kommen deshalb bei den kleinbäuerlichen Landwirten nicht an, sondern fließen direkt zu den Verpächtern und dem Handel. Außerdem wird der wesentlich höhere Aufwand und die oft wesentlich bessere Qualität der Kleinbe-triebe nicht berücksichtigt. D.h. weg von der Flächenunterstützung, hin zu einer Aufwands- und Ergebnisunterstützung. Beispiel: Pro Arbeitstag kann ein durchrationalisierter Ackerbaubetrieb mehr als 600 € Direktzahlungen be-kommen, während ein bäuerlicher Kleinbetrieb mit z.B. 25 ha und 30 Milchkühen nur auf ca. 30 € kommt. Desweiteren muss die Verteilung der Subventionen noch transparenter als bisher gestaltet werden. Die bisherige Lösung sieht vor, dass jeder Landwirtschaftliche Betrieb welcher Subventionen erhält eingesehen werden kann. Dort sind sowohl Name als auch Summe ersichtlich. Wir fordern darüber hinaus darzulegen, welche Leistungen hinsichtlich obiger Anforderungen dahinter stehen.

Lösung: Natürliche und strukturelle Benachteiligungen eines Betriebes, sowie gesellschaftlich ge-wünschte Leistungen für Natur- , Tier- und Klimaschutz erfordern durchwegs eine höhere Ar-beitsleistung. Deshalb ist für uns die Berechnung der Direktzahlungen anhand der betriebsspezifi-schen Arbeitszeiten ein geeigneter Maßstab für die tatsächlich erbrachten, öffentlichen Leistungen. Die Frage der Betriebsgröße, ob es sich um Familien- oder Fremdarbeitskräfte oder Maschinenringar-beit handelt, bleibt bei diesem Modell ohne Bedeutung. Die bisher unberücksichtigte Zusatzleistung für die Bewirtschaftung von Grünland, Steillagen, kleine-ren Feldern, vielfältigeren Fruchtfolgen und nachbarschaftsverträglichen Tierbeständen kann durch entsprechende Degressionsfaktoren ausgeglichen werden. D.h. die Aufwandsmessgröße ist die Arbeitszeit Die Ergebnismessgröße sollte die Auszeichnung mit einem europäischen Qualitätssiegel sein. Dabei ist es unerheblich ob dies eine Bioqualität oder eine Regionsqualität darstellt. Diese Forderung entspricht auch der Forderung der EU-Beauftragten nach degressiver Gestal-tung der Direktzahlungen. Dabei sollten ab 2013 30% der Direktzahlungen als Ausgleich für die neuen ökologischen Auflagen („Greening“) wie dreigliedrige Fruchtfolge, Umbruchverbot bei Grünland und ökologischen Vorrangflä-chen, als einheitliche Flächenprämie in Höhe von ca. 100 Euro pro Hektar bezahlt werden und 70% als als Vergütung für die gesellschaftlichen Leistungen bezahlt werden. Eine Berechnungseinheit (BER) bei der Berufsgenossenschaft entspricht nach Prof. Bahrs 10 Stunden = 1 Arbeitstag Für eine Berechnungseinheit haben wir einen Förderbetrag von 60 € angenommen.

Anhang: Wir sind grundsätzlich dafür, die Subventionspolitik abzuschaffen. Da dies aber ein langfristiges Ziel im Rahmen der EU, und darüber hinaus ist, brauchen wir gerechte Zwischenlösunugen.

Begründung

In der deutschen Landwirtschaft werden ca. 90 Millionen Arbeitstage geleistet. Dafür stehen insge-samt ca. 5,4 Milliarden € zur Verfügung. Das ergibt 60 € pro Arbeitstag und bei 250 Arbeitstagen im Jahr 15.000 € pro Arbeitskraft, und damit genau die Hälfte des außerlandwirtschaftlichen Vergleichs-lohns in Deutschland, der Rest sollte über die landwirtschaftliche Produktion zu verdienen sein.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Manfred Plechaty
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3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

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