BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Nahverkehrsfahrzeugpool

Dies ist ein Positionspapier (im Entwurfsstadium) für den BY:Landesparteitag 2012.2. Willst du dass dieser Antrag behandelt wird? Dann trage dich als Antragsteller ein! Dieser Antrag kann sonst nicht eingereicht werden. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik.

Positionspapier Antrag Nr.

(offen)

Beantragt von

unbekannt

Titel 

Nahverkehrsfahrzeugpool

Antrag

Kurzeinleitung

Seit der Regionalisierung ist die Verantwortung für Regionalverkehre auf die Länder übergegangen. Diese haben zur Erbringung eigene Zweckgesellschaften gegründet. In Bayern ist dies die Bayerische Eisenbahngesellschaft mbH (BEG). Diese plant, organisiert und überwacht die Erbringung der Regionalverkehrsleistungen durch privatwirtschaftliche Unternehmen.

Fahrzeugpool in Niedersachsen

Die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen mbH (LNVG) pflegt zur Erbringung der Nahverkehrsaufgaben einen eigenen Fahrzeugpool. Die privatwirtschaftlichen Verkehrsunternehmen sollen aus diesem Pool die Fahrzeuge zur Erbringung des Nahverkehrs mieten. Dadurch können die Vorlaufzeiten bei einer Verkehrsübergabe massiv verkürzt werden, da die Fahrzeuge schon beschafft werden können, während die Ausschreibung noch läuft. Außerdem können im kapitalintensiven Eisenbahnbereich die Kosten stark gedrückt werden, da bei Sammelbestellungen entsprechend niedrigere Preise erzielt werden können und die öffentliche Hand sich Geld zur Beschaffung der Fahrzeuge deutlich billiger ausleihen kann wie privatwirtschaftliche Verkehrsunternehmen. Eine Beschwerde der DB AG gegen den landeseigenen Fahrzeugpool der LNVG wurde vom OLG Celle abgewiesen.

Fahrzeugpool für Bayern

Wir fordern, dass der Freistaat Bayern unter der BEG ebenfalls einen Fahrzeugpool einrichtet. Damit sollen wie in Niedersachsen die Vorlaufzeitenn verkürzt und Kosten im ÖPNV eingespart werden. Außerdem soll die BEG prüfen, ob im Einzelfall Sammelbestellungen mit der LNVG zur Kostenreduzierung Sinn machen.

Anders als in Niedersachsen sollen die Fahrzeuge, nicht von den privatwirtschaftlichen Verkehrsunternehmen gemietet werden um dann einen höheren Zuschuss für die Durchführung des Verkehrs zu zahlen, sondern den Verkehrsunternehmen beigestellt werden. Dies erlaubt auch einen Austausch der Fahrzeuge wärend der Vertragslaufzeit.

Der Fahrzeugpool soll ebenfalls der Politik und den Fahrgästen/Bürgern erlauben, die Fahrzeuge ggf. zur Verbesserung der Kapazitäten auszutauschen und durch das Eigentum an den Fahrzeugen den ÖPNV auch zwischen den Ausschreibungen mitzugestalten.

Begründung

Begründung des Antrages zweite Zeile etc.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Awitte 14:53, 26. Aug. 2012 (CEST)
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3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

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