BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Keine der Alternativen

Dies ist ein Positionspapier (im Entwurfsstadium) für den BY:Landesparteitag 2012.2. Willst du dass dieser Antrag behandelt wird? Dann trage dich als Antragsteller ein! Dieser Antrag kann sonst nicht eingereicht werden. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik.

Positionspapier Antrag Nr.

(offen)

Beantragt von

unbekannt

Titel 

Wahl von "Keine der Alternativen"

Antrag

Die Wähler sollen bei öffentlichen Wahlen die Möglichkeit haben, ihre Stimmen für eine "Keine der Alternativen" Wahlalternative zu vergeben. Diese Wahlalternative soll bei der Wahl wie ein weiterer Bewerber bzw. Partei behandelt werden.

Bei Wahlen für Parlamente oder Gremien (Landtag, Bezirkstag, Kreistag, Gemeinderat etc.) sollen die von dieser Wahlalternative gewonnenen Sitze unbesetzt bleiben. Gewinnt diese Wahlalternative bei der ersten Wahl mehr als die Hälfte der Stimmen oder können zu wenige Sitze besetzt werden, so soll die Wahl einmal wiederholt werden, so dass auch andere Bewerber aufgestellt oder Parteien teilnehmen können. Bei der Neuwahl soll die Wahlalternative lediglich als Enthaltung gelten.

Dadurch sollen Wähler ihre Unzufriedenheit mit allen angetretenen Kandidaten oder Parteien ausdrücken können. Bisher haben sie dafür folgende Optionen:

1. sie lassen durch Fernbleiben von der Wahl oder Abgabe von ungültigen Stimmen die anderen Wähler entscheiden;
2. sie wählen aus Protest extremistische Kleinparteien und verhelfen diesen teils in die Parlamente;
3. sie gehen selber in die Politik.

Da 3. nur für wenige eine Option ist, soll hiermit vor allem 2. verhindert werden und die Sitze statt an extremistische Parteien lieber an niemandem vergeben werden. Der Zwang zur Wahl zwischen Pech und Schwefel soll entfallen und zu mehr tatsächlicher Wahlfreiheit führen. Die Wähler sollen wirksam zu einer Neugestaltung des bisherigen Angebots der Parteien auffordern können.

Die Wahlbeteiligungen sinken seit Jahrzehnten immer mehr. Doch die Parteien haben bisher keinen Grund etwas dagegen zu unternehmen, da ihre Macht nur im Verhältnis zu den Stimmen für alle Parteien, jedoch nicht nach dem absoluten Anteil aller Wahlberechtigten verteilt werden. Parteien und Kandidaten sollen dadurch motiviert werden, sich mehr um die Belange der Wähler zu kümmern und eine Rückmeldung über ihren Rückhalt in der Bevölkerung erhalten. Durch das Freibleiben von Parlamentssitzen können die Wähler auch auf die Grösse und damit Kosten des Parlaments Einfluss nehmen und dem Parlament vorhalten, wie wenig sie die Bürger repräsentieren.

Eine Neuwahl bei Parlamentswahlen ist im Vergleich zu Wahlen von Einzelpersonen (z.B. Bürgermeister) zwar sehr unwahrscheinlich. Indem aber nur bei der ersten Wahl eine Neuwahl erwirkt werden kann, wären die Parlamente jedoch selbst dann spätestens nach der Neuwahl handlungsfähig.

Begründung

Es gibt weltweit mehrere Initiativen solche "Keine der Alternativen" (Englisch: none of the above) Wahlmöglichkeiten einzuführen. Die Piraten sollten sich dem anschliessen. Erfahrungen in anderen Ländern zeigen, dass diese Alternativ idR im einstelligen Prozentbereich gewählt wird. Im Vergleich zum Alternativantrag haben die Stimmen einen Effekt und sind nicht nur symbolisch. Ein US-Richter hat neulich eine solche Wirkungslosigkeit von Stimmen als undemokratisch beanstandet. Ausserdem ist eine eindeutige Ablehnung nicht das gleiche wie eine Enthaltung.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Thomas 12:37, 31. Aug. 2012 (CEST)
2. Thomas Mayer
3. Querdenker Noch nicht ganz durchdacht und ausformuliert, aber es sollte die Möglichkeit geben sowohl abzulehnen als auch sich zu enthalten/nicht zu wählen und das müsste dann auch Auswirkungen auf das Wahlergebnis haben!
4. Daniel Seuffert Sollte man noch besser formulieren und erklären aber hat wirklich was...
5. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. cmrcx Ich kann mir nicht vorstellen, dass dabei etwas sinnvolles herauskommt. Weniger Sitze und aufwendige Wahlwiederholungen bringen die Demokratie sicher nicht weiter.
2. Michael Ceglar Wer keine Alternative hat soll eine schaffen. Jeder kann eine Partei gründen.
3. CEdge
4. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

• es ist nur eine Wahlwiederholung vorgesehen. Die Parteien sind daran interessiert, möglichst viele Sitze zu gewinnen. Dafür sollen sie sich anstrengen. Bisher ist nur die Verteilung aber nicht die absolute Anzahl von den Wählerstimmen abhängig. Lieber leere Plätze als von Protestwählern gewählte Vertreter von extremistschen Parteien im Parlament --Thomas 14:04, 31. Aug. 2012 (CEST)

• Wir sind die Alternative ;-) Michael Ceglar

• Was mir nicht ganz klar ist: wie sollen die leeren Sitze bei Abstimmungen zählen?
  Wenn z.B. Partei A 45% der Sitze und Partei B 40% der Sitze hat und 15% leer bleiben - reichen dann die 45% zur Mehrheit?Querdenker 23:27, 31. Aug. 2012 (CEST)

• "... und ggf. nötige Unterstützerunterschriften erneut gesammelt werden."
  Bloß nicht!! das ist eine klare Benachteiligung der kleinen und/oder neuen Parteien /Wählervereinigungen, die noch nicht in den Gremien sitzen!Querdenker 23:27, 31. Aug. 2012 (CEST)

• Dagegen, weil
  • es das Wahlsystem und den demokratischen Prozess verkompliziert
  • erneut Unterschriften sammeln, Kandidaten aufstellen und Wahlkampf führen aufwändig und teuer ist, gerade für kleinere Parteien
  • die "Keine-der-Alternativen-Partei" durch ihre Bedeutung nicht nur extremistische, sondern auch kleine Parteien schwächt, weil denen ihre mit der Politik eher unzufriedenen Wähler davonlaufen
  • ein Parlament die gesamte Wahlbevölkerung repräsentieren soll (z. B. Kommunikation, Arbeit an Gesetzen), wird das Parlament "kleingewählt", kann es das evtl. nicht mehr
  • Wahlen dienen der Beteiligung und nicht der Bestrafung der Parteien
  • wer keine der Parteien auf dem Wahlzettel wählen möchte, soll sich ausdrücklich enthalten können, empfehle daher meinen Antrag "Aktive Enthaltung bei Wahlen" CEdge