BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Keine der Alternativen

Dies ist ein Positionspapier (im Entwurfsstadium) für den BY:Landesparteitag 2012.2. Willst du dass dieser Antrag behandelt wird? Dann trage dich als Antragsteller ein! Dieser Antrag kann sonst nicht eingereicht werden. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik.

Positionspapier Antrag Nr.

(offen)

Beantragt von

unbekannt

Titel 

Wahl von "Keine der Alternativen"

Antrag

Die Wähler sollen bei öffentlichen Wahlen die Möglichkeit haben, ihre Stimmen für eine "Keine der Alternativen" Wahlalternative zu vergeben. Diese Wahlalternative soll bei der Wahl wie ein weiterer Bewerber bzw. Partei behandelt werden.

Erreicht diese Wahlalternative bei der ersten Wahl die Mehrheit der Stimmen, so soll die Wahl einmal vollständig wiederholt werden müssen, d.h. Bewerber neu aufgestellt und ggf. nötige Unterstützerunterschriften erneut gesammelt werden. Andernfalls bleiben bei Wahlen für Parlamente oder Gremien (Landtag, Bezirkstag, Kreistag, Gemeinderat etc.) die dadurch gewonnenen Sitze unbesetzt. Bei der Neuwahl soll die Wahlalternative lediglich als Enthaltung gelten.

Dadurch sollen Wähler ihre Unzufriedenheit mit allen angetretenen Kandidaten oder Parteien ausdrücken können. Bisher können sie nur durch Fernbleiben von der Wahl oder Abgabe von ungültigen Stimmen die anderen Wähler entscheiden lassen. Der Zwang zur Wahl zwischen Pech und Schwefel soll entfallen und zu mehr tatsächlicher Wahlfreiheit führen. Die Wähler sollen zu einer Neugestaltung des bisherigen Angebots der Parteien auffordern können.

Parteien und Kandidaten sollen dadurch motiviert werden, sich mehr um die Belange der Wähler zu kümmern und eine Rückmeldung über ihren Rückhalt in der Bevölkerung erhalten. Indem nur bei der ersten Wahl eine Neuwahl erwirkt werden kann, sind die Parlamente jedoch spätestens nach der Neuwahl handlungsfähig. Durch das Freibleiben von Parlamentssitzen können die Wähler auch auf die Grösse und damit Kosten des Parlaments Einfluss nehmen.

Begründung

Es gibt weltweit mehrere Initiativen solche "Keine der Alternativen" (Englisch: none of the above) Wahlmöglichkeiten einzuführen. Die Piraten sollten sich dem anschliessen. Im Vergleich zum Alternativantrag haben die Stimmen einen Effekt und sind nicht nur symbolisch. Ein US-Richter hat neulich eine solche Wirkungslosigkeit von Stimmen als undemokratisch beanstandet. Ausserdem ist eine eindeutige Ablehnung nicht das gleiche wie eine Enthaltung.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Thomas 12:37, 31. Aug. 2012 (CEST)
2.  ?
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. cmrcx Ich kann mir nicht vorstellen, dass dabei etwas sinnvolles herauskommt. Weniger Sitze und unendliche Wahlwiederholungen bringen die Demokratie sicher nicht weiter.
2.  ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

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