BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Informationsfreiheitsgesetz für Bayern

Dies ist ein Programmantrag (im Entwurfsstadium) für den BY:Landesparteitag_2012.2. Willst du dass dieser Antrag behandelt wird? Dann trage dich als Antragsteller ein! Dieser Antrag kann sonst nicht eingereicht werden. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der BY:Landesparteitag_2012.2/Antragsfabrik.

Änderungsantrag Nr.

(offen)

Beantragt von

unbekannt

Programm

Landesprogramm Bayern

Schlagworte Pro

Informationszugang, Bürgerrecht, Verwaltungstransparenz

Schlagworte Contra

Beantragte Änderungen

Ein allgemeines Informationszugangsrecht für Bürger zu Behördenunterlagen - unabhängig von einer direkten persönlichen Betroffenheit - ist in Deutschland als Informationsfreiheitsgesetz am 01. Januar 2006 in Kraft getreten und wurde seitdem in 9 Bundesländern in Landesgesetzen umgesetzt (im Sinne von Art. 5 GG [1]) Das von der Piratenpartei Bayern geforderte Informationsfreiheitsgesetz für das Land Bayern ist stark an das Recht auf informationelle Selbstbestimmung angelehnt [2] Auf die Initiativen von lokalen Parteien und Bündnissen sind inzwischen in 43 Städten [3]Informationsfreiheitssatzungen in Kraft, welche Informationsfreiheit zumindest für den eigenen Wirkungskreis der Gemeinde garantieren. Das Informationsfreiheitsgesetz bildet die nächst höhere Stufe und dient als Vobereiter für das anschliessend folgende Transparenzgesetz. In Zusammenarbeit mit einigen Bündnispartnern [4] könnte eine Gesetzesinitiative geschrieben und zum Beschluss im bayerischen Landtag eingebracht werden.

Begründung

In Bayern gab es bisher seit 2001 sieben vergebliche Gesetzesinitiativen von den Grünen, der SPD, sowie 2010 von den Freien Wählern. Diese wurden aber alle im Landtag von der CSU Mehrheit und ab der LTW 2008 von der CSU/FDP Koalition abgelehnt. Vor dem Hintergrund, dass auf Bundesebene und in zahlreichen Bundesländern die Informationsfreiheit eingeführt wurde, ist es nicht nachvollziehbar, warum dies den bayerischen Bürgern auf Landesebene verwehrt wird. Es ist unsere Pflicht, als Vorreiter für mehr Transparenz und Vertreter für Bürgerrechte, uns dem Bündnis für Informationsfreiheit [5] anzuschliessen (da wir es nicht allein stemmen werden), um Informationsfreiheitsgesetze auf Landesebene zu fördern. Ein dementsprechender Entwurf für einen Gesetztestext liegt bereits vor [6]

Antrag

Programmanträge an den Landesparteitag sollten für Landes-Themen gestellt werden. Es können aber durchaus auch Anträge einer Art sein, welche Landes-, Bundes- oder EU-Angelegenheiten zum Thema haben. Bei Annahme werden diese dem Bundesparteitag vorgelegt, Antragsteller ist dann das Landesverband Bayern.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Thomas Mayer
2. Martin Schön
3.  ?
4. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

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