BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Gemeinsames Sorgerecht

Dies ist ein Positionspapier (im Entwurfsstadium) für den BY:Landesparteitag 2012.2. Willst du dass dieser Antrag behandelt wird? Dann trage dich als Antragsteller ein! Dieser Antrag kann sonst nicht eingereicht werden. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik.

Positionspapier Antrag Nr.

(offen)

Beantragt von

unbekannt

Titel 

Gemeinsames Sorgerecht

Antrag

Leibliche Väter sollen automatisch das Sorgerecht bekommen, ohne einen Antrag dafür stellen zu müssen.

Miteinander verheiratete Elternteile erhalten stets das gemeinsame Sorgerecht. Bei unverheirateten Eltern hingegen bekommt bisher die Mutter eines Kindes automatisch das Sorgerecht, der leibliche Vater jedoch nur mit Zustimmung der Mutter (Sorgerechtsparagraph §1626a Absatz 1 Nr. 1 BGB). BGH und EUGH haben diese Benachteiligung von Vätern schon vor Jahren beanstandet und den Gesetzesgeber zu Korrekturen aufgefordert.

Der am 04.07.2012 vom Kabinett vorgelegte Gesetzesentwurf korrigiert das bisherige Antragsrecht nichtverheirateter Väter dahingehend, dass künftig keine Zustimmung der Mutter mehr benötigt wird. Der unverheiratete Vater muss jedoch weiterhin aktiv einen Antrag auf Sorgerecht stellen und sich einer Prüfung hinsichtlich der Gefährdung des Kindeswohls unterziehen, sofern die Mutter dem Antrag widerspricht. Dadurch werden Väter immer noch benachteiligt, da Mütter diesen Antrag nicht stellen und sich keiner Eignungsprüfung unterziehen müssen.

Wir stehen für ein gemeinsames Sorgerecht, auch bei nicht miteinander verheirateten Elternteilen. Hierfür bedarf es einer anderen Neuregelung des Sorgerechtsparagraphen.

Wir wollen die bisherige Unterscheidung von verheirateten und nicht verheirateten Elternteilen aufheben. Bei miteinander verheirateten Elternteilen hingegen, bekommt der Vater das Sorgerecht automatisch. Die Piratenpartei steht in ihren Grundsätzen für die Gleichbehandlung der Geschlechter, egal ob verheiratet oder nicht verheiratet.

Sollte das Kindeswohl gefährdet sein, dann gilt es einen aktiven Antrag auf Entzug des Sorgerechts zu stellen – nicht umgekehrt. Mit diesem Vorgehen wird kein Geschlecht diskriminiert.

Begründung

Der Landesverband Saarland hat das Gemeinsame Sorgerecht bereits im Programm. Die Landesverbände Thüringen und Brandenburg haben jeweils ein Positionspapier zum gemeinsamen Sorgerecht ab Geburt.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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Diskussion

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