BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/GO: Gesammelte Verbesserungen

Dies ist ein Sonstiger Antrag (im Entwurfsstadium) für den BY:Landesparteitag 2012.2. Willst du dass dieser Antrag behandelt wird? Dann trage dich als Antragsteller ein! Dieser Antrag kann sonst nicht eingereicht werden. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik.

Sonstiger Antrag Nr.

(offen)

Beantragt von

unbekannt

Titel 

GO: Gesammelte Verbesserungen

Antrag

In der GO des LPT sollen folgende Änderungen vorgenommen werden:

1. Die Überschriften der Abschnitte bekommen die jeweilige Paragraphennummer vorangestellt.

Bisher sind die Nummern nur im Inhaltsverzeichnis ersichtlich. Es gäbe auch die Möglichkeit, dass jeder Benutzer die Anzeige der Nummern in seinen Einstellungen aktiviert, aber das ist nicht zumutbar.

2. Zustimmungsquorum beim GO-Antrag auf geheime Abstimmung

§4 (3) erhält folgende Fassung:

Jeder Stimmberechtigte kann eine geheime Wahl oder Abstimmung beantragen {GO-Antrag auf geheime Abstimmung}. Bei Abstimmungen über Anträge ist dafür die Zustimmung von 10 Stimmberechtigten erforderlich. Abweichend hiervon wird über Geschäftsordnungsanträge immer offen abgestimmt.

bisherige Fassung:

Jeder Stimmberechtigte kann eine geheime Abstimmung bzw. Wahl fordern. {GO-Antrag auf geheime Abstimmung}; abweichend hiervon wird über Geschäftsordnungsanträge immer öffentlich abgestimmt.

3. Das Protokoll muss die nicht behandelten Anträge nicht mehr enthalten. Es muss aber die Ergebnisse der Wahlen enthalten, auch wenn kein separates Wahlprotokoll erstellt wird.

§1 (3) Satz 1 erhält folgende Fassung:

Das Protokoll der Versammlung, das mindestens

• alle behandelten Anträge (nicht GO-Anträge) im Wortlaut,
• Ergebnisse aller Abstimmungen über die Anträge (nicht GO-Anträge) und
• Ergebnisse aller Wahlen oder falls vorhanden das Wahlprotokoll

zu enthalten hat, wird durch Unterschrift des Protokollführers, der Versammlungsleitung und des am Ende der Versammlung amtierenden Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter beurkundet.

bisherige Fassung:

Das Protokoll der Versammlung, das mindestens

• gestellte Anträge (nicht GO-Anträge) im Wortlaut,
• Ergebnisse aller Abstimmungen über die Anträge (nicht GO-Anträge) und
• das Wahlprotokoll (falls eines vorhanden ist)

zu enthalten hat, wird durch Unterschrift des Protokollführers, der Versammlungsleitung und des am Ende der Versammlung amtierenden Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter beurkundet.

4. Der GO-Antrag auf Auszählung erfordert eine Zustimmung von 1/3 der Abstimmenden. Bisher war das unklar.

§4 (5) erhält folgende Fassung:

Das Ergebnis einer offenen Wahl oder Abstimmung wird vom Versammlungsleiter nach Augenmaß festgestellt und mitgeteilt. Bei unklaren Verhältnissen oder auf Antrag erfolgt eine genaue Auszählung {GO-Antrag auf Auszählung}. Dieser Antrag erfordert die Zustimmung von mindestens einem Drittel der Abstimmenden.

bisherige Fassung:

Das Ergebnis einer offenen Wahl oder Abstimmung wird vom Versammlungsleiter nach Augenmaß festgestellt und mitgeteilt. Bei unklaren Verhältnissen oder auf Antrag der Versammlung erfolgt eine genaue Auszählung. {GO-Antrag auf Auszählung}

5. Der GO-Antrag auf Wiederholung der Wahl oder Abstimmung erfordert die Zustimmung von 1/3 der Abstimmenden. Bisher war das unklar.

§4 (8) erhält folgende Fassung:

Auf Antrag findet eine Wiederholung der Wahl oder Abstimmung statt. {GO-Antrag auf Wiederholung der Wahl/Abstimmung}. Dieser Antrag erfordert die Zustimmung von mindestens einem Drittel der Abstimmenden.

bisherige Fassung:

Auf Verlangen der Versammlung findet eine Wiederholung der Wahl oder Abstimmung statt. {GO-Antrag auf Wiederholung der Wahl/Abstimmung}

6. Ob Anträge konkurrieren entscheidet der Wahlleiter. Durch einen GO-Antrag kann diese Entscheidung geändert werden.

Folgender Absatz wird als §6.1 (4) eingefügt:

Ob Anträge sich gegenseitig ausschließen, entscheidet der Wahlleiter. Durch einen {GO-Antrag auf Feststellung der Konkurrenz von Anträgen} kann diese Entscheidung durch einen eigenen Vorschlag ersetzt oder verändert werden.

7. Nicht behandelte Anträge verfallen. Das haben wir nie anders gemacht, es war nur bisher nicht geregelt.

Folgender Absatz wird als §6.2 (2) eingefügt:

Auf dem Parteitag nicht behandelte Anträge verfallen.

8. Es dürfen eine oder zwei Stimmkarte ausgegeben werden.

§4 (2) erhält folgende Fassung:

Für offene Wahlen und Abstimmungen erhält jeder Stimmberechtigte zwei Stimmkarten, die durch Farbe, Symbol und Beschriftung als "Ja" und "Nein" gekennzeichnet sind. Bei Abstimmungen wird in einer Abfrage gleichzeitig nach "Ja"- und "Nein"-Stimmen gefragt, es ist die jeweils gewünschte Stimmkarte zu zeigen. Alternativ kann jeder Stimmberechtigte nur eine Stimmkarte erhalten. In diesem Fall werden die "Ja"- und die "Nein"-Stimmen nacheinander abgefragt. Enthaltungen werden nicht gezählt.

bisherige Fassung:

Für offene Wahlen und Abstimmungen erhält jeder Stimmberechtigte zwei Stimmkarten, die durch Farbe, Symbol und Beschriftung als »Ja« und »Nein« gekennzeichnet sind. Bei Abstimmungen wird in einer Abfrage gleichzeitig nach Ja- und Nein-Stimmen gefragt, es ist die jeweils gewünschte Stimmkarte zu zeigen. Enthaltungen werden nicht gezählt.

9. Mehrheiten beziehen sich auf Stimmzettel, nicht auf die einzelnen Stimmen bei Approval Voting.

§4 (5) letzter Satz erhält folgende Fassung:

Mehrheiten beziehen sich immer auf die gültigen abgegebenen Stimmzettel.

bisherige Fassung:

Mehrheiten beziehen sich immer auf die gültigen abgegebenen Stimmen.

Begründung

Dies sind alles Punkte, die uns auf dem letzten LPT und in der Zwischenzeit als verbesserungsbedürftig aufgefallen sind. Da ich zu diesen Punkten wenig Widerspruch erwarte, habe ich sie alle zusammen in einen einzigen Antrag gepackt. Sollte jemand an einem der Punkte etwas auszusetzen haben, bitte ich darum, nicht einfach gegen den Antrag zu stimmen, sondern den Punkt mit mir noch vor dem Parteitag zu klären. Falls sich ein Punkt wider erwarten als kontrovers herausstellen sollte, kann ich ihn auch in einen separaten Antrag verlagern. Sollte es noch Weiteres geben, was in der GO verbessert werden sollte, könnt ihr mir das auch gerne sagen. Ich sehe erfahrungsgemäß nicht alle Fehler alleine.

Hier ist die aktuelle GO: http://wiki.piratenpartei.de/BY:Geschäftsordnung_des_bayrischen_Landesparteitags

zu 2. (Zustimmungsquorum beim GO-Antrag auf geheime Abstimmung):

Wenn ein GO-Antrag auf geheime Abstimmung nur aus Versehen, als Spaß oder zur Sabotage gestellt wird, kostet uns dies auf einem Parteitag unnötig eine Menge Zeit. Je größer ein Parteitag wird, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit und der entstehende Aufwand. So was kam bereits vor und ließe sich durch diese Änderung zukünftig vermeiden. Selbstverständlich soll eine Abstimmung geheim durchgeführt werden, wenn dies berechtigt ist. In diesem Fall werden aber sicher 10 Teilnehmer dem Antrag zustimmen.

Bei Wahlen genügt weiterhin der Antrag eines einzelnen, aber die meisten Wahlen sind ohnehin geheim.

Beim BzPT Oberbayern wurde diese Änderung mit einem Quorum von 5 Piraten angenommen. Ich habe das Quorum hier auf 10 Piraten erhöht, da der LPT deutlich größer sein wird. Beim Bundesparteitag gilt diese Regelung seit Neumünster mit einem Quorum von 50 Stimmberechtigten. Auch dieses Quorum wurde bei der Abstimmung über den neuen Mitgliedsbeitrag erreicht.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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2.  ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

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3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

• zu 4. Zustimmung von 1/3 ist nicht nur völlig unverhältnismässig (geheime Auszählung ist viel aufwendiger), sondern erfordert wiederum eine Abschätzung/Auszählung der 1/3. Wenn nicht gerade ein idiot savant Wahlleiter ist, hat man das gleiche Problem. Vorschlag: Zustimmung von 5 Stimmberechtigten, da geringerer Aufwand als geheime Abstimmung. --Thomas 17:00, 26. Aug. 2012 (CEST)
• zu 8. klar dagegen. Die visuelle Einschätzung ist schon bei kleineren Versammlungen sehr fehleranfällig. Sieht man beide Stimmkarten gleichzeitig, lässt sich das visuell viel leichter vergleichen als zweimal hintereinander die Zahl der Stimmen abzuschätzen und dann miteinander zu vergleichen. Bei einem LPT sollte es also immer zwei Stimmkarten geben. Idealerweise wären diese Weiss(JA) und Schwarz (NEIN), da Menschen Helligkeitsnuancen viel feiner als Farbe unterscheiden können. Die Gesamthelligkeit wäre also proportional zur Zustimmung. --Thomas 17:00, 26. Aug. 2012 (CEST)
• zu 9. es gibt bei geheimen Abstimmungen bisher keine konsequente Möglichkeit der Enthaltung. Man kann nur Komplettenthaltung wählen, d.h. man gibt keinen Stimmzettel ab. Bei mehreren Optionen ist man gezwungen Ja oder Nein zu wählen. Es gibt zwei Lösungen: 1. Einführung einer jeweils dritten Kästchens (3=Enthaltung, bei mehreren Alternativen extra Feld) für Enthaltung bei einer Option und ignorieren bei der Auszählung, oder 2. Umstellung auf absolute Mehrheiten: es wird eine Mehrheit der Stimmen aller akkreditierten nötig. Nein wäre das gleiche wie Enthaltung. --Thomas 17:11, 26. Aug. 2012 (CEST)

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