BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Freie Wahl der Gemeinden ob Zweitwohnsitzsteuer oder Schlüsselzuweisung in Anspruch genommen wird

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Positionspapier Antrag Nr.
ZW03
Beantragt von
unbekannt
Titel 
Freie Wahl der Gemeinden ob Zweitwohnsitzsteuer oder Schlüsselzuweisung in Anspruch genommen wird
Antrag

Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass sich Gemeinden entweder für die Schlüsselzuweisungen für Zweitwohnsitze an Gemeinden oder für eine Zweitwohnsitzsteuer entscheiden muss. Da es durch die Inanspruchnahme beider Mittel zu einem großen Zuschuss an Gemeinden mit Zweitwohnsitzen kommt, ist es notwendig, dass dieser Methode Einhalt geboten wird. Hierzu fordern wir, dass sich die Gemeinden für eine der beiden Mittel entscheiden muss, es jedoch keine Möglichkeit gibt, beide in Anspruch zunehmen. Eine doppelte Finanzierung der Infrastruktur durch die Zweitwohnsitzinhaber sowie durch die Schlüsselzuweisungen ist übertrieben.

Begründung

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Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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