BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Einführung Transparenzgesetz

Dies ist ein Positionspapier (im Entwurfsstadium) für den BY:Landesparteitag 2012.2. Willst du dass dieser Antrag behandelt wird? Dann trage dich als Antragsteller ein! Dieser Antrag kann sonst nicht eingereicht werden. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik.

Positionspapier Antrag Nr.

(offen)

Beantragt von

unbekannt

Titel 

Einführung des Transparenzgesetzes in Bayern

Antrag

Wir fordern die Einführung eines Transparenzgesetzes bayernweit notfalls unter Zuhilfenahme eines Bürgerbegehrens oder anderer geeigneter Maßnahmen.

Begründung

Bei der Einführung von Informationsfreiheitssatzungen in Bayern ergeben sich regelmässig große Probleme weil entweder Satzungen generell abgelehnt werden, oder mit unhaltbaren Bedingungen komplett verwässert werden und/oder unter Verweis auf viele andere Vorschriften die Herausgabe von wichtigen Informationen an die Bürger verweigert wird.

Ein auf bayerische Verhältnisse übersetzter Vorschlag eines Transparenzgesetzes findet sich unter http://piratenpad.de/p/BayTG

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Daniel Seuffert
2. Thomas Mayer
3. Christian Baumeister
4. Peggy Schmidt
5. Hans Bader
6. Klaus P. Segatz
7. Franz Josef Bachhuber
8. Woife
9. Christian Baumeister (Chris)
10. Marita Obermeyer-Simsekli
11. Ronnie Rigl

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. cmrcx
2.  ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

• Bitte im Antragstext ausführen, was mit einem Transparenzgesetz genau gemeint ist. Unter dem Wort alleine wird sich der normale Bürger wenig vorstellen können. In der Kurzbeschreibung steht was von hamburgischem Vorbild, im Antragstext steht aber nichts dazu. --cmrcx 11:18, 1. Sep. 2012 (CEST)

Das Transparenzgesetz ist die logische Fortführung und Erweiterung der Informationsfreiheitssatzungen, am Ende steht der Link zum Pad mit dem Gesetzestextvorschlag, genauer kann man es nicht haben. Der normale Bürger liest keine Parteiprogramme und wird durch die Flyer, Unterschriftenlisten und die Aktionen bezüglich Bürgerbegehren hinreichend aufgeklärt werden in Bayern ansosnten bekomsmtm du nämlich kein Transparenzgesetz. Daniel Seuffert

• Ein bayerisches Transparenzgesetz für Landesbehörden ersetzt Informationsfreiheitssatzungen in Gemeinden nicht, weil Gemeinden "Selbstverwaltungskörper" sind. Informelle Transparenz muss vor allem auch für die Ratsversammlungen und Ausschüsse hergestellt werden, die keine Behörden sind. Daher geht die Begründung des Antrages an der Sache vorbei. Perikles