BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Einführung Transparenzgesetz

Dies ist ein Positionspapier (im Entwurfsstadium) für den BY:Landesparteitag 2012.2. Willst du dass dieser Antrag behandelt wird? Dann trage dich als Antragsteller ein! Dieser Antrag kann sonst nicht eingereicht werden. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik.

Positionspapier Antrag Nr.

(offen)

Beantragt von

unbekannt

Titel 

Einführung des Transparenzgesetzes in Bayern

Antrag

Text des Antrages zweite Zeile etc.

Begründung

Bei der Einführung von Informationsfreiheitssatzungen in Bayern ergeben sich regelmässig große Probleme weil entweder Satzungen generell abgelehnt werden, oder mit unhaltbaren Bedingungen komplett verwässert werden und/oder unter Verweis auf viele andere Vorschriften die Herausgabe von wichtigen Informationen an die Bürger verweigert wird.

Daher fordern wir die Einführung eines Transparenzgesetzes bayernweit notfalls unter Zuhilfenahme eines Bürgerbegehrens oder anderer geeigneter Maßnahmen.

Ein auf bayerische Verhältnisse übersetzter Vorschlag eines Transparenzgesetzes findet sich unter http://piratenpad.de/p/BayTG

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Daniel Seuffert
2. Thomas Mayer
3. Christian Baumeister
4. Klaus P. Segatz
5. Peggy Schmidt
6. Hans Bader
7. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

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