BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Demonstrationsreport

Dies ist ein Positionspapier (im Entwurfsstadium) für den BY:Landesparteitag 2012.2. Willst du dass dieser Antrag behandelt wird? Dann trage dich als Antragsteller ein! Dieser Antrag kann sonst nicht eingereicht werden. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik.

Positionspapier Antrag Nr.

(offen)

Beantragt von

unbekannt

Titel 

Positionspapier Demonstrationsreport

Antrag

Die Piratenpartei Bayern setzt sich dafür ein, dass ein Bayerischer Meinungsfreiheitsreport erstellt und veröffentlicht wird. Dieser Report soll wesentliche Kennzahlen von Versammlungen in Bayern sowie mit Beteiligung der Beamten der Bayerischen Bereitschaftspolizei beinhalten.

Dazu gehöhrt im Einzelnen

ein Auflistung aller Versammlungen der Versammlungsorte, Zeitpunkt; die daran teilnehmenden Vereine, Parteien und Organisationen; Dauer, Laufstrecke und Teilnehmerzahl; der politische Sachbezug der Demonstration; Eine Kategorisierung nach politischem Lager; Eine Zuordnung zum politischem Themengebiet; Eine Stellungnahme auf den politischen Sachbezug von der jeweils Zuständigen Behörde; die Dauer zwischen Antragseingang und Genehmigung sowie der Zeitpunkt der Anmeldung; eine Auflistung der abgewiesenen Versammlungen und die jeweilige Begründung der ablehnenden Behörde; die Benennung der Anzahl der eingesetzten Polizisten; die Aufführung der Straßensperren, jeweils mit Dauer; die Aufführung der eingesetzten Polizeimaterialien und die Begründung des Verantwortlichen für den situationsbezogenen Bedarf dieser Einsatzmittel; Die Planungen der Polizei, bereitgestellte Reserven und deren räumliche Verteilung; Ein anonymisiertes Logbuch des den die Veranstalltung betreffenden Polizeifunks Die Art und Anzahl der vorrausgehenden Einschränkungen persönlicher Grundrechte bei mutmaßlichen Gewalttätern der entsprechenden Szene sowie die Art und Weise der Erteilung (per Post, persönlich Haustür oder Autobahnkontrollen). Die Anzahl der namentlichen und der ausgerufenen Platzverweise gegen Teilnehmer und gegen Nichtteilnehmer (bei Gegendemonstrationen); Die Anzahl der Festnahmen & Festsetzungen; der jeweilige Grund; Sofern angegeben, die Darstellung des Betroffenen, falls diese angegeben wurde; Der Ausgang eventueller Schnellgerichtsverfahren sowie Statistika über Berufungen und den Weitergang Bei einer Eskalation der Versammlung sollen jeweils die Stellungnahmen der Versammlungsleiter und der Behörden veröffentlicht werden.Der Report soll jährlich vom Innenministerium veröffentlicht werden und frei im Internet zum Download bereitstehen. Die Reports sollen, so weit wie die Datenbestände reichen, rückwirkend, wenn möglich bis zur Gründung der BRD angefertigt werden.

Begründung

Begründung des Antrages zweite Zeile etc.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

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