BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Antragsblöcke

Anträge zum Landesparteitag 2012.2

Programmatische Anträge

Falls nicht als Anträge zum Wahlprogramm (WP) gekennzeichnet, handelt es sich um Positionspapiere.

Beschneidungsdebatte

• BD01 Kölner Beschneidungsurteil ist moralischer Meilenstein - Piratenpartei Bayern sieht Kinderrechte gestärkt
• BD02 Keine Legalisierung der rituellen Beschneidung von Jungen
• BD03 Beschneidung: Einheitliche Regelung ohne religiös motivierten Ausnahmen

Geschlechterpolitik

• GP01 Entscheidungsfreiheit statt Frauenquoten
• GP02 Gegen absolute Geschlechterquoten in Aufsichtsräten und Vorständen
• GP03 Gleichberechtigung und Geschlechterpolitik

Familienpolitik

• FP01 Gemeinsames Sorgerecht
• FP02 Stärkung der Kinderinteressen bei Streitigkeiten zwischen den Eltern
• FP03 Gleiche Basis im Kultur- und Freizeitbereich für Kinder
• FP04 Kostenloser Kindergarten- und Kinderkrippenbesuch
• FP05 Systemrelevanz von Kindern & Familien (WP)

Enthaltungsmöglichkeiten bei Wahlen

• EW01 Aktive Enthaltung bei Wahlen
• EW02 Wahl von "Keine der Alternativen"

Schulsystem

• SS01 Schulartenvielfalt (WP)
• SS02 Bildungssystem 2.0 (WP)
• SS03 Verhinderung von Schulschließungen durch homogene Schulsystemreform (WP)

Verkehr

• VK01 Eisenbahn-Netzausbaustrategie der Piratenpartei Bayern
• VK02 Nahverkehrsfahrzeugpool
• VK03 2. S-Bahn-Stammstrecke München
• VK04 Neuanfang bei der Güterverladung in Bayern
• VK05 Bürgerbeteiligung bei Nahverkehrsausschreibungen

Sozialpolitik

• SP01 Rentenmodell für das 21. Jahrhundert (WP)
• SP02 Sanierung des Sozialsystems der Bundesrepublik Deutschland

Landwirtschaft

• LW01 Gerechtere Verteilung von EU-Subventionen in der Landwirtschaft
• LW02 Deklaration von Inhaltsstoffen und Herkunftsort bei Lebensmitteln und Futtermitteln

Feiertage

• FT01 Frei wählbare religiöse Feiertage (WP)
• FT02 Ausweitung des Feiertages "Mariä Himmelfahrt" auf ganz Bayern

Wirtschaftspolitische Grundlagen

• WG01 Multidimensionale Nachhaltigkeit erreichen
• WG02 Sinn wirtschaftlicher Tätigkeit (WP)
• WG03 Sinn von Kapitalbildung (WP)
• WG04 Neudefinition des Renditebegriffs (WP)
• WG05 Definition des Wachstumsbegriffs (WP)

Finanzmarktregulierung

• FR01 Einführung einer Gesamtfinanzmarkt-Transaktionssteuer (WP)
• FR02 Verbot von Software-Robots basiertem Hochfrequenzhandel (WP)

Zweitwohnsitzsteuer

• ZW01 Abschaffung der Zweitwohnsitzsteuer unter Beibehaltung der Schlüsselzuweisungen
• ZW02 Abschaffung der Schlüsselzuweisungen für Nebenwohnsitze an Gemeinden in Bayern
• ZW03 Freie Wahl der Gemeinden ob Zweitwohnsitzsteuer oder Schlüsselzuweisung in Anspruch genommen wird
• ZW04 Abschaffung von Schlüsselzuweisungen und Zweitwohnsitzsteuer
• ZW05 Bestandsschutz für bestehende Zweitwohnsitze

Bildungsfinanzierung

• BF01 Einführung einer Bildungswährung 2.0 (WP)
• BF02 Gründung einer Bank für Bildung (WP)
• BF03 Gründung einer staatlichen Bildungslotterie (WP)
• BF04 Einführung einer freiwilligen Bildungsabgabe (WP)
• BF05 Förderung beruflicher Weiterbildung (WP)

Komplementärwährung

• KW01 Zulassung von Komplementärwährungen (WP)
• KW02 Entwicklung eines Komplementärwährungs-Betriebssystems (WP)

Einzelanträge

• EA01 Reform des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks (WP)
• EA02 Freie Nutzung des öffentlichen Raumes (WP)
• EA03 Informationsfreiheitssatzung für Bayern
• EA04 Änderung der Parteienfinanzierung
• EA05 Abschaffung des Beamtentums
• EA06 Abschaffung des Meisterzwangs im deutschen Handwerk
• EA07 Positionspapier Demonstrationsreport
• EA08 Direktwahl der Exekutive
• EA09 Immaterialgüterrechte statt "Geistiges Eigentum"
• EA10 Kulturpolitik
• EA11 Gegen Antisemitismus und Antizionismus
• EA12 Fusionsforschung in Bayern fortführen
• EA13 Verbesserung der Lebenssituation von Flüchtlingen
• EA14 Volksabstimmung über Hilfsgelder zur Eurorettung
• EA15 Beweismittelverwertungsverbot
• EA16 Bekenntnis zur regionalen Vielfalt in einem vereinten Europa
• EA17 Sportförderung für Kinder und Jugendliche
• EA18 Transparenz in der Kommunalpolitik (WP)
• EA19 Aufbau einer virtuellen Hochschule in Bayern (WP)
• EA20 Abschaffung der ausbildungsbedingten Zweigpflicht an Beruflichen Oberschulen
• EA21 Offene Bildungsressourcen
• EA22 Schrittweiser Abbau des Bildungsföderalismus
• EA23 Negative Einkommensteuer finanzieren
• EA24 Preiskalkulation inklusive Regenerationskosten (WP)
• EA25 Patientenrechte in Bayern stärken (WP)
• EA26 Einheitliche Kriterien für Veterinärämter (WP)

Organisatorische Anträge

Zusammensetzung, Amtsdauer und Regeln für den Landesvorstand

Da auf dem Parteitag der Vorstand neu gewählt wird, müssen diese Satzungsänderungsanträge priorisiert (vor den Vorstandswahlen) behandelt werden.

• (S01) Amtsdauer des Vorstands und Ersatzwahl
• (S02) Finanzgremium
• (S03) Stellvertretender Schatzmeister
• (S04) Trennung von Parteiamt und Bundestagsmandat

Aufstellungsversammlungen

Die folgenden Anträge betreffen die Durchführung von Aufstellungsversammlungen. Da diese unmittelbar anstehen, sollten die Anträge vorrangig behandelt werden.

• (X01) Verschiebung der Aufstellungsversammlung zur Bundestagswahl
• (S05) Eindeutigere Regelung zu Ladungsmodalitäten in der Satzung (SÄA)
• (S06) Satzungsregelungen für das Wahlsystem der Aufstellungsversammlung zur Bundestagswahl (SÄA)
• (X02) GO der Aufstellungsversammlung zur Bundestagswahl
• (S07) Aufstellungsversammlungen (SÄA)
• (S08) Mitgliederversammlungen (SÄA)
• (X03) Wahlordnung 1
• (X08) Wahlordnung 2

Innerparteiliche Demokratie

• (S09) Abstimmung zwischen den Parteitagen (SÄA)
• (S10) Mitgliederentscheid, Mitgliederbefragung und Mitgliederbegehren (SÄA)

Liquid Feedback

• (X04) Abschaltung von Delegationen in Liquid Feedback
• (X05) LQFB Historiefunktion
• (X06) Präferenzdelegation mit Schulze für LQFB

Sonstige organisatorische Anträge

• (S12) Freiwillige Spenden von Mandatsträgern (SÄA)
• (S13) Verteilungsschlüssel für Mitgliedsbeiträge (SÄA)
• (X07) Errichtung einer bayerischen Wahlkampfzentrale
• (X09) Aufbau politischer Bildungsarbeit der Piraten durch parteinahe Träger
• (X07) Kein Binnen-I in offiziellen Texten
• (S11) Geschlechtsneutralere Satzung (SÄA)

Anträge zur Geschäftsordnung

• (G01) Optimierung der GO
• (G02) Gesammelte Verbesserungen für die GO