BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Antragsblöcke

Anträge zum Landesparteitag 2012.2

Programmatische Anträge

Falls nicht als Anträge zum Wahlprogramm (WP) gekennzeichnet, handelt es sich um Positionspapiere.

Beschneidungsdebatte

• Kölner Beschneidungsurteil ist moralischer Meilenstein - Piratenpartei Bayern sieht Kinderrechte gestärkt
• Keine Legalisierung der rituellen Beschneidung von Jungen
• Beschneidung: Einheitliche Regelung ohne religiös motivierten Ausnahmen

Geschlechterpolitik

• Entscheidungsfreiheit statt Frauenquoten
• Gegen absolute Geschlechterquoten in Aufsichtsräten und Vorständen
• Gleichberechtigung und Geschlechterpolitik

Familienpolitik

• Gemeinsames Sorgerecht
• Stärkung der Kinderinteressen bei Streitigkeiten zwischen den Eltern
• Gleiche Basis im Kultur- und Freizeitbereich für Kinder
• Kostenloser Kindergarten- und Kinderkrippenbesuch
• Systemrelevanz von Kindern & Familien (WP)

Enthaltungsmöglichkeiten bei Wahlen

• Aktive Enthaltung bei Wahlen
• Wahl von "Keine der Alternativen"

Schulsystem

• Schulartenvielfalt (WP)
• Bildungssystem 2.0 (WP)
• Verhinderung von Schulschließungen durch homogene Schulsystemreform (WP)

Verkehr

• Eisenbahn-Netzausbaustrategie der Piratenpartei Bayern
• Nahverkehrsfahrzeugpool
• 2. S-Bahn-Stammstrecke München
• Neuanfang bei der Güterverladung in Bayern
• Bürgerbeteiligung bei Nahverkehrsausschreibungen

Sozialpolitik

• Rentenmodell für das 21. Jahrhundert (WP)
• Sanierung des Sozialsystems der Bundesrepublik Deutschland

Landwirtschaft

• Gerechtere Verteilung von EU-Subventionen in der Landwirtschaft
• Deklaration von Inhaltsstoffen und Herkunftsort bei Lebensmitteln und Futtermitteln

Feiertage

• Frei wählbare religiöse Feiertage (WP)
• Ausweitung des Feiertages "Mariä Himmelfahrt" auf ganz Bayern

Wirtschaftspolitische Grundlagen

• Multidimensionale Nachhaltigkeit erreichen
• Sinn wirtschaftlicher Tätigkeit (WP)
• Sinn von Kapitalbildung (WP)
• Neudefinition des Renditebegriffs (WP)
• Definition des Wachstumsbegriffs (WP)

Finanzmarktregulierung

• Einführung einer Gesamtfinanzmarkt-Transaktionssteuer (WP)
• Verbot von Software-Robots basiertem Hochfrequenzhandel (WP)

Zweitwohnsitzsteuer

• Abschaffung der Zweitwohnsitzsteuer unter Beibehaltung der Schlüsselzuweisungen
• Abschaffung der Schlüsselzuweisungen für Nebenwohnsitze an Gemeinden in Bayern
• Freie Wahl der Gemeinden ob Zweitwohnsitzsteuer oder Schlüsselzuweisung in Anspruch genommen wird
• Abschaffung von Schlüsselzuweisungen und Zweitwohnsitzsteuer
• Bestandsschutz für bestehende Zweitwohnsitze

Bildungsfinanzierung

• Einführung einer Bildungswährung 2.0 (WP)
• Gründung einer Bank für Bildung (WP)
• Gründung einer staatlichen Bildungslotterie (WP)
• Einführung einer freiwilligen Bildungsabgabe (WP)
• Förderung beruflicher Weiterbildung (WP)

Komplementärwährung

• Zulassung von Komplementärwährungen (WP)
• Entwicklung eines Komplementärwährungs-Betriebssystems (WP)

Einzelanträge

• Reform des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks (WP)
• Freie Nutzung des öffentlichen Raumes (WP)
• Informationsfreiheitssatzung für Bayern
• Änderung der Parteienfinanzierung
• Abschaffung des Beamtentums
• Abschaffung des Meisterzwangs im deutschen Handwerk
• Positionspapier Demonstrationsreport
• Direktwahl der Exekutive
• Immaterialgüterrechte statt "Geistiges Eigentum"
• Kulturpolitik
• Gegen Antisemitismus und Antizionismus
• Fusionsforschung in Bayern fortführen
• Verbesserung der Lebenssituation von Flüchtlingen
• Volksabstimmung über Hilfsgelder zur Eurorettung
• Beweismittelverwertungsverbot
• Bekenntnis zur regionalen Vielfalt in einem vereinten Europa
• Sportförderung für Kinder und Jugendliche
• Transparenz in der Kommunalpolitik (WP)
• Aufbau einer virtuellen Hochschule in Bayern (WP)
• Abschaffung der ausbildungsbedingten Zweigpflicht an Beruflichen Oberschulen
• Offene Bildungsressourcen
• Schrittweiser Abbau des Bildungsföderalismus
• Negative Einkommensteuer finanzieren
• Preiskalkulation inklusive Regenerationskosten (WP)
• Patientenrechte in Bayern stärken (WP)
• Einheitliche Kriterien für Veterinärämter (WP)

Organisatorische Anträge

Zusammensetzung, Amtsdauer und Regeln für den Landesvorstand

Da auf dem Parteitag der Vorstand neu gewählt wird, müssen diese Satzungsänderungsanträge priorisiert (vor den Vorstandswahlen) behandelt werden.

• (S01) Amtsdauer des Vorstands und Ersatzwahl
• (S02) Finanzgremium
• (S03) Stellvertretender Schatzmeister
• (S04) Trennung von Parteiamt und Bundestagsmandat

Aufstellungsversammlungen

Die folgenden Anträge betreffen die Durchführung von Aufstellungsversammlungen. Da diese unmittelbar anstehen, sollten die Anträge vorrangig behandelt werden.

• (X01) Verschiebung der Aufstellungsversammlung zur Bundestagswahl
• (S05) Eindeutigere Regelung zu Ladungsmodalitäten in der Satzung (SÄA)
• (S06) Satzungsregelungen für das Wahlsystem der Aufstellungsversammlung zur Bundestagswahl (SÄA)
• (X02) GO der Aufstellungsversammlung zur Bundestagswahl
• (S07) Aufstellungsversammlungen (SÄA)
• (S08) Mitgliederversammlungen (SÄA)
• (X03) Wahlordnung 1
• (X08) Wahlordnung 2

Innerparteiliche Demokratie

• (S09) Abstimmung zwischen den Parteitagen (SÄA)
• (S10) Mitgliederentscheid, Mitgliederbefragung und Mitgliederbegehren (SÄA)

Liquid Feedback

• (X04) Abschaltung von Delegationen in Liquid Feedback
• (X05) LQFB Historiefunktion
• (X06) Präferenzdelegation mit Schulze für LQFB

Sonstige organisatorische Anträge

• (S12) Freiwillige Spenden von Mandatsträgern (SÄA)
• (S13) Verteilungsschlüssel für Mitgliedsbeiträge (SÄA)
• (X07) Errichtung einer bayerischen Wahlkampfzentrale
• (X09) Aufbau politischer Bildungsarbeit der Piraten durch parteinahe Träger
• (X07) Kein Binnen-I in offiziellen Texten
• (S11) Geschlechtsneutralere Satzung (SÄA)

Anträge zur Geschäftsordnung

• (G01) Optimierung der GO
• (G02) Gesammelte Verbesserungen für die GO