BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Antragsblöcke

Anträge zum Landesparteitag 2012.2

Programmatische Anträge

Falls nicht als Anträge zum Wahlprogramm (WP) gekennzeichnet, handelt es sich um Positionspapiere.

Beschneidungsdebatte

• Kölner Beschneidungsurteil ist moralischer Meilenstein - Piratenpartei Bayern sieht Kinderrechte gestärkt
• Keine Legalisierung der rituellen Beschneidung von Jungen
• Beschneidung: Einheitliche Regelung ohne religiös motivierten Ausnahmen

Geschlechterpolitik

• Entscheidungsfreiheit statt Frauenquoten
• Gegen absolute Geschlechterquoten in Aufsichtsräten und Vorständen
• Gleichberechtigung und Geschlechterpolitik

Familienpolitik

• Gemeinsames Sorgerecht
• Stärkung der Kinderinteressen bei Streitigkeiten zwischen den Eltern
• Gleiche Basis im Kultur- und Freizeitbereich für Kinder
• Kostenloser Kindergarten- und Kinderkrippenbesuch
• Systemrelevanz von Kindern & Familien (WP)

Enthaltungsmöglichkeiten bei Wahlen

• Aktive Enthaltung bei Wahlen
• Wahl von "Keine der Alternativen"

Schulsystem

• Schulartenvielfalt (WP)
• Bildungssystem 2.0 (WP)
• Verhinderung von Schulschließungen durch homogene Schulsystemreform (WP)

Verkehr

• Eisenbahn-Netzausbaustrategie der Piratenpartei Bayern
• Nahverkehrsfahrzeugpool
• 2. S-Bahn-Stammstrecke München
• Neuanfang bei der Güterverladung in Bayern
• Bürgerbeteiligung bei Nahverkehrsausschreibungen

Sozialpolitik

• Rentenmodell für das 21. Jahrhundert (WP)
• Sanierung des Sozialsystems der Bundesrepublik Deutschland

Landwirtschaft

• Gerechtere Verteilung von EU-Subventionen in der Landwirtschaft
• Deklaration von Inhaltsstoffen und Herkunftsort bei Lebensmitteln und Futtermitteln

Feiertage

• Frei wählbare religiöse Feiertage (WP)
• Ausweitung des Feiertages "Mariä Himmelfahrt" auf ganz Bayern

Wirtschaftspolitische Grundlagen

• Multidimensionale Nachhaltigkeit erreichen
• Sinn wirtschaftlicher Tätigkeit (WP)
• Sinn von Kapitalbildung (WP)
• Neudefinition des Renditebegriffs (WP)
• Definition des Wachstumsbegriffs (WP)

Finanzmarktregulierung

• Einführung einer Gesamtfinanzmarkt-Transaktionssteuer (WP)
• Verbot von Software-Robots basiertem Hochfrequenzhandel (WP)

Zweitwohnsitzsteuer

• Abschaffung der Zweitwohnsitzsteuer unter Beibehaltung der Schlüsselzuweisungen
• Abschaffung der Schlüsselzuweisungen für Nebenwohnsitze an Gemeinden in Bayern
• Freie Wahl der Gemeinden ob Zweitwohnsitzsteuer oder Schlüsselzuweisung in Anspruch genommen wird
• Abschaffung von Schlüsselzuweisungen und Zweitwohnsitzsteuer
• Bestandsschutz für bestehende Zweitwohnsitze

Bildungsfinanzierung

• Einführung einer Bildungswährung 2.0 (WP)
• Gründung einer Bank für Bildung (WP)
• Gründung einer staatlichen Bildungslotterie (WP)
• Einführung einer freiwilligen Bildungsabgabe (WP)
• Förderung beruflicher Weiterbildung (WP)

Komplementärwährung

• Zulassung von Komplementärwährungen (WP)
• Entwicklung eines Komplementärwährungs-Betriebssystems (WP)

Einzelanträge

• Reform des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks (WP)
• Freie Nutzung des öffentlichen Raumes (WP)
• Informationsfreiheitssatzung für Bayern
• Änderung der Parteienfinanzierung
• Abschaffung des Beamtentums
• Abschaffung des Meisterzwangs im deutschen Handwerk
• Positionspapier Demonstrationsreport
• Direktwahl der Exekutive
• Immaterialgüterrechte statt "Geistiges Eigentum"
• Kulturpolitik
• Gegen Antisemitismus und Antizionismus
• Fusionsforschung in Bayern fortführen
• Verbesserung der Lebenssituation von Flüchtlingen
• Volksabstimmung über Hilfsgelder zur Eurorettung
• Beweismittelverwertungsverbot
• Bekenntnis zur regionalen Vielfalt in einem vereinten Europa
• Sportförderung für Kinder und Jugendliche
• Transparenz in der Kommunalpolitik (WP)
• Aufbau einer virtuellen Hochschule in Bayern (WP)
• Abschaffung der ausbildungsbedingten Zweigpflicht an Beruflichen Oberschulen
• Offene Bildungsressourcen
• Schrittweiser Abbau des Bildungsföderalismus
• Negative Einkommensteuer finanzieren
• Preiskalkulation inklusive Regenerationskosten (WP)
• Patientenrechte in Bayern stärken (WP)
• [Kriterien für Veterinärämter] (WP)

Organisatorische Anträge

Zusammensetzung, Amtsdauer und Regeln für den Landesvorstand

Da auf dem Parteitag der Vorstand neu gewählt wird, müssen diese Satzungsänderungsanträge priorisiert (vor den Vorstandswahlen) behandelt werden.

• (S01) Amtsdauer des Vorstands und Ersatzwahl
• (S02) Finanzgremium
• (S03) Stellvertretender Schatzmeister
• (S04) Trennung von Parteiamt und Bundestagsmandat

Aufstellungsversammlungen

Die folgenden Anträge betreffen die Durchführung von Aufstellungsversammlungen. Da diese unmittelbar anstehen, sollten die Anträge vorrangig behandelt werden.

• (X01) Verschiebung der Aufstellungsversammlung zur Bundestagswahl
• (S05) Eindeutigere Regelung zu Ladungsmodalitäten in der Satzung (SÄA)
• (S06) Satzungsregelungen für das Wahlsystem der Aufstellungsversammlung zur Bundestagswahl (SÄA)
• (X02) GO der Aufstellungsversammlung zur Bundestagswahl
• (S07) Aufstellungsversammlungen (SÄA)
• (S08) Mitgliederversammlungen (SÄA)
• (X03) Wahlordnung 1
• (X08) Wahlordnung 2

Innerparteiliche Demokratie

• (S09) Abstimmung zwischen den Parteitagen (SÄA)
• (S10) Mitgliederentscheid, Mitgliederbefragung und Mitgliederbegehren (SÄA)

Liquid Feedback

• (X04) Abschaltung von Delegationen in Liquid Feedback
• (X05) LQFB Historiefunktion
• (X06) Präferenzdelegation mit Schulze für LQFB

Genderfoo

• (X07) Kein Binnen-I in offiziellen Texten
• (S11) Geschlechtsneutralere Satzung (SÄA)

Sonstige organisatorische Anträge

• (S12) Freiwillige Spenden von Mandatsträgern (SÄA)
• (S13) Verteilungsschlüssel für Mitgliedsbeiträge (SÄA)
• (X07) Errichtung einer bayerischen Wahlkampfzentrale
• (X09) Aufbau politischer Bildungsarbeit der Piraten durch parteinahe Träger

Anträge zur Geschäftsordnung

• (G01) Optimierung der GO
• (G02) Gesammelte Verbesserungen für die GO