BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Antragsblöcke
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Inhaltsverzeichnis
Anträge zum Landesparteitag 2012.2
Programmatische Anträge
Falls nicht als Anträge zum Wahlprogramm (WP) gekennzeichnet, handelt es sich um Positionspapiere.
Beschneidungsdebatte
- Kölner Beschneidungsurteil ist moralischer Meilenstein - Piratenpartei Bayern sieht Kinderrechte gestärkt
- Keine Legalisierung der rituellen Beschneidung von Jungen
- Beschneidung: Einheitliche Regelung ohne religiös motivierten Ausnahmen
Geschlechterpolitik
- Entscheidungsfreiheit statt Frauenquoten
- Gegen absolute Geschlechterquoten in Aufsichtsräten und Vorständen
- Gleichberechtigung und Geschlechterpolitik
Familienpolitik
- Gemeinsames Sorgerecht
- Stärkung der Kinderinteressen bei Streitigkeiten zwischen den Eltern
- Gleiche Basis im Kultur- und Freizeitbereich für Kinder
- Kostenloser Kindergarten- und Kinderkrippenbesuch
Enthaltungsmöglichkeiten bei Wahlen
Bildung
- Aufbau einer virtuellen Hochschule in Bayern (WP)
- Abschaffung der ausbildungsbedingten Zweigpflicht an Beruflichen Oberschulen
- Offene Bildungsressourcen
Schulsystem
- Schulartenvielfalt (WP)
- Bildungssystem 2.0 (WP)
- Verhinderung von Schulschließungen durch homogene Schulsystemreform (WP)
Verkehr
- Eisenbahn-Netzausbaustrategie der Piratenpartei Bayern
- Nahverkehrsfahrzeugpool
- 2. S-Bahn-Stammstrecke München
- Neuanfang bei der Güterverladung in Bayern
- Bürgerbeteiligung bei Nahverkehrsausschreibungen
Sozialpolitik
- Rentenmodell für das 21. Jahrhundert (WP)
- Sanierung des Sozialsystems der Bundesrepublik Deutschland
Landwirtschaft
- Gerechtere Verteilung von EU-Subventionen in der Landwirtschaft
- Deklaration von Inhaltsstoffen und Herkunftsort bei Lebensmitteln und Futtermitteln
Feiertage
- Frei wählbare religiöse Feiertage (WP)
- Ausweitung des Ferientags "Mariä Himmelfahrt" auf ganz Bayern
Einzelanträge
- Reform des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks (WP)
- Freie Nutzung des öffentlichen Raumes (WP)
- Informationsfreiheitssatzung für Bayern
- Änderung der Parteienfinanzierung
- Abschaffung des Beamtentums
- Abschaffung des Meisterzwangs im deutschen Handwerk
- Positionspapier Demonstrationsreport
- Direktwahl der Exekutive
- Immaterialgüterrechte statt "Geistiges Eigentum"
- Kulturpolitik
- Gegen Antisemitismus und Antizionismus
- Fusionsforschung in Bayern fortführen
- Verbesserung der Lebenssituation von Flüchtlingen
- Volksabstimmung über Hilfsgelder zur Eurorettung
- Beweismittelverwertungsverbot
- Bekenntnis zur regionalen Vielfalt in einem vereinten Europa
- Sportförderung für Kinder und Jugendliche
- Schrittweiser Abbau des Bildungsföderalismus
- Demonstrationsreport
- Abschaffung des Meisterzwangs im deutschen Handwerk
- Negative Einkommensteuer finanzieren
- Multidimensionale Nachhaltigkeit erreichen
- Zweitwohnsitzsteuer (4 konkurrierende Anträge + 1 ergänzender Antrag)
Organisatorische Anträge
Zusammensetzung, Amtsdauer und Regeln für den Landesvorstand
Da auf dem Parteitag der Vorstand neu gewählt wird, müssen diese Satzungsänderungsanträge priorisiert (vor den Vorstandswahlen) behandelt werden.
- (S01) Amtsdauer des Vorstands und Ersatzwahl
- (S02) Finanzgremium
- (S03) Stellvertretender Schatzmeister
- (S04) Trennung von Parteiamt und Bundestagsmandat
Aufstellungsversammlungen
Die folgenden Anträge betreffen die Durchführung von Aufstellungsversammlungen. Da diese unmittelbar anstehen, sollten die Anträge vorrangig behandelt werden.
- (X01) Verschiebung der Aufstellungsversammlung zur Bundestagswahl
- (S05) Eindeutigere Regelung zu Ladungsmodalitäten in der Satzung (SÄA)
- (S06) Satzungsregelungen für das Wahlsystem der Aufstellungsversammlung zur Bundestagswahl (SÄA)
- (X02) GO der Aufstellungsversammlung zur Bundestagswahl
- (S07) Aufstellungsversammlungen (SÄA)
- (S08) Mitgliederversammlungen (SÄA)
- (X03) Wahlordnung
Innerparteiliche Demokratie
- (S09) Abstimmung zwischen den Parteitagen (SÄA)
- (S10) Mitgliederentscheid, Mitgliederbefragung und Mitgliederbegehren (SÄA)
Liquid Feedback
- (X04) Abschaltung von Delegationen in Liquid Feedback
- (X05) LQFB Historiefunktion
- (X06) Präferenzdelegation mit Schulze für LQFB
Genderfoo
- (X07) Kein Binnen-I in offiziellen Texten
- (S11) Geschlechtsneutralere Satzung (SÄA)
Sonstige organisatorische Anträge
- (S12) Freiwillige Spenden von Mandatsträgern (SÄA)
- (S13) Verteilungsschlüssel für Mitgliedsbeiträge (SÄA)
- (X07) Errichtung einer bayerischen Wahlkampfzentrale
