BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Antragsblöcke
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Inhaltsverzeichnis
Anträge zum Landesparteitag 2012.2
Programmatische Anträge
Falls nicht als Anträge zum Wahlprogramm (WP) gekennzeichnet, handelt es sich um Positionspapiere.
Beschneidungsdebatte
- Kölner Beschneidungsurteil ist moralischer Meilenstein - Piratenpartei Bayern sieht Kinderrechte gestärkt
- Keine Legalisierung der rituellen Beschneidung von Jungen
- Beschneidung: Einheitliche Regelung ohne religiös motivierten Ausnahmen
Geschlechterpolitik
- Entscheidungsfreiheit statt Frauenquote
- Gegen absolute Geschlechterquoten in Aufsichtsräten und Vorständen
- Gleichberechtigung und Geschlechterpolitik
Familienpolitik
- Gemeinsames Sorgerecht
- Stärkung der Kinderinteressen bei Streitigkeiten zwischen den Eltern
- Gleiche Basis im Kultur- und Freizeitbereich für Kinder
Enthaltungsmöglichkeiten bei Wahlen
Bildung
- Aufbau einer virtuellen Hochschule in Bayern (WP)
- Abschaffung der ausbildungsbedingten Zweigpflicht an Beruflichen Oberschulen
- Offene Bildungsressourcen
Schulsystem
- Schulartenvielfalt (WP)
- Bildungssystem 2.0 (WP)
- Verhinderung von Schulschließungen durch homogene Schulsystemreform (WP)
Verkehr
- Eisenbahn-Netzausbaustrategie der Piratenpartei Bayern
- Nahverkehrsfahrzeugpool
- 2. S-Bahn-Stammstrecke München
- Neuanfang bei der Güterverladung in Bayern
- Bürgerbeteiligung bei Nahverkehrsausschreibungen
Einzelanträge
- Frei wählbare religiöse Feiertage (WP)
- Reform des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks (WP)
- Rentenmodell für das 21. Jahrhundert (WP)
- Freie Nutzung des öffentlichen Raumes (WP)
- Informationsfreiheitssatzung für Bayern
- Änderung der Parteienfinanzierung
- Abschaffung des Beamtentums
- Abschaffung des Meisterzwangs im deutschen Handwerk
- Ausweitung des Ferientags "Mariä Himmelfahrt" auf ganz Bayern
- Deklaration von Inhaltsstoffen und Herkunftsort bei Lebensmitteln und Futtermitteln
- Positionspapier Demonstrationsreport
- Direktwahl der Exekutive
- Immaterialgüterrechte statt "Geistiges Eigentum"
- Kulturpolitik
- Gegen Antisemitismus und Antizionismus
- Fusionsforschung in Bayern fortführen
- Sanierung des Sozialsystems der Bundesrepublik Deutschland
- Gerechtere Verteilung von EU-Subventionen in der Landwirtschaft
- Verbesserung der Lebenssituation von Flüchtlingen
- Volksabstimmung über Hilfsgelder zur Eurorettung
- Beweismittelverwertungsverbot
- Bekenntnis zur regionalen Vielfalt in einem vereinten Europa
- Sportförderung für Kinder und Jugendliche
Organisatorische Anträge
Zusammensetzung, Amtsdauer und Regeln für den Landesvorstand
Da auf dem Parteitag der Vorstand neu gewählt wird, müssen diese Satzungsänderungsanträge priorisiert (vor den Vorstandswahlen) behandelt werden.
- Amtdauer des Vorstands und Ersatzwahl
- Finanzgremium
- Stellvertretender Schatzmeister
- Trennung von Parteiamt und Bundestagsmandat
Aufstellungsversammlungen
Die folgenden Anträge betreffen die Durchführung von Aufstellungsversammlungen. Da diese unmittelbar anstehen, sollte die Anträge vorrangig behandelt werden.
- Verschiebung der Aufstellungsversammlung zur Bundestagswahl
- GO der Aufstellungsversammlung zur Bundestagswahl
- Aufstellungsversammlungen (SÄA)
- Satzungsregelungen für das Wahlsystem der Aufstellungsversammlung zur Bundestagswahl (SÄA)
- Eindeutigere Regelung zu Ladungsmodalitäten in der Satzung (SÄA)
- Mitgliederversammlungen (SÄA)
Liquid Feedback
- Abschaltung von Delegationen in Liquid Feedback
- Historiefunktion in Liquid Feedback
- Präferenzdelegation nach Schulze-Verfahren in Liquid Feedback
Genderfoo
Sonstige organisatorische Anträge
- Abstimmung zwischen den Parteitagen (SÄA)
- Freiwillige Spenden von Mandatsträgern (SÄA)
- Mitgliederentscheid, Mitgliederbefragung und Mitgliederbegehren (SÄA)
- Verteilungsschlüssel für Mitgliedsbeiträge (SÄA)
- Errichtung einer bayerischen Wahlkampfzentrale
