BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Antragsblöcke

Anträge zum Landesparteitag 2012.2

Programmatische Anträge

Falls nicht als Positionspapier (PP) gekennzeichnet, handelt es sich um Anträge zum Wahlprogramm.

• Frei wählbare religiöse Feiertage
• Aufbau einer virtuellen Hochschule in Bayern
• Bildungssystem 2.0
• Informationsfreiheitssatzung für Bayern
• Reform des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks
• Rentenmodell für das 21. Jahrhundert
• Verhinderung von Schulschließungen durch homogene Schulsystemreform
• Freie Nutzung des öffentlichen Raumes
• Änderung der Parteienfinanzierung
• Abschaffung der ausbildungsbedingten Zweigpflicht an Beruflichen Oberschulen (PP)
• Abschaffung des Beamtentums (PP)
• Abschaffung des Meisterzwangs im deutschen Handwerk (PP)
• Aktive Enthaltung bei Wahlen (PP)
• Wahl von "Keine der Alternativen" (PP)
• Ausweitung des Ferientags "Mariä Himmelfahrt" auf ganz Bayern (PP)
• Bürgerbeteiligung bei Nahverkehrsausschreibungen (PP)
• Deklaration von Inhaltsstoffen und Herkunftsort bei Lebensmitteln und Futtermitteln (PP)
• Positionspapier Demonstrationsreport (PP)
• Direktwahl der Exekutive (PP)
• Eisenbahn-Netzausbaustrategie der Piratenpartei Bayern (PP)
• Entscheidungsfreiheit statt Frauenquote (PP)
• Gegen absolute Geschlechterquoten in Aufsichtsräten und Vorständen (PP)
• Gleichberechtigung und Geschlechterpolitik (PP)
• Kölner Beschneidungsurteil ist moralischer Meilenstein - Piratenpartei Bayern sieht Kinderrechte gestärkt (PP)
• Keine Legalisierung der rituellen Beschneidung von Jungen (PP)
• Gemeinsames Sorgerecht (PP)
• Gleiche Basis im Kultur- und Freizeitbereich für Kinder (PP)
• Immaterialgüterrechte statt "Geistiges Eigentum" (PP)
• Kulturpolitik (PP)
• Nahverkehrsfahrzeugpool (PP)
• Offene Bildungsmedien (PP)
• 2. S-Bahn-Stammstrecke München (PP)
• Neuanfang bei der Güterverladung in Bayern (PP)
• Fusionsforschung in Bayern fortführen (PP)
• Sanierung des Sozialsystems der Bundesrepublik Deutschland (PP)
• [[BY:Landesparteitag_2012.2/Antragsfabrik/Stärkung_der_Kinderinteressen_bei_Streitigkeiten_zwischen_den_Eltern|Stärkung der Kinderinteressen bei Streitigkeiten zwischen den Eltern] (PP)
• Gerechtere Verteilung von EU-Subventionen in der Landwirtschaft (PP)
• Verbesserung der Lebenssituation von Flüchtlingen (PP)
• Volksabstimmung über Hilfsgelder zur Eurorettung (PP)

Organisatorische Anträge

Zusammensetzung, Amtsdauer und Regeln für den Landesvorstand

Da auf dem Parteitag der Vorstand neu gewählt wird, müssen diese Satzungsänderungsanträge priorisiert (vor den Vorstandswahlen) behandelt werden.

• Amtdauer des Vorstands und Erstazwahl
• Finanzgremium
• Stellvertretender Schatzmeister
• Trennung von Parteiamt und Bundestagsmandat

Liquid Feedback

• Abschaltung von Delegationen in Liquid Feedback
• Historiefunktion in Liquid Feedback
• Präferenzdelegation nach Schulze-Verfahren in Liquid Feedback

Aufstellungsversammlung zur Bundestagswahl

• Verschiebung der Aufstellungsversammlung zur Bundestagswahl
• GO der Aufstellungsversammlung zur Bundestagswahl
• Aufstellungsversammlungen (SÄA)
• Satzungsregelungen für das Wahlsystem der Aufstellungsversammlung zur Bundestagswahl (SÄA)

Genderfoo

• Kein Binnen-I in offiziellen Texten
• Geschlechtsneutralere Satzung (SÄA)

Sonstige organisatorische Anträge

• Abstimmung zwischen den Parteitagen (SÄA)
• Eindeutigere Regelung zu Ladungsmodalitäten in der Satzung (SÄA)
• Freiwillige Spenden von Mandatsträgern (SÄA)
• Mitgliederentscheid, Mitgliederbefragung, Mitgliderebegehren (SÄA)
• Mitgliederversammlungen (SÄA)
• Verteilungsschlüssel für Mitgliedsbeiträge (SÄA)
• Errichtung einer bayerischen Wahlkampfzentrale

Anträge zur Geschäftsordnung

• Optimierung der GO
• Gesammelte Verbesserungen für die GO