BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Abschaffung von Schlüsselzuweisungen und Zweitwohnsitzsteuer

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Positionspapier (im Entwurfsstadium) für den BY:Landesparteitag 2012.2.
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Positionspapier Antrag Nr.
ZW04
Beantragt von
unbekannt
Titel 
Abschaffung von Schlüsselzuweisungen und Zweitwohnsitzsteuer
Antrag

Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, die Zweitwohnsitzsteuer sowie die Schlüsselzuweisungen für Nebenwohnsitze in Bayern abzuschaffen. Bayern ist das einzige Bundesland, dass anhand der Zweitwohnsitze Schlüsselzuweisungen an die Gemeinden durchführt. Um hier eine einheitliche Regelung mit den restlichen Bundesgebiet zu erzielen ist es nötig, diese Sonderstellung in Bayern abzuschaffen. Des weiteren werden durch die Zweitwohnsitzsteuer Bürger mit Abgaben belastet, die in diesen Gemeinden kein Stimm- und Wahlrecht haben. Es findet eine Abwertung dieser Einwohner statt innerhalb der Gemeinden statt, die diese Mitbürger als Möglichkeit ansehen, für Kosten aufzukommen, an denen sie am wenigsten durch die geringe Nutzung beteiligt sind. Um hier ein besseres Miteinander zu ermöglichen, ist es notwendig, dass auch die Zweitwohnsitzsteuer abgeschafft wird.

Begründung

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Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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Diskussion

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