BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Abschaffung der Zweitwohnsitzsteuer unter Beibehaltung der Schlüsselzuweisungen

Dies ist ein Positionspapier (im Entwurfsstadium) für den BY:Landesparteitag 2012.2. Willst du dass dieser Antrag behandelt wird? Dann trage dich als Antragsteller ein! Dieser Antrag kann sonst nicht eingereicht werden. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik.

Positionspapier Antrag Nr.

ZW01

Beantragt von

unbekannt

Titel 

Abschaffung der Zweitwohnsitzsteuer unter Beibehaltung der Schlüsselzuweisungen

Antrag

Abschaffung der Zweitwohnsitzsteuer unter Beibehaltung der Schlüsselzuweisungen Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, die Zweitwohnsitzsteuer abzuschaffen. Durch die Zweitwohnsitzsteuer wird den Gemeinden ein Instrument in die Hand gegeben, dass ihnen ermöglicht, Steuern von Bürgern zu erheben, die durch das fehlende Wahlrecht in diesen Orten entsprechend benachteiligt werden. Weiterhin ist in Bayern durch eine Schlüsselzuweisung für Nebenwohnsitze eine Umlage an die Gemeinden geregelt, sodass die durch die Zweitwohnsitze entstehenden Kosten für die Infrastruktur abgedeckt sind.

Begründung

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Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. cmrcx
2. Volkerm Zu wenig
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

• Ja, ich bin für die Abschaffung der Zweitwohnsitzsteuer. Aber dieser Antrag ist leider sehr schlecht, sowohl inhaltlich als auch von der Formulierung. Die Forderung wird leider so gut wie gar nicht begründet, obwohl es sehr gute Argumente gibt. Siehe dazu meinen beschlossenen Programmantrag im KV München. Ein weiteres wesentliches Argument ist, dass die Einnahmen durch die ZWS erstens sehr gering sind und zweitens die verursachten Verwaltungskosten kaum übersteigen, in manchen Orten sogar unter diesen liegen. Wenn wir es schaffen könnten, diese Argumente noch einzubauen und die Formulierung zu verbessern, würde ich dem Antrag zustimmen. --cmrcx 10:35, 7. Sep. 2012 (CEST)