BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Abschaffung der Schlüsselzuweisungen für Nebenwohnsitze an Gemeinden in Bayern

Dies ist ein eingereichter/eingereichtes Positionspapier für den BY:Landesparteitag 2012.1. Willst du dass dieser Antrag behandelt wird? Dann trage dich als Antragsteller ein! Dieser Antrag kann sonst nicht eingereicht werden. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik.

Positionspapier Antrag Nr.

ZW02

Beantragt von

unbekannt

Titel 

Abschaffung der Schlüsselzuweisungen für Nebenwohnsitze an Gemeinden in Bayern

Antrag

Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, die Schlüsselzuweisungen für Zweitwohnsitze an Gemeinden abzuschaffen. Durch die Zweitwohnsitzsteuer wird den Gemeinden ein Instrument in die Hand gegeben, Infrastrukturkosten, die durch Zweitwohnsitze entstehen entsprechend abzudecken. In Bayern wird jedoch schon über Schlüsselzuweisungen für Nebenwohnsitze den Gemeinden Geldern zugesteuert. Da hierdurch eine doppelte Zuwendung für die Gemeinden entsteht, muss diese Zuweisung abgeschafft werden. Die Gemeinden sollen durch die Zweitwohnsitzsteuer selbst die Möglichkeit besitzen, dass sie festlegen können, inwieweit Zweitwohnsitze aufgrund der Kosten für zusätzliche Infrastruktur zu besteuern sind.

Begründung

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Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

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