BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften

Dies ist ein Programmantrag (im Entwurfsstadium) für den BY:Landesparteitag_2012.1. Willst du dass dieser Antrag behandelt wird? Dann trage dich als Antragsteller ein! Dieser Antrag kann sonst nicht eingereicht werden. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der BY:Landesparteitag_2012.1/Antragsfabrik.

Änderungsantrag Nr.

(offen)

Beantragt von

unbekannt

Programm

Land

Schlagworte Pro

Schlagworte Contra

Beantragte Änderungen

Staatsanwälte sind an dienstliche Anweisungen ihrer Vorgesetzten gebunden. Dadurch besteht die Gefahr, dass politisch unerwünschte Strafverfahren beeinträchtigt werden. Um die Unabhängigkeit der Justiz und den Rechtsstaat zu stärken, wollen wir, dass die Landesregierung sich gesetzlich verpflichtet, von ihrem Weisungsrecht gegenüber den Landesstaatsanwälten keinen Gebrauch mehr zu machen. Insbesondere soll es keine Dienstanweisungen mehr geben, die sich auf einzelne Verfahren beziehen.

Begründung

Bayerntrojaner. Brauche ich noch mehr zu sagen?
Ok, noch mehr: Es ist unverständlich, dass ein Justizminister - letztendlich eine politische Position - gegenüber eines Staatsanwalts - eine juristische Position bzw. auch eine der Strafverfolgung - Weisungsbefugt ist. Zusätzlich dazu ist diese Weisungsbefugnis nicht im Sinne von "checks & balances"

Antrag

Programmanträge an den Landesparteitag sollten für Landes-Themen gestellt werden. Es können aber durchaus auch Anträge einer Art sein, welche Landes-, Bundes- oder EU-Angelegenheiten zum Thema haben. Bei Annahme werden diese dem Landesparteitag vorgelegt, Antragsteller ist dann das Landesverband Bayern.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Aleks A.
2. Das-leben-ist-schoen
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

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