BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Rentenmodell für das 21.Jahrhundert

Dies ist ein Positionspapier (im Entwurfsstadium) für den BY:Landesparteitag 2012.1. Willst du dass dieser Antrag behandelt wird? Dann trage dich als Antragsteller ein! Dieser Antrag kann sonst nicht eingereicht werden. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik.

Positionspapier Antrag Nr.

(offen)

Beantragt von

unbekannt

Titel 

Senioren im 21.Jahrhundert

Antrag

Wir bitten den Landesverband Bayern um Genehmigung des Antrages zur Neustrukturierung der Altersversorgung.

Prämissen: 1. Wenn BGE kommt kann dieses Modell integriert werden.

2. Es soll eine umlagefinanzierte Grundrente geben. In die Rentenkasse zahlen alle Bundesbürger einkommensabhängig ein.

3. Es soll eine staatlich abgesicherte Zusatzversorgung geben, mit welcher alle Bürger für ihre Rente ansparen können.

4. Es soll eine staatlich abgesicherte Betriebsrente geben, bei welcher die Firmen z.B. im Falle einer Insovenz nicht auf die Rücklagen zurückgreifen können.

5. Es soll eine altersgerechte Infrastruktur geben, Arbeitsplätze und medizinische Versorgung.

Die Punkte zwei bis vier lehnen sich an das bestehende Schweizer Rentenmodell an.

Begründung

Die derzeitige Rentenpolitik wird in den nächsten Jahren im Zuge der demoskopischen Veränderungen scheitern. Die jungen Arbeitnehmer können die Rentner nicht mehr finanzieren. Flankiert von einer ungerechten Verteilung zwischen Renten und Pensionen, führt dies zu gravierender Altersarmut und einem damit einhergehenden Generationenkonflikt. Unser Lösungsansatz der Grundrente bietet den Älteren aber auch den nachfolgenden Generationen einen würdevollen Lebensabend mit der zusätzlichen Möglichkeit privat einen steuerfreien weiteren Kapitalstock aufzubauen, einschließlich der stärkeren Beteiligung der Arbeitgeber.

Einzelheiten:

1. Grundrente (Umlagefinanzierung) Einzahlung aller Einwohner nach dem Solidarprinzip in eine Rentenkasse in Abhängigkeit des Einkommens einschließlich der persönlichen Gewinne aus Kapitalanlagen (Wertpapiere, Immobilien, Zinsen …). Daraus Finanzierung einer Grundrente für alle Rentenbezieher in der Höhe der Deckung aller notwendiger Ausgaben für einen würdevollen Lebensabend (Def. nach §1 GG). Die Grundrente errechnet sich periodisch neu mit Veränderungen der Lebenshaltungskosten (Miete, Nahrung, Kleidung, Kultur, medizinische Versorgung …). Die Grundrente ist für alle Bundesbürger gleich hoch.

Die Einzahlungen müssen die Ausgaben für die Grundrente decken. Es werden im Prinzip nur begrenzte Reserven für einen Zeitraum, z. B. x Jahr, gebildet um bei wirtschaftlichen Schwankungen flexibel zu sein. (Die Auszahlung und Finanzierung orientiert sich an der Festlegung des BGE siehe Prämissen.)

2. Private Zusatzversorgung (staatlich abgesichert) Der Bürger kann eine Zusatzversorgung zur Erhöhung der Basisversorgung aufbauen. Dieser Kapitalstock darf nur für die Rente verwendet werden und darf nicht steuerlich belastet werden. Die Höhe der Zusatzversorgung ist nach oben offen und kommt dem Einzahler ohne Abzüge zugute. Die Auszahlung muss im Gegensatz zur Riesterrente mit Sicherheiten hinterlegt und staatlich garantiert sein.

3. Betriebliche Zusatzversorgung Die Betriebe werden verpflichtet, einen Anteil des Arbeitslohnes in Rücklagen für Firmenrenten anzulegen. Diese müssen ausgelagert werden (Insolvenzschutz). Anpassungen zum Ausgleich von Kaufkraftschwankungen erfolgen periodisch durch eine Beitragsanpassung. Die Zusatzversorgung ist steuerfrei.

4. Seniorengerechte Infrastruktur

4.1 Senioren gerechte Arbeitsplätze Die Rentner können ab dem Bezug der Rente weiterhin arbeiten. Die Schaffung von entsprechenden Arbeitsplätzen für Personen über 6x Jahren wird unterstützt. Firmen werden dabei gefördert Weiterbildungsprogramme und Arbeitssituationen daraufhin anzupassen und seniorengerechte Arbeitsplätze anzubieten. Firmen mit mehr als 30 Mitarbeitern werden verpflichtet seniorengerechte Arbeitsplätze anzubieten. Firmen die keine Weiterbildungsprogramme anbieten werden zu einer Umlage der Kosten verpflichtet.

4.2 Medizinische Versorgung Die medizinische Versorgung wird sichergestellt.

Allgemeines Frührentner können ab 63 jederzeit in Rente gehen. Die Grundrente bleibt dabei gleich. Bei der betrieblichen und persönlichen Zusatzversorgung entstehen naturgemäß Abschläge.

Der Frührentner kann parallel zum Rentenbezug weiter einer beruflichen Tätigkeit nachgehen. (Erweiterung der Erwerbstätigkeit während der Frührente ist derzeit auch ein Antrag der Koalition, im Arbeitsministerium unter Frau von der Leyen).

Verknüpfungen mit den Themen Pflege, Krankenversicherung, sozialer Wohnungsbau sind vorhanden und werden in der Programmausarbeitung beachtet.

Das Positionspapier wird laufend mit der Bundes AG Senioren abgeglichen. Ziel ist ein Programmantrag für den BPT.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Mauri Fischbein
2. Manfred Plechaty
3. Veit Tameish
4. Michael Jobst
5. Dieter Reimann
6. Herbert Stubner
7. wibbels
8. Jakob Hetkämper
9. hauke holtkamp
10. Thomas Wilk
11. Hirnbeiss
12. M12s
13. Das-leben-ist-schoen
14. PiratX JA, aber nenne den Antrag umfassender "....Neustrukturierung der Altersversorgung" anstatt nur "....Rente".
15. Klaus Brunner
16. Deuxcvsix
17. Klaus H. Miller

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. wigbold
2.  ?
3.  ?
4. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. Michael Bachinger
2. Wkb-Faxe
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

• Dieser Antrag enhält für mich nicht ausreichend Informationen darüber, wie man das eigentliche Problem wirklich in den Griff bekommen soll. Hintergrund: Ein Land "erschafft" pro Jahr eine bestimmte Menge an Gütern/Dienstleistungen. Dieser geschaffene "Wohlstand" wird jedes Jahr unter der Bevölkerung (Firmen, Arbeitnehmer, Rentner, Kinder, ...) aufgeteilt. Es ist daher nicht wichtig ob heute jemand Geld für die Rente "zur Seite legt" oder für das Geld konsumiert. Es ist wesentlich wichtiger, wie die Verteilung des (in Zukunft) erwirtschafteten Wohlstands zwischen den "Arbeitnehmern" und den Rentner (und Firmen, Kindern, u.s.w.) geregelt werden soll. Dieser Antrag löst daher, meiner Ansicht nach, das Kernproblem nicht. Das-leben-ist-schoen
  • Ich denke dieser Antrag zeigt klar eine Verbesserung zur heutigen Situation. Erstens werden alle Bürger einzahlen (Solidargemeinschaft) und nicht nur Arbeiter und Angestellte und Beamte und Selbständige nicht wie heute. Und zweitens gibt es eine Mindestrente um die Verarmung weiter Teile der Bevölkerung zu vermeiden. Das ist eine klare Umverteilung von Wohlstand zu Armut und eine Verbesserung der sozialen Gerechtigkeit und geht daher sehr wohl und sehr deutlich auf die Kernprobleme, vor allem die auch die kommenden, ein. (Manfred Plechaty)
    • Beim erneuten durchlesen des Antrags muss ich dir teils zustimmen, werde meine Meinung daher ändern. Mir wäre ein "grundlegenderes" Konzept lieber, aber dein Konzept ist tatsächlich besser als das aktuelle. Leider steht im Antrag nur so wenig drin; viele Inhalte aus der Begründung hätte ich im Antrag begrüßt. Vielleicht sehe ich das falsch, aber die Begründung zählt eigentlich nicht zum Teil über den abgestimmt wird. Das-leben-ist-schoen
  • noch eine Antwort zu 1

• Ich finde das Datum der Zwangsverrentung sollte überhaupt gestrichen werden. Entweder kann ein Arbeitnehmer zu einem bestimmten Alter (gestaffelt nach der körperlichen Schwere bestimmten Berufe) in den Ruhestand treten oder er kann nach einer bestimmten Anzahl von Dienstjahren seine Rente beziehen. Er kann aber auch weiterarbeiten, wenn er möchte.
• Dann sollte noch Altersteilzeit und Vorruhestand mit einer Staffelung der Rentenbezüge vorgesehen sein ( Säule 2/3). PiratX
  • ...
    • ...
  • ...

• "Die Auszahlung und Finanzierung orientiert sich an der Festlegung des BGE."
  • Ich finde das Positionspapier gut, würde dem zustimmen. Wir sollten uns hier aber nicht auf die Auszahlung und Finanzierung eines BGE beziehen, das es nicht gibt. Entweder Du lässt das weg oder schreibst konkret hin, was das bedeutet. ValiDOM