BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Quorum für geheime Abstimmungen & Wahlen

Dies ist ein Sonstiger Antrag (im Entwurfsstadium) für den BY:Landesparteitag 2012.1. Willst du dass dieser Antrag behandelt wird? Dann trage dich als Antragsteller ein! Dieser Antrag kann sonst nicht eingereicht werden. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik.

Sonstiger Antrag Nr.

GO-Antrag

Beantragt von

unbekannt

Titel 

Quorum für geheime Abstimmungen & Wahlen

Antrag

Änderung der Geschäftsordnung des Landesparteitages:

An §4 Wahlordnung, Absatz 2 soll folgender Satz angefügt werden:

" Für den Erfolg eines Antrags auf geheime Abstimmung ist die Zustimmung von fünf Prozent der stimmberechtigten Teilnehmer erforderlich. "

sodass sich folgender Absatz ergibt:

" (2) Jeder Stimmberechtigte kann eine geheime Abstimmung bzw. Wahl fordern. {GO-Antrag auf geheime Abstimmung}; abweichend hiervon wird über Geschäftsordnungsanträge immer öffentlich abgestimmt. Für den Erfolg eines Antrags auf geheime Abstimmung ist die Zustimmung von fünf Prozent der stimmberechtigten Teilnehmer erforderlich. "

Begründung

Das Quorum für eine geheime Abstimmung oder Wahl soll auf fünf Prozent der Teilnehmer des Landesparteitags festgesetzt werden. Fünf Prozent sind ein typischer und etablierter Schwellenwert für eine Minderheit.

Bisher finden Wahlen und Abstimmungen "mit relativer und einfacher Mehrheit und grundsätzlich öffentlich statt" (Ausnahmen wie z. B. Wahl des Vorstands sind im Parteiengesetz, in Satzungen und der Geschäftsordnung separat definiert). Die Möglichkeit einer geheimen Abstimmung soll dazu dienen, nicht aufgrund von Druck, Eindruck oder Beeinflussung bei polarisierenden Anträgen anders abzustimmen, als bei einer nicht-öffentlichen Abstimmung. Hierbei kann aus einer geheimen Abstimmung oder Wahl bereits dann ein anderes, ehrlicheres Ergebnis resultieren, wenn die bzw. eine Minderheit anders oder zum Teils anders abstimmt. Folglich sollte eine solche Minderheit eine geheime Abstimmung auch herbeiführen können.

Der Bundesparteitag beschloss bzw. arbeitete mit einem Quorum von 10%. Jedoch ist der Landesparteitag bezüglich der Anzahl der anwesenden Personen kleiner, sodass wir einen niedrigeren Wert ansetzen können, da eine geheime Abstimmung weniger Aufwand verursacht.

GO Bayern: http://wiki.piratenpartei.de/BY:Geschäftsordnung_des_bayrischen_Landesparteitags GO Bund: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Geschäftsordnung

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. cmrcx
2.  ?
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Deuxcvsix jeder Pirat der geheim abstimmen möchte, um einem realem oder eingebildetem Druck seines Umfeldes zu entgehen, sollte diese Möglichkeit haben.
2.  ?
3.  ?
4. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

• Anmerkung: der Antragssteller erinnert sich an ein 10%-Quorum auf dem BPT, auch wenn in der GO des Bundes im Wiki eine einfache Mehrheit steht. [Update] Es waren tatsächlich 10%. CEdge

• Deuxcvsix jeder Pirat der geheim abstimmen möchte, um einem realem oder eingebildetem Druck seines Umfeldes zu entgehen, sollte diese Möglichkeit haben.
  • Minderheitenschutz ist sehr wichtig. Aber bei einem Parteitag mit ~400 Teilnehmern wäre das unverhältnismäßig. Aktuell braucht es übrigens nicht einen einzelnen Piraten, sondern eine einfache Mehrheit für eine geheime Abstimmung. CEdge