BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Positionspapier zur Innen- und Rechtspolitik in Bayern Teil 4

Dies ist ein Positionspapier (im Entwurfsstadium) für den BY:Landesparteitag 2012.1. Willst du dass dieser Antrag behandelt wird? Dann trage dich als Antragsteller ein! Dieser Antrag kann sonst nicht eingereicht werden. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik.

Positionspapier Antrag Nr.

(offen)

Beantragt von

unbekannt

Titel 

Schleierfahndung abschaffen

Antrag

Die Schleierfahndung, also die verdachts- und anlasslosen Personenkontrollen, sowie verwandte verdachtsunabhängige Ermittlungsmaßnahmen, wie automatische Kennzeichenerfassung sind abzuschaffen. Kein Mensch soll dem Staat irgendetwas ohne einen konkreten Anlass offenbaren müssen.

Begründung

Die Schleierfahndung erlaubt der Polizei in weiten Teilen Bayerns Personalien von Menschen ohne Verdacht festzustellen und sie zu durchsuchen. Ich halte es grundsätzlich für nicht tragbar, dass ein Mensch ohne Grund irgendetwas von sich dem Staat offenbaren müsste. Eine solche Durchsuchung auf einem gut besuchten Bahnhof kann einem Menschen schlicht auch peinlich sein. Darüber hinaus werden diese Durchsuchungen nicht immer rein stichprobenhaft durchgeführt, sondern zum Teil wohl auch nach einem diskriminierenden Raster. Anzumerken sei auch, dass nicht alle Bundesländer ein solches Verfahren anwenden und dass EU-Kommission die Schleierfahndung im Hinblick auf das Schengenabkommen für europarechtlich problematisch hält.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Markus Schütz
2.  ?
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

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