BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Positionspapier zur Innen- und Rechtspolitik in Bayern Teil 10

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Positionspapier (im Entwurfsstadium) für den BY:Landesparteitag 2012.1.
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Positionspapier Antrag Nr.
(offen)
Beantragt von
unbekannt
Titel 
Trennung der Laufbahnen von Strafrichtern und Staatsanwälten
Antrag

Wir fordern die Trennung der Laufbahnen von Strafrichtern und Staatsanwälten, um so jeden Anschein zu vermeiden, dass die Unabhängigkeit der Justiz nicht vollumfänglich gewährleistet wäre.

Begründung

Die heutige Laufbahnpraxis in Bayern sieht mehrere Wechsel zwischen ordentlicher Gerichtsbarkeit (Straf- und Zivilgerichten) und der Staatsanwaltschaft vor. Dadurch entsteht eine Nähe zwischen Exekutive (Staatsanwaltschaften) und Judikative (Gerichten), die den Anschein erwecken kann, als wären Richter nicht immer gänzlich unbefangen von ihren als Staatsanwälte gewonnenen Perspektiven.






Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

  2. Lou 14:18, 20. Mär. 2012 (CET) Das bay. "Rouliersystem" zwischen den Verwendungen als Richter, Staatsanwalt und Verwaltungsbeamter (den hat der Ast. vergessen!) führt zwangsläufig dazu, die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben. Andererseits sollte ein Strafrichter auch Ermittlungserfahrung haben; die kann er aber schon als Referendar sammeln.
  3.  ?
  4. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

  1. wigbold - m.E. am Thema vorbei - nicht weitreichend genug. - Die Richter (Judikative) sind aus dem Zuständigkeitsbereich der Regierung (Exekutive) zu entfernen. siehe: [1]
  2.  ?
  3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

  1.  ?
  2.  ?
  3. ...

Diskussion

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