BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Mitgliederentscheid

Dies ist ein eingereichter/eingereichtes Satzungsänderungsantrag für den BY:Landesparteitag_2012.1. Willst du dass dieser Antrag behandelt wird? Dann trage dich als Antragsteller ein! Dieser Antrag kann sonst nicht eingereicht werden. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der BY:Landesparteitag_2012.1/Antragsfabrik.

Titel = Einführung von Mitgliederentscheiden

Änderungsantrag Nr.

(offen)

Beantragt von

unbekannt

Betrifft

Satzung des Landesverbands Bayern / Abschnitt A - §14

Beantragte Änderungen

Neuer §: Abschnitt A - § 14 - Mitgliederentscheid

1.) Wenn 5 % der stimmberechtigten Mitglieder zu einem Thema einen Mitgliederentscheid wünschen, wird dieser Entscheid vom jeweiligen Vorstand (Landes-, Bezirks-, Kreis- und Ortsvorstand) innerhalb von 4 Wochen initiiert, durchgeführt und die Ergebnisse veröffentlicht.

2.) Die Durchführung muß geheim per Urnenwahl und per Briefwahl erfolgen.

3.) Das Quorum von 5% der stimmberechtigten Mitglieder bezieht sich auf die jeweilige Region in der der Mitgliederentscheid durchgeführt wird und für die dieser Entscheid bindend ist - d.h. Land, Bezirk, Kreis und Gemeinde.

4.) Stimmt die einfache Mehrheit der sich beteiligenden stimmberechtigten Mitglieder des Gebietes für dieses Thema, so ist es auf der jeweiligen Ebene - Land, Bezirk, Kreis und Gemeinde - angenommen und bindend. Für Satzungsänderungen müssen mehr als 50 % der stimmberechtigten Mitglieder des Gebietes für das Thema stimmen.

Begründung

Der Mitgliederentscheid innerhalb der Partei entspricht dem Volksentscheid, den wir Piraten z.B. beim bedingungslosen Grundeinkommen fordern. Er ist eine Ergänzung zu Parteitagen - d.h. die Willensbildung der Mitglieder kann auch zwischen Parteitagen stattfinden. Dies ist gelebte innerparteiliche Basisdemokratie als Vorbild für ganz Deutschland.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. cmrcx Grundsätzlich halte ich das ja für sinnvoll, aber die Formulierung ist hier leider absolut ungenügend.
2. PiratNEA Bei basisdemokratischen Parteitagen überflüssig
3. Aleks A.
4. wigbold
5. Deuxcvsix der Antrag ist unfertig und kann damit so nicht in die Satzung.
6. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

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