BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Freie Gewissensentscheidung von Piratenabgeordneten

Dies ist ein Sonstiger Antrag (im Entwurfsstadium) für den BY:Landesparteitag 2012.1. Willst du dass dieser Antrag behandelt wird? Dann trage dich als Antragsteller ein! Dieser Antrag kann sonst nicht eingereicht werden. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik.

Sonstiger Antrag Nr.

(offen)

Beantragt von

unbekannt

Titel 

Freie Gewissensentscheidung von Mandatsträgern der Piratenpartei

Antrag

Der Landesparteitag möge folgenden Text als Vorgabe für alle zukünftigen Mandatsträger und Kandidaten der Piratenpartei in Bayern, als Selbstverpflichtung, sowie als Erklärung gegenüber dem Wähler beschließen:

Die Piratenpartei Bayern schätzt die Gewissensfreiheit als sehr hohes Gut ein, auch und besonders von Mandatsträgern, wie sie im Grundgesetz (Art. 38(1)) verankert ist. Deshalb sieht die Piratenpartei Bayern keinen Mandatsträger dazu verpflichtet, sich in seinem Abstimmverhalten und seinen Äußerungen als gewählter Volksvertreter an Weisungen irgenwelcher Art zu halten. Dazu zählen unter Anderem:

• Mehrheitsentscheidungen in der jeweiligen Fraktion;
• Entscheidungen von Organen der Piratenpartei, beispielsweise des Vorstands einer Gliederung oder des Parteitags bzw. Mitgliederversammlung einer Gliederung;
• die in den Wahl- und Grundsatzprogrammen niedergeschriebenen politischen Positionen der Piratenpartei.

Zugleich ist die Piratenpartei Bayern an einer ehrlichen und offenen Politik interessiert. Jeder, der seine Kandidatur bei der Wahl einer Volksvertretung aufstellt ist deswegen angehalten, von sich aus mögliche Konfliktpunkte mit den bestehenden Programmtexten und Beschlüssen der jeweiligen Gliederung anzusprechen, um den wählenden Piraten damit eine qualifizierte Meinungsbildung zu ermöglichen.

Begründung

Viele scheinen hinter dem Dogmatismus der Parteiprogramme und der Basisdemokratie nicht mehr den Wert der Meinungsvielfalt erkennen zu können. Dieser Antrag soll Klarheit darüber schaffen, was wir von jeglichen Ideen des "imperativen Mandats" gegenüber gewählten Piraten halten.
Eine ausführliche Begründung ist hier verfügbar, sie ist für den Antrag auf Bundesebene ausgelegt, behält ihre Gültigkeit aber weitgehend auch für den Landesantrag.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Aleks A.
2.  ?
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. CSteinbrenner
2.  ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wider eintragen.

Diskussion zum Antrag vor und nach dem LPT 2011

• Ich spreche mich gegen den Antrag aus, da diese Erklärung gegenüber dem Wähler faktisch offiziell erklärt, daß der Bruch von Wahlversprechen bei den Piraten nichts unmoralisches sondern legitim ist. --- Diese Art der Gewissensfreiheit, nämlich der Absenz eines Gewissens, der mit diesem Antrag moralisch der Wege geebnet werden soll kann ich nicht mittragen. Die offiziel erklärte Abwesenheit von Loyalität gegenüber basisdemokratischen Beschlüssen, die Abwesenheit einer Loyalität gegenüber den Partei Mitgliedern, und die Abwesenheit einer Loyalität gegenüber den Wählern und deren Hoffnung auf Bemühung zur Umsetzung des Grunsatz- und Wahlprogramms lehne ich kategorisch ab. Ich halte nichts von direkter Weisungungsgebundenheit... aber sehr viel von Loyalität, und davon kann ich in diesem Antrag keine Spur erkennen. CSteinbrenner 18:41, 23. Nov. 2011 (CET)

• Argument 1
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